Dienstblatt des Senats von Berlin:

Amtliche Nachrichten des Präsidiums der Volkspolizei in Berlin (Public Domain) Ausgabe 1950 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Amtliche Nachrichten des Präsidiums der Volkspolizei in Berlin (Public Domain) Ausgabe 1950 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1959

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430132

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 24. September 1959

Erschienen:: , 1959-09-24

3 von einem in Deutschland approbierten Arzt (Ärztin) und im II. Teil von dem zuständigen R. (s. Ziff. 4) auszufüllen. 3. (1) Der Vordruck des Totenscheines wird den Ärzten sowie vorsprechenden Personen kostenlos zur Verfügung gestellt. Letztere sind zu ersuchen, ihn nach Ausstellung durch den Arzt in dem für den Sterbeort zuständigen R. vorzulegen. (2) Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Vordrucke jederzeit (auch an Sonn- und Feiertagen und nach Dienstschluß der Reviergeschäftszimmer) ausge geben werden können. 4. (1) Zuständig für die Ausfertigung des II. (polizeilichen) Teiles des Totenscheines ist die Meldestelle desjenigen R„ in dessen Bezirk der Sterbefall eingetreten ist oder der Tod endgültig festgestellt wurde. Für die Sterbefälle im Kranken haus Berlin-Buckow und im Krankenhaus Berlin- Britz, Onkel-Bräsig-Straße, wird diese Zuständigkeit dem 216. R., Berlin-Neukölln, Donaustr. 56, über tragen. Ist das für den Sterbeort zuständige R. nicht gleichzeitig das für die Wohnung zuständige R., so sind die erforderlichen Angaben vom Woh nungs-R. durch Fernschrift oder fernmündlich zu erfragen. (2) Wird aber eine Person, die außerhalb des Be zirks des Wohnungs-R. verstirbt, unmittelbar in die Wohnung gebracht, ohne daß eine polizeiliche Ermittlung am Sterbeort erforderlich ist, so hat das Wohnungs-R, den Totenschein auszufertigen. Die in Betracht kommenden R. des Sterbeortes und Wohnungs-R. haben sich ins Benehmen zu setzen, erforderlichenfalls fernmündlich oder durch Fern schrift. Das Publikum darf keinesfalls an ein anderes R. verwiesen werden. II. Bearbeitung des Totenscheins i n d e n R. 1. (1) Der im I. Teil von einem Arzt ausgefüllte Totenschein ist im R. auf die vollständige und jeden Zweifel ausschließende Ausfüllung der einzelnen Spalten zu prüfen. (2) Enthält die Eintragung des Arztes unvoll ständige oder unverständliche Angaben, so ist die Rev.-Kriminalpolizei unverzüglich in Kenntnis zu setzen, da die Möglichkeit besteht, daß durch der artige unklare Angaben die wirkliche Todesursache verschleiert werden soll. Die Revierkriminalpolizei benachrichtigt in Zweifelsfällen unverzüglich den zuständigen Kommissariatsleiter oder den Kriminal kommissar vom Dienst, der die weiteren Maßnahmen anzuordnen hat. Handelt es sich augenscheinlich nur um Flüchtigkeitsfehler des Arztes, kann dem Antragsteller aufgegeben werden, die mangelhaften Angaben seinerseits durch den Arzt ergänzen bzw. berichtigen zu lassen. (3) Der Arzt ist nicht verpflichtet, bei unter- schriftlicher Vollziehung des Totenscheins auch den Arzttitel (praktischer Arzt) hinzuzufügen. Wohnt der ausstellende Arzt nicht im Revierbezirk und bestehen bezüglich der Person des Arztes Zweifel, so hat das R. sich in geeigneter Weise (durch fern mündliche Anfrage bei dem für die Wohnung des Arztes zuständigen R. oder Amtsarzt) Gewißheit zu verschaffen, daß es sich um einen in Deutschland approbierten Arzt handelt, 2. Der Totenschein ist zur weiteren Bearbeitung 3 ) sofort an die Revierkriminalpolizei abzugeben,wenn aus dem vom Arzt ausgestellten Totenschein her vorgeht, daß a) die Persönlichkeit des Toten un bekannt ist oder b) die Todesursache unbekannt ist oder c) eine unnatürliche Todesursache vorliegt oder d) die angegebeneTodesursache den Verdacht einer strafbaren Hand lung erweckt (z. B. bei gebärfähigen Frauen: Bauchfellentzündung, Blutvergiftung, Kreislaufschwäche, Embolie usw., da diese Todesursachen die Folge strafbarer Eingriffe — Abtreibung — sein können). Auch in diesen Fällen benachrichtigt die Revierkriminalpolizei unverzüglich den zuständigen Kommissariats leiter oder den Kommissar vom Dienst, der die weiteren Maßnahmen anzuordnen hat. Erforderlichenfalls ist Auskunft bei der in Frage kommenden Sonderdienststelle einzu holen (z, B. beim Verdacht eines verbotenen Eingriffs bei KJ M II 2). 3. (1) Ist der I. Teil des Totenscheines vollständig ausgefüllt und geht aus ihm zweifelsfrei hervor, daß eine natürliche Todesursache vorliegt oder wird der gemäß vorstehender Ziffer 2 an die Revier kriminalpolizei abgegebene Totenschein mit einem Vermerk der Kriminalpolizei, daß der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht gerechtfertigt ist, zurück gegeben, so ist durch die Meldestelle des R. der II. Teil des Totenscheins nach dem Melderegister, erforderlichenfalls auf Grund der einzuholenden Angaben des Wohnungs-R. und — so weit darüber hinaus notwendig — nach den Angaben der den Totenschein nachsuchenden Person in allen Spalten des Vordrucks auszufüllen. (2) Nachdem der Toten- und Beerdiguhgsschein unterschrieben sind, sind sie dem Antragsteller zur Anmeldung des Sterbefalles beim Standesamt mit zugeben, es sei denn, daß der Sterbefall bereits auf der Rückseite des Beerdigungsscheins standesamt lich beurkundet ist. In diesem Falle ist nach B III Ziff. 5 zu verfahren. 4. Bei Aushändigung des Totenscheines ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dem Standes beamten neben dem Totenschein auch noch Per sonalpapiere des Verstorbenen (Taufschein, Heirats urkunde, Familienbuch usw.) vorzulegen. 5. Bei Bearbeitung des Totenscheins ist auch zu prüfen, ob die Sicherstellung des Nachlasses von verstorbenen In- oder Ausländern bzw. die Be nachrichtigung der für die Ausländer, die den vier Besatzungsmächten angehören, der betr. Militär behörde und bei den übrigen der betr. Militär kommission notwendig ist 4 ). 6. Geht aus dem Totenschein hervor, daß die Person an einer übertragbaren oder gemeingefähr lichen Krankheit (s. auch A II Ziff. 1) verstorben ist, so ist der zuständigen Polizei-Inspektion oder dem Amtsarzt sofort Kenntnis zu geben 5 ). s ) Verfg. vom 12. 7. 41—K 3000 3. 41 betr, Leichensachen (Ordn. K Gr. G) nebst Nachtrag. 4 ) Verfg. vom 17. 2. 1947 betr. vorläufige Sicherstellung von Nach lässen (Ordn. V Bd. 1 Gr, B.) 5 ) Verfg. vom 4. 7. 39 — V 3501 5/39 — Bekämpfung ansteckender Krankhe'ten (Ordn, V Bd. 1 Gr. C).

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