Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433313

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 10. April 1962

Erschienen:: , 1962-04-10

262 Sitzung am 1 zuführen. Es steht aber nicht in der Vorlage, weshalb zu dieser Sicherheit es notwendig war, das Freibad zu erweitern und Umkleideräume, Abortanlagen und sogar ein Kassenhäuschen zu bauen. Das hängt mit der Sicherheit keineswegs zusammen. Nach unserer Ansicht hätte der Bezirk, wenn er glaubte, in einer Zwangslage gegenüber den Polizeibehörden zu sein, die Pflicht gehabt, das flache gegen das tiefe Wasser abzugrenzen. Es brauchten keine Gebände dort auf geführt werden. Drittens steht auch nicht in der Vorlage drin, daß bei den Vorbehaltsmitteln keine Mittel mehr vorhanden sind. Im Haushalt 1927 Kap. XIX sind sogenannte „Zentrale Vorbehaltsmittel" in Höhe von 3 Millionen ausgeworfen. Diese 3 Millionen sind längst verbraucht und bei weitem überschritten. Wir sind jetzt bereits bei 4i/ 3 Millionen angekommen. Da mit Sie aber nicht glauben, ich hätte diese Summe einfach geschätzt und vielleicht dabei gewaltig da neben gehauen, möchte ich Ihnen auch die genaue Zahl angeben. Wir haben einschließlich der heutigen Bewilligungen, die ja voraussichtlich erfolgen wer den, jetzt die Summe von 4 475 847 M, also fast genau 4y 2 Millionen. Deckung für diese Ueber» schreitung von iy 3 Millionen ist vorläufig nicht vor handen. Nun kann man ja sagen, ob wir 50 Mil lionen ungedeckt haben oder 52 Millionen, das ist Jacke wie Hose. Man kann mich sagen, im Jahre 1928 kommt die Summe noch nicht zum Tragen, denn die Abrechnung des Jahres 1927, die diese Ueber» schreitung darstellen wird, kommt erst später zum Austrag. Aber einmal muß diese Summe doch ge deckt werden. Nun steht die Sache doch so, daß auch der Bezirk Treptow Vorbehaltsmittel hat, und zwar im Jahre 1927 19 400 M, und im Jahre 1928 stehen ihm wieder 19 400 M, voraussichtlich, zur Verfügung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Bezirk Treptow, der so eigenmächtig vorgehen kann, nun auch nicht selb ständig für die Deckung sorgen kann. Unseres Er achtens kann der Bezirk Treptow genau sogut seine Vorbehaltsmittel überschreiten, wenn eine Zwangslage vorliegt, wie wir das tun. Das kommt ganz auf dasselbe heraus. Außerdem hat der Bezirk Treptow ja ein Kassenhäuschen gebaut, das wahr scheinlich nicht dazu da ist, die Gegend zu ver schönern, sondern um Einnahmen zu erzielen. Wir sind daher der Meinung, daß der Bezirk Treptow diese kleine Summe, um die es sich ja in Wirklichkeit nur handelt, aus eigenen Mitteln decken kann und unsere Hilfe dazu gar nicht braucht. Wir werden daher die Vorlage ablehnen. (Rechts: Bravo!) Stadtv. Lempert (S): Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Herrn Vorredners waren durchaus abwegig, weil sie nicht von der Sachkennt nis getragen waren, die notwendig ist, wenn man über solche Sachen sprechen will. Von örtlicher Kenntnis war beim Herrn Vorredner nicht die Spur- vorhanden. Herr Kollege, Sie hätten sich das leichter machen können, wenn Sie sich bei Ihrem Fraktions kollegen Herrn Dr. Glaser erkundigt hätten, der ja nicht nur Stadtverordneter sondern gleichzeitig Mit glied des Treptower Bezirksamtes ist, der sich aller dings in den Ausschuß wählen ließ, in welchem die Deutschnationalen gegen die Vorlage Stellung nahmen und dieselbe ablehnten, der aber meines Wissens im Bezirksamt in der fraglichen Sitzung, als die Vorlage behandelt wurde, die Vorlage gebilligt und dafür gestimmt hat. (Zuruf bei den Kommunisten: Jawohl!) 