Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433628

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 12. Dezember 1966

Publication:: , 1966-12-12

Ausgegeben am 12.12. 196f IV/1966 Sehte 89 | Nr. 44-45 z “ un ® Dienstblatt des Senats Von Berlin Teil IV Arbeit und soziale Angelegenheiten — Jugend und Sport Inhalt: Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über Zahnersatz für Hilfe- a N . Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Auswirkungen des Bundeskindergeldgesetzes auf die SOZiAlMUfE ..a.. 2400 44000 0 4006 HF in Ele FE Gl ER Wk KR MR REG Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Renten der Versicherungsträger gemäß 88 1531 ff. RVO durch die Bezirksämter, Abt. Sozialwesen Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Verwaltungsvorschriften für die Rechtsberatungsstellen der Bezirksämter von Berlin .... FE Nr. 44 Seite 89 Seite 89 Seite 90 Nr. 45 Nr. 46 Nr. 47 Seite 90 [*_ıv-44 | ArbSoz VI A 2a — 4533/21 Fernruf: 87 05 91 — (95) 6097 [26. 10. 1966 | Jug II B — 4533/38 Dbl. V/1966 Ges V E 1 — 5613/54 Nr. 35 Fin CO In Nr. 2 Abs. 2 wird der zweite Satz — „Kosten für‘ bis „übernommen werden.“ gestrichen. Nr. 7 erhält folgende Fassung: „Die Eingliederung von Zahnersatz ist Personen vor- behalten; die die Bestallung als Arzt oder Zahnarzt besitzen oder sonst zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt sind. Soweit sonstige, zur Ausübung der Zahnheilkunde be- rechtigte Personen bereits vor dem Inkrafttreten des Zahnheilkundegesetzes am 28. April 1952 auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit dem Fürsorgeverband (jetzt Träger der Sozialhilfe) Berlin die Eingliederung von Zahnersatz bei Hilfebedürftigen vorgenommen haben, kann es bei dieser Regelung verbleiben.‘ In Nr. 12 wird der zweite Satz „Entstehende‘ bis „an- zuerkennen.‘ gestrichen. 2. An die Bezirksämter Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über Zahnersatz für Hilfebedürftige (Dbl. IV/1966 Nr. 23, V/1966 Nr. 22) 3. Auf Grund des 8 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bun- dessozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Jugend und Sport, für Gesundheitswesen und für Finanzen bestimmt: Die Ausführungsvorschriften über Zahnersatz für Hilfe- bedürftige vom 10. Mai 1966 (Dbl. IV/1966 Nr. 23, V/1966 Nr. 22) werden wie folgt geändert: Il. Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom April 1966 in Kraft. In Vertretung Wehlitz [_ıv-45_] ArbSoz VI A 1 — 4558/4 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4301 Jug II B — 4415 [7 11.1966 | leben und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten. Wird die Sozialhilfe in diesen Fällen für Kinder, die den Kinder- geldanspruch auslösen, von der Abt. Jugend und Sport gezahlt, so ist der auf sie entfallende Kindergeldanteil (vgl. Nr. 13) als Einkommen des jeweiligen Kindes an- zusehen ($ 16 BSHG) und unmittelbar auf seinen Be- darf. anzurechnen. Gehören der Haushaltsgemeinschaft Kinder an, die den Kindergeldanspruch auslösen, jedoch nicht hilfebedürf- tig sind und folglich auch keine Sozialhilfe beziehen, so ist der auf sie entfallende Kindergeldanteil anrech- nungsfrei zu lassen, es sei denn, daß dieser Anteil bereits gemäß 812 Abs.3 BKGG an denjenigen aus- gezahlt wird, der das Kind ganz oder überwiegend unterhält.‘ Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.Januar 1967 in Kraft, Der Senator für Jugend und Sport hat diese Verwal- tungsvorschriften mitgezeichnet. Das Rundschreiben Nr. 25/1964 und Abs.4 des Rund- Schreibens Nr. 13/1965 werden aufgehoben. Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Auswirkungen des Bundeskindergeldgesetzes auf die Sozialhilfe Auf Grund des 83 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird bestimmt: Die Nr.11 der Ausführungsvorschriften über die Aus- wirkungen. des Bundeskindergeldgesetzes auf die Sozial- hilfe vom 10.Juni 1964 (Dbl.IV/1964 Nr.36) erhält fol- gende Fassung: „11. Das Kindergeld ist Einkommen des Berechtigten ($ 76 BSHG). Es wird zweimonatlich im Laufe der zwei Monate, für die es bestimmt ist, gezahlt ($ 20) und ist bei der Ermittlung eines Sozialhilfebedarfs als Ein- kommen zu berücksichtigen, sofern der Empfangs- berechtigte und die Kinder in Haushaltsgemeinschaft An die Bezirksämter — Soz sowie JugSport — In Vertretung Wehlitz

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