Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433628

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. Januar 1966

Publication:: , 1966-01-19

Ausgegeben am 19.1. 196° “enaätsbihle ® , n lin ; ° Dienstblatt desSehats5 Voh Berlin e — — nl Teil IV Arbeit und soziale Angelegenheiten — Jugend und Sport 1V/1966 Seite 11 Nr. 4-5 Inhalt: Nr. 4 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften für den Kostenersatz nach $ 92 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) .........0.000: 0: HEHE kEE 9% | wa Ausführungsvorschriften zur Durchführung der Erholungsfürsorge für ehemalige politische Häft- NZ. ae en REF WERDE FOR LEE DEE KEN LE a Ausführungsvorschriften über die Neufestsetzung des Entgelts für die Beköstigung des Personals _ Gästetisch — in städtischen Altenheimen und städtischen Aufnahmeheimen (Wohnheime für Obdachlose) 4.0.0.0 - ee Rewe EB UNE Rundschreiben über Beschäftigung von Sozialarbeiterpraktikanten(innen) — Dbl. 1/1962 Nr.35 — hier: Änderung der Sozialversicherungspflicht der Sozialarbeiter-Berufspraktikanten .............-. Nr. 5 Seite 11 Seite 11 Nr. 6 Seite 12 Seite 13 Nr. 7 [ IV-4 | ArbSoz VI A? a —4552/0 Fernruf: 87 05 91 — (95) 6097 — [20. 21. 1965] Jug II B — 4552 Dbl. V/1966 Fernruf: 13 0011 — (976) 697 — Nr. 2 Ges IVD3 Fernruf: 35 01 41 — (988) 218 — An die Bezirksämter — Soz, JugSport sowie Ges — I Rechtsgrundlagen $8 1 Abs.1 Nr.1, 9 Abs.1 und 12 des Häftlingshilfe- gesetzes (HHG) i. d. F. vom 25. Juli 1961 (GVBl. S. 821) in Verbindung mit $ 236 des Heimkehrergesetzes (HkG) i.d.F. vom 17. August 1953. (GVBl. S. 1143). 8 27 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vom 30. Juni 1961 (GVBl. S. 888). 2 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften für den Kostenersatz nach $ 92 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) IT: Personenkreis Für die Leistung nach $ 23 b HkG kommen ehemalige politische Häftlinge in Frage, die die Voraussetzungen des $ 1 Abs.1 Nr.1 und des $ 9 Abs.1 HHG erfüllen und dies durch Vorlage einer Bescheinigung nach $ 10 Abs. 4 HHG nachweisen können. Ehemalige politische Häftlinge, die nur die Voraus- setzungen des $ 1 Abs.1 Nr.1 HHG erfüllen, erhalten die Erholungsfürsorge gemäß $ 23 b HkG, wenn sie im Wege des Härteausgleichs nach $ 12 HHG zu dieser Leistung zugelassen worden sind. Ehemaligen politischen Häftlingen, die weder die Vor- aussetzungen des $ 1 Abs.1 Nr.1 noch des 8 9 Abs. 1 HHG erfüllen, kann ebenfalls die Erholungsfürsorge gewährt werden, wenn sie im Wege des Härteausgleichs nach $ 12 HHG dafür zugelassen werden. ZIL Grundsätzliches Die Erholungsfürsorge wird auf Antrag jedem Berech- tigten nur einmal gewährt. Der Antrag ist binnen eines Jahres nach der Wohnsitzbegründung im Geltungs- bereich des HHG oder nach der Rückkehr aus der politischen Haft nach Berlin (West) zu stellen. In Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Die Erholungsfürsorge soll vor einer evtl. späteren Kur, die vom zuständigen Versorgungsamt gewährt wird, und möglichst bald im Anschluß an die Haftentlassung gewährt werden, damit dem ehemaligen politischen Häftling bei der Wiedereingliederung in das Wirt- schaftsleben (Arbeitsaufnahme) keine finanziellen Nachteile entstehen. Jeder Berechtigte kann bei Inanspruchnahme der Er- holungsfürsorge einen. Angehörigen mitnehmen. Als Angehörige sind die in den $$ 33a, 33 b und 49 BVG genannten Personen anzusehen. Geschwister und Verlobte gelten ebenfalls als Angehörige. Ein amtsärztliches Zeugnis über die Notwendigkeit einer Erholungsfürsorge sowie über die Mitnahme eines Angehörigen ist nicht einzuholen. Wird ein Angehöriger in die Erholungsfürsorge nicht mit einbezogen und ist der Berechtigte aus gesundheit- lichen Gründen auf einen ständigen Begleiter ange- wiesen, so kann er diesen mitnehmen. Auf Grund des $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bun- dessozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Jugend und Sport, ı für Gesundheitswesen und für Finanzen bestimmt: Die Ausführungsvorschriften für den Kostenersatz nach $ 92 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vom 29. März 1965 — Dbl. IV/1965 Nr. 31 und Dbl. V/1965 Nr. 19 — werden wie folgt ergänzt: In. Abschnitt B _Nr. 20 wird hinter Buchstabe b als neuer Absatz folgender Satz eingefügt: „Ferner sind nach 810 Abs.5 des Bundesentschädi- gungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965 — GVBl. S.1258 — Verfolgte zum Kostenersatz nach $ 92. Abs. 3 BSHG nicht verpflichtet.‘ Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. April 1965 in Kraft. 2 3. | Im Auftrage Clauß 2 [v5] ArbSoz VII € 1 — 4635/060 b Fernruf: 87 05 91 — (95) 4316 - Ges 11 A 2 — 5350/8 Fernruf: 35 01 41 — (988) 158 — ] 14.12. 1965 3. An die Bezirksämter — Soz, Ges — Ausführungsvorschriften zur Durchführung der Erholungsfürsorge für ehemalige politische Häftlinge A Auf Grund des 81 Nr.6 der Verordnung über den Erlaß von Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Sozial- wesens vom 19. Juni 1959 (GVBl. S. 742) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen. 5.

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1966 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite