Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1973 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1973 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1973

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434085

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 30. April 1973

Erschienen:: , 1973-04-30

1V/1973 Seite 29 Nr. 13 Vermieter und die Übernahme von besonderen Kosten, ı ausgenommen Kautionen (Mietsicherheiten), bei der Anmietung von Wohnungen, wenn dies nach Lage des Falles notwendig ist, um dem Hilfeempfänger einen angemessenen Wohnraum zu beschaffen. (2) Mietrückstände sollen grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn dadurch: ein Urteil auf Aufhebung eines Mietverhältnisses abgewendet oder eine drohende Zwangsräumung vermieden werden kann und eine andere zweckentsprechende Unter- bringung des Mieters und seiner Angehörigen nicht geboten ist oder wenn die Beibehaltung der bisherigen Unterkunft im Interesse des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen liegt. Dies ist zum Beispiel bei Familien mit minderjährigen Kindern der Fall, wenn sonst nur eine Unterbringung in einem Obdachlosenheim in Betracht käme. Schulden für die Miete usw. einer Wohnung, die vom Hilfesuchenden selbst nicht mehr bewohnt wird, sowie .derartige Schulden nach dem Tode eines Wohnungsinhabers können grundsätzlich nicht übernommen werden. Leistungen nach $ 15a können auch zur Behebung einer der Sicherung. der Unterkunft vergleichbaren Notlage gewährt werden. Der Begriff der vergleich- baren Notlage ist weit auszulegen. Sie liegt vor, wenn sie in ihrer Schwere und ihrer Bedeutung für den Hilfeempfänger mit derjenigen zu vergleichen ist, welche die Gewährung von Hilfe zur Sicherung der Unterkunft rechtfertigt. Sie muß jedoch in einem nicht zu deckenden Bedarf an Lebensunterhalt be- stehen. Es kommt z. B. in Betracht die Übernahme rückständiger Gas- oder Elektrizitätskosten, wenn ohne die Hilfe die Energiequelle abgeschaltet werden würde und dadurch eine Gefährdung von im Haushalt lebenden Personen zu erwarten wäre. Geldleistungen können als Beihilfe oder bei vorüber- gehender Notlage als Darlehen gewährt werden. Bei Personen, die voraussichtlich nicht nur vorübergehend laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, kommt eine Darlehensgewährung grundsätzlich nicht in Be- tracht, weil die Hilfe in Form des Darlehens nur ge- währt werden kann, wenn die Rückzahlung des Dar- lehens nach der Einkommens- und Vermögenslage des Empfängers gesichert erscheint und der Erfolg der Hilfe.nicht gefährdet wird. V. Hilfe zur Arbeit A. Einsatz der Arbeitskraft - Arbeitsvermittlung — Sc} 83. 56. Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Be- schaffung des Lebensunterhalts für sich und seine un- terhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen (8 18 Abs. 1). Er ist deshalb verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Die angestrebte Arbeit kann selbständiger oder un- selbständiger Art sein. Ein Hilfesuchender muß seine Arbeitskraft so einsetzen, daß der notwendige Lebens- unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nach Möglichkeit voll gedeckt werden kann. Eine selbständige Tätigkeit mit unzureichen- dem Verdienst entbindet ihn daher grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, sich gegebenenfalls um eine unselbständige Tätigkeit zu bemühen, soweit er ein- satzfähig ist (vgl. jedoch Nummer 80). Sozialhilfeempfänger werden in der Regel für unselb- ständige Tätigkeiten in Frage kommen. Die Arbeits- vermittlung obliegt den zuständigen‘ Arbeitsämtern. Es ist darauf hinzuwirken, daß sich erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger beim zuständigen Arbeitsamt als Arbeitsuchende melden. (1) Bei jedem erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger ist die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt von dem Nachweis abhängig zu machen, daß er seiner Meldepflicht nachgekommen ist. RT QRQ RO. 90. 