5. März 1928. Wenn mein Herr Vorredner Stellung nahm z« den Vorbehaltsinitteln, die ja doch auch im Bezirl Treptow vorhanden sein müßten, dann hätte er auch bei Herrn Dr. Glaser Auskunft bekommen können, wie notwendig wir die Vorbehaltsmittel des Bezirk-' Treptow für andere dringende Aufgaben benötigt haben. Meine Damen und Herren! Wenn hier Don meinem Herrn Vorredner gesagt worden ist, daß es nicht angängig sei, daß Bezirke ohne Zustimmung der Zentrale Ausgaben tätigen, dann stimmt das, und auch wir sind durchaus der Meinung, daß dit Finanzyvheit der Stadt Berlin, der Zentrale, nicht geschmälert werden darf. Aber schon die Bericht erstatterin Frau Tvdenhagen sagte, daß sich der Be zirk Treptow hier in einer Zwangslage befunden hat, und auch mein Herr Vorredner würde zu ganz an deren Schlüssen gekommen sein, wenn er die Ver hältnisse dort an der Stelle gekannt hätte, ehe der jetzige Zustand durch die Maßnahmen des Bezirks amts Treptow Platz gegriffen hat. Es war befremd lich, daß Herr Freiherr v. Dalwigk zu Lichtenfelt in der Sitzung des Ausschusses erklärte: „Nun, wem, sich dort ein wildes Bad auftut, dann kann dach durch Verbotstafeln und durch die Polizei dem bei- gekvmmen werden." Da kennt eben mein Herr Vor redner zu wenig den Zug der Masse, die sich in ihre« freien Stunden im Freien und im Wasser erhole« will, insbesondere Kinder, die dort in Scharen täglich gebadet haben. Ich will den langen Weg, den die Vorlage des Bezirksamts vom Bezirksamt zum Ma gistrat gemacht hat, die unzähligen Verhandlungen, die von seiten des Bezirksamtes mit der Zentrale, mit dem zuständigen Dezernat, gepflogen worden sind, ohne ein Ergebnis zu haben, hier übergehen. Ich will als Resultat nur anführen, daß trotz wieder holter Rücksprachen eine endgültige Zustimmung der Zentrale nicht erfolgte, obwohl die Verhältnisse sich dort von Tag zu Tag trostloser gestalteten. DaS Bezirksamt verfügt über ein dickes Aktenstück. I« diesem Aktenstück sind alle Presseangriffe, nicht nur der Linkspresse sondern auch Ihrer Presse (nach rechts), enthalten, die Angriffe, die sich gegen das Bezirksamt wenden und in denen verlangt wird, daß dringend Abhilfe geschafft werden muß, daß das wilde Baden untersagt werden muß und daß, bevor an ein weiteres Baden gedacht werden kann, der Ausbau des Bades vorzunehmen ist. In weite« Kreisen der Bevölkerung hat sich geradezu eine Miß stimmung gegen das Bezirksamt Treptow geltend ge macht, und ich möchte hier von der Stelle aus be haupten, daß die Männer im Bezirksamt Treptow geradezu fahrlässig gehandelt hätten, wenn sie ange sichts der vielen Todesopfer, die das Baden in dieser Plansch- und Wasserfläche gekostet hat, diesen Zu stand dort auch nur einen einzigen Tag länger geduldet hätten. Ueber allen Bürokratismus, über alle Korrekt heit und über den zwangsläufigen Weg hinaus gibt es aber noch eine gewisse Pflicht, die gebieterisch von dem Bezirksamt ein Einschreiten verlangte, um diesen geradezu unwürdigen Zuständen schnellstens abzuhelfen, und so ist die Bürgerschaft des Bezirks Treptow, insbesondere die Anwohnerschaft, deren Kinder sich dort tummeln, dem Bezirksamt Treptow für seine schnelle Hilfe außerordentlich dankbar. Meine Damen und Herren, wenn heute der Ma gistrat auch sagt: Ganz formgerecht war die Ange legenheit nicht, so glaube ich doch, daß der Magistrat dem Bezirksamt für dieses Eintreten durchaus dem bar ist. Ich kann meinen Herrn Vorredner nicht verstehen, der auch nur dulden wollte, daß ein ein ziges Kind, ein einziger Erwachsener in den Fluten den Tod finden sollte, um nicht 21000 M ohne Zn--

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