Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434380

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 14, 22. November 1977

Erschienen:: , 1977-11-22

>81 L bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 9. Sitzung vom 22. Oktober 1981 419 jr. Kunze En auf die Öffnung für private Aktivitäten in einem klaren öffentlich- Zl jechtlichen Rahmen und klarer Grenzziehung zu kommerziellen iernsehveranstaltern, dann haben Sie eine gute Chance, damit hier |n Abgeordnetenhaus - jedenfalls bei der Mehrheit - Beifall zu inden, sonst allerdings nicht! [Beifall bei der F.D.P.] Stellv. Präsident Longoiius: Das Wort hat Herr Senator ir. Kewenig. :h- en, Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele- enheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kunze, ir Beitrag war doch so interessant und hat mich doch so gereizt, laß ich gern zu drei Punkten noch etwas sagen möchte. Erst einmal finde ich es sehr schön, daß wir offenbar miteinander rin übereinstimmen, was die Form des Umgangs miteinander an- ht Auch Sie sind nicht für allzu große Tarnkappen. Und das ist lasjcoh auch etwas Schönes! [Beifall des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)] Wunderbar! Was das Inhaltliche Ihrer Ausführungen angeht, würde ich sagen, blleicht läßt sich da irgendwann auch noch eine gewisse Gemein- amkeit hersteilen. Mein Vorschlag wäre: Lesen wir doch einmal zu- ammen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. [Allgemeine Heiterkeit - Frau Brinckmeier (SPD): Aber nicht jetzt! - Vetter (F.D.P.); Und dann zitieren Sie es im Chor!] :u- ne ei en be Das Witzige ist ja, wie Sie mit Recht sagen, man kann das eine per das andere daraus lesen. Das ist auch von dem Kollegen eisner hier schon wunderbar vorgeführt worden. Vielleicht kann er Kollege Meisner auch noch mitlesen! )li- [Allgemeine Heiterkeit] Vielleicht kommen wir auf diese Weise uns auch inhaltlich etwas iher. , Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, privater Rundfunk ist ilässig, aber es bedarf einer zusätzlichen Entscheidung des esetzgebers, nämlich des Parlaments, und der Gesetzgeber ent weidet immer aus politischen Motiven. Nur, Herr Kunze, wenn Sie ich einmal das Urteil lesen - vielleicht zunächst einmal allein -, [Heiterkeit - Frau Brinckmeier (SPD): Immer diese Einschränkungen!] ;s mn werden Sie folgendes feststellen, und das wissen Sie viel en cht auch schon: Ansprüche entstehen nach unserer Verfas- > n ingstradition und nach unserem Rechtsverständnis nicht aus Ur- ilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern erwachsen aus der 3r srfassung. Und deshalb ist es durchaus vorstellbar, daß dem- e- chst in irgendeinem Land der Bundesrepublik, in Berlin oder an- , n jrswo, jemand klagt und irgendein Gericht, möglicherweise auch 15 s Bundesverfassungsgericht, feststellt, daß unabhängig vom :r . mdeln des politischen Gesetzgebers ein individueller Anspruch , s Is einzelnen Privaten auf Zulassung zu Hörfunk und Fernsehen ;r- steht, da sich die technischen und finanziellen Verhältnisse geän- id rt haben. a Zweiter Punkt: Wissen Sie, wenn ich das mit den ausländischen e ahrungen höre, kommen mir immer die Tränen. Insbesondere ' an, wenn ich höre, daß nun diese armen Menschen in den Ver- n kgten Staaten oder in Belgien oder in England jeden Abend e n diesen verflachten Programmen überschwemmt werden und ir ' nichts anderes machen können, als nun irgendwann der Ver- 16 aimung anheimzufallen. Das erste, was ich dazu sage, ist, unab- 1 gig einmal vom Programm: Das Schöne am Fernsehen ist ja, a braucht nur auf den Knopf zu drücken, man kann es aus- chen. [Heiterkeit und Beifall bei der CDU] G s ist ja schon mal was. Aber abgesehen davon, Herr Kunze, Sie iss en sich einmal ansehen, wer denn diese tollen Berichte in sen tollen Fachzeitschriften immer