Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433313

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 19. Dezember 1962

Erschienen:: , 1962-12-19

Ausgegeben am 19.12.1962 ® Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV Arbeit und Sozialwesen, Jugend und Sport IV/1962 Seite 119 | Nr. 91-93 Nr. 91 Nr. 92 Nr. 93 Nr. 94 Nr. 95 Inhalt: Pfiegegeldfestsetzung für die Anstalt Bethel "(einschließlich der Westfälischen, Diakonissenanstalt „Sarepta“ in Bethel) nr ET DR RE Ar atat N Aufbewahrungsfrist und Vernichtung von Akten ($ 49 GGO I) ... Bestattungskosten ;.......... 1. Prüfungsordnung für Schwimmeister ................ . Hi ar En Pflegegeldfestsetzung für das Evangelische Mädchenheim, 1 Berlin 41 (Friedenau), Albestraße 8 Seite 119 Seite 119 Seite 119 Seite 126 Seite 128 er . Soz11 C1a-45%1 | IV-91 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 5366 — Jug IBli Fernruf: 71 05 91 — (965) 774 ı 8.10.1962 Jugend und Sport, Finanzen sowie Bau- und Wohnungs- wesen bestimmt: A. An die Bezirksämter — Soz sowie Jug u. Sport — L. Für die Bestattung Hilfebedürftiger (Erd- oder Feuer- bestattung) gilt der Vertrag, der zwischen dem Land Berlin, vertreten durch den Senator für Arbeit und Sozialwesen, einerseits und der Bestatter-Innung Groß- Berlin e. V., Berlin-Neukölln, Mariendorfer Weg 4, ver- treten durch den Obermeister, sowie dem Verband Deutscher - Bestattungsunternehmen e. V., Landesver- band Berlin, Berlin SW 61, Zimmerstraße 15, vertreten durch den ersten Vorsitzenden, andererseits am 29. Au- gust 1961 geschlossen worden ist. (Anlage I). Zu Leistungen einer Bestattung sind nur die im Ver- zeichnis der Bestatter aufgeführten Institute berechtigt (Anlage II). Außer den Bestattungsinstituten (zu 2) ist die Fried- hofskommission der Jüdischen Gemeinde in Berlin N 65, Iranische Straße 2 (Krankenhaus), für die Bestattung Hilfebedürftiger der Jüdischen Gemeinde zugelassen. Falls die im $ 4 des Vertrages für den Sarg festgelegte Normalgröße nicht ausreicht, müssen sich die Bestatter nach $ 10 Abs. 5 des Vertrages vor Ausführung des Auf- trages mit dem zuständigen Bezirksamt — Abteilung Sozialwesen bzw. Jugend und Sport — wegen Bewilli- gung eines Zuschlages von 20 % zu dem in 8 10 Abs.1 Buchst. a des Vertrages festgesetzten Preis unter Vor- lage eines entsprechenden schriftlichen Nachweises in Verbindung setzen. Ist der Zuschlag nach Ansicht des Bestatters ausnahmsweise nicht ausreichend, so ist von Mitgliedern der Bestatter-Innung eine gutachtliche Äußerung des Obermeisters, von Nichtmitgliedern eine gutachtliche Äußerung des Sachverständigen ($ 1 Abs. 4 des Vertrages) — zur Zeit Herr Robert Koch in Firma Otto Berg, Berlin-Reinickendorf 1, Residenzstraße 68 bis 69, einzuholen, die für beide Teile bindend ist. Es bleibt der Abteilung Sozialwesen bzw. Jugend und Sport überlassen, die Notwendigkeit der Anfertigung eines besonderen Sarges zu überprüfen. Rechnungen der Be- statter, in denen ohne vorherige Vereinbarung mit der zuständigen Abteilung Sozialwesen bzw. Jugend und Sport Zuschläge wegen Übergröße gefordert werden, sind ausnahmslos nur in Höhe der vereinbarten Sätze ($ 10 Abs.1 Buchst. a des Vertrages) anzuweisen, Die Leichen sind gemäß $ 5 des Vertrages nach sämt- lichen in Betracht kommenden Friedhöfen nur in zu- gelassenen Leichentransportfahrzeugen zu überführen. Für Leichen, die auf den in der sowjetischen Besatzungs- zone gelegenen Friedhöfen in Stahnsdorf bestattet wer- den sollen, ist diese Regelung zur Zeit nicht durchführ- bar. Sie können deshalb bis auf weiteres nur bis zu einer Sammelstelle in Berlin-Steglitz überführt werden; von dort werden sie in besonderen Eisenbahnwaggons nach Stahnsdorf gebracht. Der Stadtsynodalverband, Berlin-Charlottenburg, Goethestraße 87, ist bereit, zu dem allgemein für Erd- bestattungen auf West-Berliner Friedhöfen zu zahlen- den Gebührensätzen von. 88,50 DM West für Er- wachsene und für Kinder über 12 Jahre, 49,50 DM West für Kinder von 6 bis 12 Jahren und 45,50 DM für Kinder bis zu 6 Jahren außer der üblichen Erdbestattung auch den Transport der Leichen von der Sammelstelle in Berlin-Steglitz bis zu den Stahnsdorfer Friedhöfen zu Pflegegeldfestsetzung für die Anstalt Bethel (einschließlich der Westfälischen Diakonissen- anstalt „Sarepta‘“ in Bethel) Durch Erlaß des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Septem- ber 1962 — Aktenzeichen: I/C 6-62-00 — ist der Tagespflege- satz für die auf Kosten der öffentlichen Sozialhilfe in der Anstalt Bethel (einschließlich der Westfälischen Diako- nissenanstalt „Sarepta‘“ in Bethel) untergebrachten Er- wachsenen und Minderjährigen mit Wirkung vom 1. Sep- tember 1962 auf 9,50 DM zuzüglich 0,15 DM Nebenkosten- pauschale festgesetzt worden. Die Platzfreihaltegebühr beträgt 3,20 DM. Preisrechtlich bestehen jedoch keine Bedenken, wenn der Tagespflegesatz bereits mit Wirkung vom 1. Juli 1962 er- hoben wird. Die Bekanntgabe der Tagespflegesätze in den Dienst- blättern Teil IV/1961 Nr.91 und 1962 Nr. 62 ist mit Wir- kung vom 1. Juli 1962 gegenstandslos. 2 D Im Auftrage Dr. Lehmann T Soz IA 1 — 4072 ü [ IV-98 | rernruft 70501 — (DE) 880 —- B 11.1962 An die Bezirksämter — Soz -— Aufbewahrungsfrist und Vernichtung von Akten (8 49 GGO I) Die Aufbewahrungsfrist für- die in den Anerkennungs- stellen für Zivilbeschädigte geführten Akten Verstorbener über die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und die. Ausstellung von Beschädigtenausweisen wird ge- mäß 8 49 Abs. 2 und Abs.4 Ziff. III b GGO I auf vier Jahre festgesetzt. Exner Soz II A 2 — 4589 — . IV-93__ | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4302 — | 13.9. 1962 Jug ID — 4589 — . DbI V 1982 Fernruf: 71 05 11 — (965) —771— Nr. 50 BauWohn III C Fernruf: 87 05 91 — (95). 4995 — Ges VC1 Fernruf: 35.01 41 — (988) 236 An die Bezirksämter — Soz, Jug u. Sport, Ges — Bestattungskosten Auf Grund des $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundes- sozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl S. 471) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Gesundheitswesen, 5. WE

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