Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433628

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 20. Juni 1966

Publication:: , 1966-06-20

Ausgegeben am 20. 6. 1966 ® Dienstblatt des SeEnats ons Bei lin Teil IV Arbeit und soziale Angelegenheiten „ugend ünd Sport IV/1966 Seite 39 Nr. 23 Inhalt: Nr. 23 Ausführungsvorschriften über Zahnersatz für Hilfebedürftige .. Seite 39 [_1V-23_| rernruf: 870591 — (95) 6097 [10-5196 | Jug II B — 4533/3 DbI. V/1966 Ges V E 1 - 5613/54 Nr. 22 Fin II C An die Bezirksämter 5. Bei der Aufnahme des Antrags auf Kostenübernahme ist zu prüfen, ob Ansprüche bei anderen Kostenträgern erschöpfend geltend gemacht wurden. Unter welchen Voraussetzungen die Träger der gesetz- lichen Renten- und Krankenversicherungen Zuschüsse oder Beihilfen für Zahnersatz gewähren, ist aus den Anlagen 2 bis 4 zu ersehen. Eine zahnärztliche Begutachtung durch die Abteilung Gesundheitswesen ist nicht erforderlich, wenn ein Trä- ger der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung (gegebenenfalls beide Träger, jedoch keine Privatver- sicherung) einen Zuschuß gewährt und hierüber eine Bestätigung der Krankenkasse oder Rentenversiche- rungsanstalt auf dem Heil- und Kostenplan oder des behandelnden Zahnarztes auf einer Durchschrift oder Abschrift des Heil- und Kostenplans vorliegt. Das Original des Heil- und Kostenplans ist stets dem be- handelnden Zahnarzt zur Durchführung seiner Arbeit zurückzugeben; nur als Durchschrift oder Abschrift bezeichnete Heil- und Kostenpläne sind zu den Akten zu nehmen. Anträge, die Zahnersatz in besonderen Ausführungen (z. B. Stahl) und Arbeiten an nicht abnehmbarem Zahnersatz betreffen, sind jedoch den Abteilungen Ge- sundheitswesen zur Begutachtung zuzuleiten. Bei Versorgung eines zahnlosen Kiefers durch eine totale Prothese (Pos.97 GO-Z) treten die Gebühren nach Pos.98 b und/oder 98 c GO-Z hinzu, wenn vom Zahnarzt Funktionsabdrücke für erforderlich gehalten und im Heil- und Kostenplan aufgeführt werden. Die Eingliederung von Zahnersatz ist Personen vor- behalten, die die Bestallung als Arzt bzw. Zahnarzt oder die widerrufliche Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde besitzen oder als staatlich anerkannte Dentisten zur Kassenpraxis zugelassen sind. Die Eingliederung des Zahnersatzes ist vom Zahnarzt auf der Rechnung zu bescheinigen. Bei Übernahme der vollen Kosten durch das Bezirks- amt kann der Zahnarzt die Rechnung auf der Rück- seite des Heil- und Kostenplans einreichen. Die neuen Gebührensätze können für alle vom Zahn- arzt nach dem 31. März 1966 ausgefertigten Heil- und Kostenplänen berechnet werden und ferner für. die Fälle, in denen die Heil- und Kostenpläne vor dem 1. April 1966 aufgestellt wurden, die prothetischen Arbeiten jedoch erst nach dem 30. April 1966 begonnen werden. Für Reparaturen abnehmbaren Zahnersatzes (z. B. Plattenbruch, Ersatz abgebrochener Zähne, Erweite- rungen, Unterfütterungen) können Kosten bei vor- liegender Hilfebedürftigkeit ohne Begutachtung der Abteilung Gesundheitswesen übernommen werden. Die Ausfertigung eines Heil- und Kostenplanes ist nicht mehr erforderlich. Der Zahnarzt stellt statt dessen dem Patienten eine Liquidation (Anlage 5a. und b) aus, aus der die erforderlichen Arbeiten und die Gebühren dafür ersichtlich sind. Die Höhe des Zuschusses einer Krankenkasse ist durch eine Bestätigung der Kranken- kasse oder des behandelnden Zahnarztes nachzuweisen. Das Original der Liquidation ist dem behandelnden Zahnarzt zur Durchführung seiner Arbeit zurückzu- geben; nur als Durchschrift oder Abschrift bezeich- nete Liquidationen sind zu den Akten zu nehmen. Wird die Hilfebedürftigkeit des Patienten erst nach Beendigung der Reparaturarbeiten erkennbar, so be- stehen keine Bedenken gegen die Übernahme der Ko- Ausführungsvorschriften über Zahnersatz für Hilfebedürftige (Dbl. IV/1964 Nr. 5, IV/1966 Nr. 16, V/1964 Nr. 4, V/1966 Nr. 14) 6. Nach einer gemeinsamen Empfehlung der Kassenzahnärzt- lichen Bundesvereinigung sowie der Bundesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen gelten in Berlin auf Grund einer Vereinbarung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin, der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin, des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen in Berlin und des Landesverbandes der Innungskrankenkassen Berlin mit Wirkung vom 1. April 1966 für die Eingliede- rung von Prothesen, für Reparaturen abnehmbaren Zahn- ersatzes sowie für sonstige Leistungen neue Gebühren- sätze. Der neue Gebührentarif, dessen Grundlage die Gebühren- ordnung für Zahnärzte (GO-Z) vom 18. März 1965 (GVBl. S. 653) ist, weicht in seiner Systematik bezüglich der Ge- bührenhöhe von der bisherigen Regelung ab. Ausgangs- basis für die Vertragsgebühren ist nicht mehr eine Grund- gebühr zuzüglich der Anzahl der zu ersetzenden Zähne, sondern das nach der GO-Z für die jeweilige ärztliche Lei- stung festgesetzte Honorar sowie die Material- und Labo- ratoriumskosten zuzüglich Umsatzsteuer. Hierdurch wird eine erneute Änderung der Ausführungs- vorschriften über Zahnersatz für Hilfebedürftige erforder- lich. Der besseren Übersichtlichkeit wegen werden die Aus- führungsvorschriften wie folgt neu gefaßt: Auf Grund des 83 des Gesetzes zur Ausführung des Bun- dessozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Jugend und Sport, für Gesundheitswesen und für Finanzen bestimmt: ; 1. Die Notwendigkeit von Zahnersatz ist anzuerkennen, wenn, abgesehen von den Weisheitszähnen, a) mindestens vier fehlende Zähne oder wenigstens ein fehlender Frontzahn ersetzt werden müssen, weniger als elf Kaueinheiten vorhanden sind und zwei oder drei Zähne ersetzt werden müssen, um diese elf Kaueinheiten zu erreichen. Die prothetische Versorgung ist auf abnehmbaren Zahnersatz, Kronen und Stiftzähne zu beschränken. Der Zahnersatz ist einfach, zweckmäßig und wirt- schaftlich auszuführen. Kosten für Goldzähne, Gold- kronen und andere besondere Ersatzleistungen dürfen nicht übernommen werden. Ausnahmen zu Nrn.1 und 2 sind in besonderen Fällen zulässig. Die Kosten für Zahnersatz dürfen nur auf Grund eines vor der Behandlung vom zuständigen Bezirksamt — Abteilung Sozialwesen oder Abteilung Jugend und Sport — ausgestellten Kostenübernahmescheins (Vor- druck Soz III C 9) übernommen werden, nachdem die Abteilung Gesundheitswesen die Notwendigkeit des Zahnersatzes bestätigt hat. 7 8 9. 10. 3

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