Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1971 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1971

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434100

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 23. Februar 1971

Erschienen:: , 1971-02-23

ne | Seite 18 Nr. 10 (2) Abgeschlossene Kostenblätter sind gegen Quit-ı tung an die‘ Sachgebiete zurückzugeben. Das jeweilige Sachgebiet hat zu Kontrollieren, ob die Änderungs- mitteilungen nach Nummer 7 in den Kostenblättern nachgewiesen werden, und die Kostenblätter bei Über- sinstimmung zu den Akten zu nehmen. (3) Bei der Abgabe von Akten der Kriegsopferfür- sorge, in denen Kosteneinziehung betrieben wird, an auswärtige Träger der Kriegsopferfürsorge ist die bis zum Zeitpunkt der Abgabe entstandene Forderung weiterhin von der bisher zuständigen Kostenein- ziehungsstelle einzuziehen. Der Tag der Buchung in der Kasse ist auf den Sammel- konten bzw. auf dem Kostenblatt zu vermerken. (2) Auf den Sammelkonten ist täglich. nur die Ge- samtsumme der auf die jeweilige Buchungsstelle ent- fallenden Einnahmen einzutragen. Zur Ermittlung die- ser Gesamtsumme sind die Einzahlungsbeträge auf einem Rechenstreifen zusammenzustellen. Jedem Ein- zahlungsbetrag ist mindestens der Name des HEinzah- lers hinzuzufügen. (3) Nach Eingang einer auf dem Sammelkonto IT ein- zutragenden Zahlung hat die Kosteneinziehungsstelle den Beleg an das Sachgebiet abzugeben und die Ab- gabe zu vermerken. Der Beleg ist vom Sachgebiet zu den Akten zu nehmen. (4) Belege über die auf dem Sammelkonto I einzu- tragenden Einnahmen verbleiben in der Kostenein- ziehungsstelle. (5) Die Gesamtsumme der auf den Kostenblättern eingetragenen Einzahlungsbeträge ist täglich für jede Haushaltsstelle oder ggf. für jedes Unterkonto getrennt in einem Rechenstreifen zusammenzustellen. Abgabe von Kosteneinziehungsfällen an andere Bezirksämter (1) Bei Abgabe eines Kosteneinziehungsfalles an ein anderes Bezirksamt ist dem Zahlungspflichtigen vom Sachgebiet eine Abgabenachricht zu erteilen. (2) Sofern nach Abgabe eines Kosteneinziehungs- falles noch weitere Zahlungen eingehen, sind diese von der Kosteneinziehungsstelle auf dem Sammelkonto II einzutragen und endgültig zu vereinnahmen. Die Be- lege sind entsprechend Nummer 11 Abs. 3 dem bisher zuständigen Sachgebiet zur Weiterleitung an das nun- mehr zuständige Bezirksamt zu übersenden. (6) Die auf den Sammelkonten eingetragenen Sum- men sowie die Summe der auf Kostenblättern ein- getragenen Einnahmen. sind für jede Haushaltsstelle oder ggf. für jedes Unterkonto getrennt täglich in eine Zusammenstellung (Einnahme-Kontrolliste) zu über- hehmen und zur Tagessumme je Buchungsmerkmal aufzurechnen. Die Tagessummen sind fortzuschreiben. (7) Die Eintragungen in der Einnahme-Kontrolliste sind mit Unterschrift und Datum zu bescheinigen. Mit der Unterschrift wird die Verantwortung nach den $$ 40 und 43 WO übernommen für a) die Richtigkeit der Zuordnung nach Nummer 10 Abs. 3, die Richtigkeit der Eintragungen der Istbeträge auf den Sammelkonten und Kostenblättern, die Richtigkeit der Eintragungen in der Einnahme- Kontrolliste, die Übereinstimmung der Tagessumme der Ein- nahme-Kontrolliste mit der ggf. berichtigten End- summe des Rechenstreifens der Kasse. IV. Behandlung von Einzahlungen Behandlung der Einnahmebelege in der Kosteneinziehungsstelle (1) Nach Empfang der Einnahmebelege von der Kasse (858 Abs.5 KO) hat die Kosteneinziehungs- stelle in jedem Einzelfall zu prüfen, ob a) ein Kostenblatt vorhanden ist oder der Betrag auf einem Sammelkonto eingetragen werden muß und bei Vorliegen eines Kostenblattes oder einer Ände- rungsmitteilung nach Nummer 3 Abs. 3 der Betrag von der Kasse unter dem richtigen Buchungsmerk- mal vereinnahmt worden ist. (2) Wird von der Möglichkeit der Einrichtung eines Sammelkontos III Gebrauch gemacht (vgl. Absatz 4), so ist der Kasse aufzugeben, auch die Beträge der Berichtigungsbuchungen in die Rechenstreifen aufzu- nehmen. {3) Einnahmebelege, die erkennbar nicht eine Kosten- einziehung berühren oder von der Kasse irrtümlich unter einem sachlichen unzuständigen Buchungsmerk- mal gebucht worden sind, sind unverzüglich an die Kasse zurückzugeben. Auf dem Rechenstreifen in der Kosteneinziehungsstelle sind die Beträge der zurück- gegebenen Einnahmebelege abzusetzen und vom Kostenblattführer mit Unterschrift und Datum zu be- scheinigen. (4) Beim Vorliegen einer größeren Anzahl von Fällen nach Absatz 3 kann, sofern eine Kontrolle für notwen- dig gehalten wird, die Kosteneinziehungsstelle ein Sammelkonto III hierfür einrichten. Dann entfallen die Absetzungen auf dem Rechenstreifen; dafür sind auf dem Sammelkonto III in Übereinstimmung mit der Kasse entsprechende Eintragungen vorzunehmen. Beim Jahresabschluß muß das Sammelkonto III ausgeglichen sein. 10. V. Überwachung des Zahlungseingangs 12. Finmalige und unregelmäßig zu erwartende Zahlungen Die Überwachung einmaliger und unregelmäßig zu er- wartender Zahlungen, für die ein Kostenblatt nicht vorliegt, obliegt dem jeweiligen Sachgebiet. 13 Laufende Zahlungen von Behörden sowie von Körper- schaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (1) Es ist zu unterstellen, daß laufende Zahlungen von Behörden sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts pünktlich und regelmäßig ein- gehen. Eine laufende Überwachung des Zahlungsein- gangs erübrigt sich. {2) Beginn und Einstellung der laufenden Zahlungen hat das jeweilige Sachgebiet zu überwachen. Sonstige laufende Zahlungen (1) Die Kosteneinziehungsstelle hat an Hand der Kostenblätter darüber zu wachen, daß die von den Zahlungspflichtigen zu zahlenden Beträge fristgemäß und vollständig eingehen. Ist ein Betrag zwei Wochen nach Fälligkeit nicht eingegangen, so ist der Zah- lungspflichtige mit einem Mahnschreiben nach Vor- druck”) ’aufzufordern, den geschuldeten Betrag inner- halb einer Woche zu zahlen (8 25 Abs.3 KO). Die al, Verfahren in der Kosteneinziehungsstelle (1) Die Kosteneinziehungsstelle hat an Hand der Ein- nahmebelege der Kasse einzutragen: a) die laufenden Zahlungen von Behörden sowie von Körperschaften und Anstalten des Öffentlichen Rechts auf Sammelkonto I, soweit es sich nicht um Tilgungen von Darlehen handelt, die einmaligen und unregelmäßigen Zahlungen auf Sammelkonto II, sonstige laufende Zahlungen auf den Kosten- blättern. 14; 7) Vordruck Soz III K 21

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