Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433628

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 24. Oktober 1966

Publication:: , 1966-10-24

Ausgegeben am 24.10. 1966 ® . ° Dienstblait des senartsı von Berlin ® Teil IV Arbeit und soziale Angelegenheiten — Jugend und Sport Inhalt“ Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Taschengeld für. Altenheimbewohner und Pfleg- linge in Krankenanstalten (Krankenhäuser, Hospitäler, Heil- und Pflegeanstalten) ............... Ausführungsvorschriften über die Erteilung von Zeugnissen zur Erlangung des Armenrechts (Kostenbefreiungszeugnisse, Mittellosigkeitsbescheinigungen) ..............0.00000 00H Ausführungsvorschriften über Feuersicherheit in den städtischen Altenheimen, Altenwohnheimen und Aufnahmeheimen für Obdachlose .......... NE a [ E a N w AT I it CM IV/1966 Seite-79. “ AS a IM Seite 79 Seite 79 Seite 81 ga On] ArbSoz VI C 1 — 4559 [_1V-39_ | rernruf: 87 0591 — (95) 5366 An die Bezirksämter — Soz — nachrichtlich an den Präsidenten des Rechnungshofes | 29, 9. 1966 IV-40 | Fernrur: STO0581 SS ) 4302 An die Bezirksämter — Soz — Ausführungsvorschriften über die Erteilung von Zeugnissen zur Erlangung des Armenrechts (Kostenbefreiungszeugnisse, Mittellosigkeitsbescheinigungen) 21. 9. 1966 ABl. S. 1136 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Taschengeld für Altenheimbewohner und Pfleglinge in Krankenanstalten (Krankenhäuser, Hospitäler, Heil- und Pflegeanstalten) Auf Grund des $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bun- dessozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird bestimmt: Li. Nach 821 Abs.3 BSHG umfaßt die Hilfe zum Lebens- unterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung auch ein angemessenes Taschengeld. Da die Hilfe in besonderen Lebenslagen, wenn sie in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt wird, nach $ 27 Abs.3 BSHG auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt umfaßt, ist ein angemessenes Taschen- geld nach 8 21 Abs.3 BSHG auch in diesen Fällen zu zahlen. Hilfeempfänger in den genannten: Anstalten, Heimen und Einrichtungen haben daher einen gesetz- lichen Anspruch auf Taschengeld. Hierdurch soil ihnen die Möglichkeit gegeben werden, kleinere Ausgaben für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens zu bestreiten. Das Taschengeld wird in Höhe des vollen Betrages der jeweils geltenden Regelung monatlich gewährt, wenn der Aufenthalt in den genannten Einrichtungen min- destens insgesamt zehn Tage in einem Monat dauert. Bei Aufenthalt von geringerer Dauer wird der antei- lige Betrag gezahlt. Taschengeld ist nach $21 Abs.3 BSHG nicht zu ge- währen, wenn dessen bestimmungsmäßige Verwendung durch oder für den Hilfeempfänger nicht möglich ist. Kommen andere Personen für die bestimmungsmäßige Verwendung des Taschengeldes nicht in Betracht und bestehen Zweifel, ob. der Hilfeemnpfänger selber. zur bestimmungsmäßigen Verwendung des Taschengeldes in der Lage ist, so ist vor der Entscheidung über die Gewährung des Taschengeldes eine gutachtliche Stel- lungnahme des. behandelnden Arztes oder des Anstalts- arztes einzuholen. Das Taschengeld ist entsprechend zu kürzen, sofern die Voraussetzungen des 825 Abs.2 Satz 1 BSHG (Fort- setzung des unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Be- lehrung) vorliegen. Diese Ausführungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Sie treten am 31. Dezem- ber 1970 außer Kraft. Die Dienstblattverfügung Teil IV/1961 Nr.2 ist nach 86 Abs.4 AZG am 31. Dezem- ber 1965 außer Kraft getreten. Auf Grund des $ 3 in Verbindung mit 8 1 des Ausfüh- rungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird bestimmt: I. Kostenbefreiungszeugnisse A. Voraussetzungen, Wirkung und Zuständigkeit Die Feststellung der Einkommens- und Vermögensvor- aussetzungen zur Erlangung des Armenrechts (88 114{ff. ZPO) ist eine Amtshilfetätigkeit, die von den Bezirksämtern von Berlin — Soz — als Behörden des Trägers der Sozialhilfe wahrgenommen wird. Über die Bewilligung des Armenrechts entscheidet das zuständige Gericht. Bei der Ausstellung von Kostenbe- freiungszeugnissen sind daher weder die Erfolgsaus- sichten eines Verfahrens oder dessen mutwillige Durch- führung zu prüfen noch ist der Antragsteller hinsicht- lich der Auswahl eines Rechtsanwalts zu beraten. Einer Partei, die außerstande ist, ohne Beeinträchti- gung des für sie und ihre Familie notwendigen Lebens- unterhalts die Kosten eines Prozesses (oder andere mit einer Rechtsverfolgung im Zusammenhang stehende Kosten) zu bestreiten, ist durch das zuständige Gericht das Armenrecht zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aus- sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Armenrecht wird überwiegend auf dem Gebiet der streitigen Zivilgerichtsbarkeit gewährt. Darüber hin- aus finden die Regelungen der ZPO über das Armen- recht auch auf anderen Rechtsgebieten entsprechende Anwendung. Das Armenrecht kann unter bestimmten Vorausset- zungen auch Ausländern und Staatenlosen bewilligt werden ($ 114 Abs.2 ZPO). Das Armenrecht hat nur eine einstweilige Kostenbe- freiung zur Folge. Wenn sich die wirtschaftlichen Ver- hältnisse der mittellosen oder einkommensschwachen Partei verbessern, kann sie zur Erstattung der Kosten herangezogen werden (8 125 ZPO). Die Bewilligung des Armenrechts schützt nicht vor den Nachteilen eines verlorenen Verfahrens. Die unterlegene arme Partei bleibt. stets verpflichtet, ihrem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten ($ 117 ZPO). Das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts ist bei dem Gericht einzureichen, bei dem die Partei das Ver- fahren durchzuführen gedenkt ($ 118 Abs.1 ZPO). Zum Nachweis der Mittellosigkeit ist dem Gesuch ein Kostenbefreiungszeugnis (Vordruck Soz III N 10) bei- Im Auftrage Dr. Lehmann

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