verfaßt, in denen nun berich tet wird, wie greulich es in England oder in Amerika oder in Belgien ist. Wenn Sie nämlich genau hinschauen, dann stellen Sie fest, komischerweise kommen diese Berichte immer von Redakteuren aus dem SFB, aus dem ZDF oder aus dem WDR oder ich weiß nicht woher. Oder aber es sind vielleicht nicht Redakteure aus dem ZDF oder dem SFB, sondern es ist sogar irgendein Professor. Wenn Sie sich da aber einmal erkundigen, ob dem das so eingefallen ist, dann stellen Sie auf einmal fest: Nein, das ist ihm nicht so eingefallen, sondern er hat im Auftrag des ZDF ein Gutachten erstattet und ist deshalb nach Amerika gefahren und hat doch tatsächlich das, was man von ihm erwartete, nämlich die Erkenntnis, daß es ganz grauenvoll in Amerika ist, auch mitgebracht. [Große Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU] Noch eins zu diesen ausländischen Erfahrungen: Ich weiß ja nicht, wie lange Sie das mitgemacht haben. Aber ich habe 1'h Jahre in Amerika gelebt. Ich habe in dieser Zeit relativ hart gearbeitet, weil ich in der Zeit meine Habilitationsschrift geschrieben habe. Ich habe an diese Zeit gar nicht so schreckliche Erinnerungen, keines wegs solche, die mir jetzt noch die Tränen in die Augen trieben. Ich fand diese Erfahrungen vielmehr großartig. Ich will Ihnen genau sagen, warum. Ich kam abends so um zwölf, halbeins nach Hause, war ziemlich müde, aber doch noch durch meine Arbeit so ange regt, daß ich nicht sofort ins Bett steigen konnte. Und dann konnte ich mir schon damals jeden Abend überlegen: Was will ich denn eigentlich heute abend sehen? Möchte ich gern belehrt werden, möchte ich zum Beispiel einen Portugiesisch-Kurs hören, oder einen Western ansehen, oder Jonny Carson mit irgendeinem promi nenten Besucher sehen? [Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Gelächter bei der SPD und der AL] Sehen Sie, und diesen Zustand könnten wir hier auch ein führen. - Es gibt eben so’ne und solche Erfahrungsberichte. - [Starker Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU] Vielleicht gibt es sogar einige Abgeordnete, die, wenn Sie müde nach Nachtsitzungen nach Hause kommen, ganz gern noch ihren Jonny Carson oder einen schönen Western sehen würden. Stellv. Präsident Longoiius: Gestatten Sie eine Zwischen frage, Herr Senator? Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele genheiten: Aber sicher! Sellin (AL): Wie stehen Sie denn dazu, wenn man nicht müde nach Hause kommt, sondern wenn man wie die vielen arbeitslosen Amerikaner diesem Angebot dauernd ausgesetzt ist? [Oh-Rufe bei der CDU] Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele genheiten; Ich muß noch einmal sagen: Nach meinem Verständnis ist es ja so, daß jeder Arbeitslose ebenfalls in der Lage ist, auf den Knopf zu drücken und etwas anderes zu tun als fernzusehen. Ich darf Sie auch darauf hinweisen - studieren Sie einmal die amerikanischen Fernsehprogramme -, daß Sie in jeder Stadt eine ganze Reihe von educational-Programmen haben, also von Erzie hungsprogrammen. Es kann also durchaus jeder, der sich mit Fern sehen beschäftigen will, jeder Arbeitslose, in der Zeit die ihm zur Verfügung steht, etwa eine Fremdsprache lernen oder etwas an deres sehen. [Gelächter bei der SPD und der AL] Und nun noch eine dritte und abschließende Bemerkung. Sie haben nun mit einem gewissen geschliffenen Geschick - das ge stehe ich zu - versucht, den Senat und mich von der Fraktion zu trennen, indem Sie eben dieses und jenes zitiert haben. Ich wieder hole noch einmal: Es gibt - jedenfalls habe ich das bisher nicht so recht feststellen können - weder im Senat noch zwischen dem Senat und mir - als dem Bösewicht - und der Fraktion eine wirk liche Meinungsverschiedenheit, sondern wir alle wollen nur eins: (C) (D)

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