Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433313

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 5. November 1962

Erschienen:: , 1962-11-05

Ausgegeben am 5. 11.1962 z 2 ° Dienstblatt des Senats’ von Berlin 2 i } ei A Teil IV Arbeit und Sozialwesen, Jugend und Sport 1V/1962 Seite 107 Nr. 79 Inh alt. Nr. 79 Nr. 80 Schiedsgerichtliches Verfahren in Sozialhilfe-Streitsachen ............... Un Dritte Änderung der Allgemeinen Anweisung über Pflegesätze und Nebenkosten in den Kranken- anstalten des Landes Berlin ............- S Neufassung der Zweiten Verwaltungsvorschrift zum UnterbringungsgesetZ ............0.0..0000004 Pflegegeldfestsetzung für die Westfälischen Landeskrankenhäuser Warstein, Aplerbeck, Münster, Lengerich, Gütersloh, Eickelborn „0 HR AH Sn Pflegegelderhöhung für die Pestalozzi-Siedlung in Wahlwies (Bodensee) ...... We nie Pflegegeldfestsetzung für die Heilerziehungs- und Pflegeanstalt Eben-Ezer, Lemgo/Lippe ...... Pflegegelderhöhung für die Bildungs- und Pflegeanstalt St. Vincenzstift in Aulhausen über Rüdes- BeimM/R. re De A MPEG EM A PP Ausführungsvorschriften über Selbstbewirtschaftungsmittel der Stadtvormünder ... ET Pflegegeldfestsetzung für das Bathildisheim in Arolsen ............00000000004404 U Pflegegeldfestsetzung für das Immanuel-Krankenhaus G.m.b.H., Berlin-Wannsee .. ea Pfiegegelderhöhung für die Heil- und Pflegeanstalt Liebenau über Tettnang/Württb. .............. Genesungsverschickung geschwulstkranker Personen; hier: Einordnung in die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach $ 27 Abs. 2 BSHG, Bestimmung der Einkommensgrenze ... En Seite 107 Seite 110 Seite 114 Seite 116 Seite 116 Seite 116 Seite 116 Seite 117 Seite 117 Seite 118 Seite 118 Seite 118 Nr. 81 Nr. 82 Nr. 83 Nr. 84 Nr. 85 Nr. 86 Nr. 87 Nr. 88 Nr. 89 Nr. 90 | IV-79 ; Soz II A 1-—4131/11 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4301 — Jug II A — 4780 Fernruf: 710511 — (965) 897 16. 7. 1962 sätzlichen Bedeutung fehlt es vor allem dann, wenn die Frage nur einen strittigen Einzelfall betrifft. Solche Streitfälle sind der zuständigen Spruchstelle als strit- tige Einzelfälle im Schiedsverfahren zur Entscheidung zu unterbreiten. Anzurufen ist die Spruchstelle, in deren Bereich der Antragsgegner oder bei mehreren Antragsgegnern der zuerst genannte seinen Sitz hat. Eine Übersicht über die bestehenden Spruchstellen ist als_Anlage1 der Verf.O abgedruckt. Bei der Abfassung des Antrags gemäß $ 11 Abs. 2 der Ver£f.O ist darauf zu achten, daß die Parteien (Antrag- steller und Antragsgegner) richtig bezeichnet werden und der Erstattungsanspruch ziffernmäßig bestimmt wird, sofern es sich nicht um die Übernahme der Hilfe (8 110 BSHG) handelt. Feststellungs- und Alternativ- anträge sind unzulässig. Dagegen sind KEventual- anträge, durch die ein Anspruch außer gegen den Antragsgegner, hilfsweise auch gegen einen oder mehrere weitere Träger der Sozialhilfe geltend ge- macht wird, zulässig und unter Umständen sogar zweckmäßig. Derartige Anträge können aber nur im erstinstanzlichen Verfahren gestellt werden. Nach 8 24 der Verf.O können die Spruchstellen einen angemessenen Kostenvorschuß verlangen. Er wird nach Eingang des Antrages bei der Spruchstelle festgesetzt. Es ist daher künftig nicht mehr zugleich mit dem jeweiligen Antrag, der Beschwerde oder Berufung ein Kostenvorschuß zu zahlen. Um eine einheitliche Stellungnahme des Landes Berlin den Spruchstellen gegenüber sicherzustellen, bitte ich, entsprechend der bisher geltenden Regelung auch künf- tig Anträge nach $8 2 und 11, sowie nach 88 21 und 22 der Verf.O mit der erforderlichen Anzahl von Aus- fertigungen und einer Durchschrift für meine Vorgänge mir zur Weiterleitung an die Spruchstelle zu über- senden (die Abteilungen Jugend und Sport über den Senator für Jugend und Sport) sowie die den Gegen- stand des Streites betreffenden Vorgänge beizufügen. Fälle, bei denen eine mündliche Erörterung gemäß $ 34 FRV zweckmäßig erscheint, bitte ich mir ebenfalls zu- zuleiten. Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1.Juni 1962 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Mai 1967 außer Kraft. a Dienstblatt IV/1960 Nr. 82 ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt A Zeile 7 ist. hinter dem Wort „seitdem“ ein- zufügen: — vom 1.Juni 1962 an im Rahmen des 8144 3SHG-. An die Bezirksämter — Soz sowie Jug u. Sport — Schiedsgerichtliches Verfahren in Sozialhilfe-Streitsachen (Dbl IV/1960 Nr. 82) Auf Grund des $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bun- dessozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl S. 471) wer- den im Einvernehmen mit dem Senator für Jugend und Sport zum schiedsgerichtlichen Verfahren in Sozialhilfe- Streitsachen folgende Verwaltungsvorschriften erlassen: Nach herrschender Rechtsauffassung gilt auch nach Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Teil III der Fürsorgerechtsvereinbarung (FRV) als selbständige Schiedsvereinbarung weiter. Die Zentrale Spruchstelle hat daher am 13. April 1962 gemäß Ziff. 38 FRV eine neue Verfahrensordnung (Verf.O) beschlos- sen, die am 1.Juni 1962 in Kraft getreten und als Anlage abgedruckt ist. Partner der FRV sind die örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe ($ 96 BSHG). Das Land Berlin ist nach $1 des Gesetzes zur Aus- führung des BSHG vom 21.Mai 1962 (GVBl S.471) sowohl örtlicher als auch überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Die Parteienbezeichnung muß daher ab 1. Juni 1962 lauten: Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt ............ von Berlin, Abteilung Sozial- wesen bzw. Jugend und Sport. Diese Bezeichnung ist auch dann zu verwenden, wenn es sich noch um Streit- fälle nach dem Fürsorgerecht handelt. Die Spruchstellen für Sozialhilfestreitsachen sind vom 1.Juni 1962 an in erster Linie zuständig für Streitfälle, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozial- hilfe stehen. Soweit jedoch noch altes Recht anzuwen- den ist ($ 144 BSHG), bleiben die Spruchstellen auch für Streitfälle aus altem Recht zuständig. Das Ver- fahren wird aber nach der neuen Verfahrensordnung durchgeführt. Die Spruchstellen sind u. a. auch zuständig für Strei- tigkeiten, die sich aus Ansprüchen nach $ 11 Satz2 in Verbindung mit 8 83 JWG ergeben. Der schriftliche Antrag auf ein Gutachten gemäß 82 der Verf.O ist nur zu ‚stellen, wenn es sich um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. An der grund- » 10. 11. 12°

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