Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1963 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1963

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434935

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 5. Februar 1963

Erschienen:: , 1963-02-05

1V/1963 | Seite 6 Nr. 3S—10 Anzahl der Studiensemester schließt die Examenszeit | „4. ein. Überschreitungen der Höchstförderungsdauer können nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. April 1963 in Kraft, < Exner Zn Soz II A 1 — 4511 — zz Fernruf: 87 05 91 — (95) 4301 — | 10.1.1968 Jug II A — 4781 — ABI S. 210 Fernruf: “10511 — (965) 897 — An die Bezirksämter — Soz sowie Jug u. Sport — Regelsätze für Sozialhilfeempfänger (Dbl IV/1962 Nr. 51) Der Senat von Berlin hat durch Beschluß Nr. 4310/63 vom 8. Januar 1963 die Regelsätze für Empfänger von Sozial- hilfe mit Wirkung vom 1. Januar 1963 an wie folgt fest. gesetzt: Für Haushaltsvorstände und Alleinstehende auf 112,— DM monatlich für sonstige Haushaltsangehörige a) bis zum Alter von ein- schließlich 6 Jahren auf 53,— DM monatlich b) im Alter von 7 bis ein- schließlich 13 Jahren auf 78,— DM monatlich im Alter von 14 bis ein- ; schließlich 17 Jahren auf 95,— DM monatlich im Alter von 18 und mehr Jahren auf 90,— DM monatlich Die Dbl-Vfg. IV/1962 Nr.51 ist ab 1. Januar 1963 gegen- standslos. Exner | Ges III B ? — 5430/4 ; et { IV-10 ; Fernruf: 350141 — (988) 193 [14.1968 An die Bezirksämter — Ges — ABI einschl. städtische Krankenanstalten DbIl 1/1963 das Landesmedizinaluntersuchungsamt Berlin Nr. 13 die Medizinal- untersuchungsämter I, IL, III Berlin DbIl 11/1963 nachrichtlich Nr. 5 an den Senator für Finanzen — Selbstversicherung — DbI 111/1963 den Senator für Volksbildung Nr. 18 den Senator für Jugend und Sport DbI V/1963 den Senator für Arbeit und Sozialwesen Nr. 10 die Bezirksämter — Vbildg, Jug u. Sport, Soz — Berichtigung der Zuständigkeitsabgrenzungen der Behörden nach $ 77 Abs. 1 Bundes-Seuchengesetz Auf Grund des 8 6 Abs.2 Buchst. b AZG werden zur. Aus- führung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchen: gesetz. —- BSG) vom 18. Juli 1961 / 11. Dezember 1961 (BGBl I S.1012 / GVBl S. 1699) folgende Verwaltungsvor- schriften erlassen: Abschnitt B Ziffer 4 der Ausführungsvorschriften zum Bundes-Seuchengesetz vom 28, März 1962 (Dbl I Nr. 54 DbIl II Nr. 23, Dbl III Nr. 60, Dbl IV Nr. 48, Dbl V Nr. 30} erhält folgende Fassung: Zuständige Behörden im Sinne des 8 47 Abs.1 in Ver- bindung mit 8 48 Abs.1 sind im Bereich des Schul- wesens: a) Der Senator für Volksbildung für die Ingenieur- schulen, gleichrangigen Lehranstalten und Fach- schulen, das Berlin-Kolleg sowie für die Berufs- fachschulen an der Hochschule für Musik und am Städtischen Konservatorium; die Bezirksämter — Abteilung Volksbildung — für Lehrer, zur Vorbereitung auf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Personen, Katecheten und das Personal der Schulkindergärten; die Bezirksämter — Abteilung Personal und Ver- waltung — für Schulbedienstete und das Aufsichts-, Lehr-, Erziehungs-, Pflege- und Hauspersonal in den im 8 48 Abs..1 genannten Einrichtungen, soweit es nicht unter Buchstabe b fällt. Die Regelung unter Buchstaben a bis c gilt sowohl für öffentliche als auch für private Einrichtungen.“ Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Im Auftrage Dr. Helfer ° ° ° Amtliche Mitteilungen GeschZ.: Inn - Org.Ref. 2 - 0630/1 Fernruf: 87 05 91 - (95) 44 61 Betr.: Ungültigkeitserklärung von PrV-Ausweisen Der vom Entschädigungsamt Berlin für Franz Straus, wohnhaft in Berlin 65, Brunnenstraße 101, ausgestellte PrV-Ausweis Nr. 11 195 vom 6. Februar 1957 wird hiermit für ungültig erklärt. Der vom Senator für Arbeit und Sozialwesen für Harry Blau, geboren am 20, Juni 1899,. wohnhaft in Berlin-Wilmersdorf, Hohen- zollerndamm 63, ausgestellte PrV-Ausweis Nr. 040 093 vom 8. De- zember 1952 wird hiermit für ungültig erklärt. Betr.: Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge Der am 20. Mai 1959 vom Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abtei- lung Sozialwesen, ausgestellte Ausweis für Vertriebene und Flücht- linge der Gruppe C Nr. 30 014/16 683 des Horst Liedert wurde auf Grund des rechtskräftigen Bescheides vom 18. April 1962 einge- zogen und wird für ungültig erklärt. ; BR Betr.: Einziehung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge Der am 15. Mai 1954 vom Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abteilung Sozialwesen, ausgestellte und auf Grund des rechtskräftigen Be- scheides vom 29). November 1962 eingezogene Ausweis für Ver- triebene und Flüchtlinge der Gruppe C Nr. 30 014/1676 der Helene Hanke wird für ungültig erklärt. Betr.: Ungültigkeitserklärung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge Der am 18. April 1962 vom Bezirksamt Neukölln von Berlin, Ab- teilung Sozialwesen, ausgestellte Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge der Gruppe C Nr. 30 014/21 227 des Klaus Groch wird auf Grund des rechtskräftigen Bescheides vom 20. November 1962 für ungültig erklärt. KENT Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - Org. Ref. 2 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 87 05 91 - (95) 44 61 - Reservelager: Senatsverw. f. Arbeit u. Sozialwesen - Soz -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 1. Fernruf: 87 05 91 - (95) 53 49 - Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-438

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