91. 92, 93. (2) Dem zur Arbeitsaufnahme verpflichteten Sozial- hilfeempfänger ist zur Vorlage beim zuständigen Arbeitsamt die „Ausweiskarte für laufende Hilfe aus Mitteln der Sozialhilfe“ (Vordruck Soz III N 1) aus- zustellen. (3) Der Sozialhilfeempfänger hat sich mit dem Aus- weis beim zuständigen Arbeitsamt zu melden und als Arbeitsuchender registrieren zu lassen. Der Arbeits- vermittler vermerkt anhand des Ausweises auf der Arbeitsuchendenkarte die zuständige Sozialhilfestelle sowie das Geschäftszeichen. Der Sozialhilfeempfänger erhält vom Arbeitsamt zur Vorlage bei der Sozial- hilfestelle eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß er seit dem ...... als Arbeitsuchender arbeitslos gemeldet ist. (4) Diese Bescheinigung hat der Sozialhilfeempfän- ger umgehend der zuständigen Sozialhilfestelle zu- zuleiten, die sie zu den Sozialhilfeakten nimmt. (5) Sollte eine arbeitsuchender Sozialhilfeempfänger einer Aufforderung des Arbeitsamtes ohne wichtigen Grund nicht nachkommen oder ein Sachverhalt be- kanntwerden, der bei einem Empfänger von Arbeits- tosengeld oder Arbeitslosenhilfe zur Leistungseinstel- lung führen würde (z. B. Arbeitsaufnahme, Zurück- hahme eines Arbeitsgesuches, Arbeitsablehnung), so teilt das Arbeitsamt diesen Umstand dem Träger der Sozialhilfe mit. Die Häufigkeit des Arbeitsnachweises bestimmt für alle Arbeitsuchenden das Arbeitsamt nach der Ar- beitsmarktlage. Die Verpflichtung, sich beim Arbeitsamt zu melden, besteht nur für erwerbsfähige Hilfeempfänger. Wird von arbeitslosen Hilfeempfängern Erwerbsunfähigkeit behauptet, so ist ein entsprechendes Gutachten eines Arztes des zuständigen Gesundheitsamtes anzufor- dern. Dies gilt nicht, wenn die. Erwerbsunfähigkeit bereits durch einen Rentenversicherungsträger fest- gestellt ist oder im Rahmen eines Rentenverfahrens geprüft wird oder zu prüfen ist. (1) Die Verpflichtung des Hilfeempfängers, seine Arbeitskraft einzusetzen, beschränkt sich auf die Aus- übung zumutbarer Arbeit. Die Zumutbarkeit ist nach $ 18 Abs. 3 zu prüfen; dabei ist auch auf das Lebens- alter, den Gesundheitszustand und die häuslichen Ver- hältnisse des Hilfeempfängers Rücksicht zu nehmen. Ob die Art einer Arbeit (z. B. körperliche oder geistige Arbeit) im Einzelfall zumutbar ist, muß in Zusam- menarbeit mit dem zuständigen Arbeitsamt entschie- den werden. Eine Arbeit darf nicht zugemutet werden, wenn dadurch die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Tätigkeit des Hilfeempfängers wesent- lich erschwert würde (8 18 Abs. 3 Satz 1). (2) Ob ein „sonstiger wichtiger Grund“ für die Ab- lehnung von Arbeit vorhanden ist, muß nach den Um- ständen des Einzelfalles geprüft werden. Dazu zählt insbesondere das Angebot einer Arbeit, bei der bin- dende Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten werden, das Angebot einer‘ durch Streik oder Aussperrung freigewordenen Arbeit während der Dauer des Ar- beitskampfes, die länger dauernde Trennung von der Familie durch die angebotene Arbeit, wenn das Wohl der Familie dadurch gefährdet wird, sowie das Angebot einer Arbeit, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Die Arbeitsämter benachrichtigen die Bezirksämter — Abteilung Sozialwesen oder Abteilung Jugend und Sport —-, wenn Sozialhilfeempfänger die Vermittlungs- maßnahmen des Arbeitsamtes unbegründet durch- kreuzen, indem sie z.B. einer Aufforderung des Ar- beitsamtes ohne wichtigen Grund nicht nachkommen oder ein Sachverhalt bekannt wird, der bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosen- hilfe zur Leistungseinstellung führen würde (z.B. Arbeitsaufnahme, Zurücknahme eines Arbeitsgesuchs, Arbeitsablehnung).

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung