Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1957

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431256

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 9. Mai 1957

Publication:: , 1957-05-09

31 wichtige Sache nicht übers Knie zu brechen. Im Uebrigen empfehle ich den Antrag des Ausschusses und den Antrag Kalisch. (Die Diskussion wird geschlossen.) Berichterstatter Stadtverordneter Dr. Meyer II: Meine Herren, der Antrag Kalisch hat dem Ausschuß nicht vorgelegen; ich bin daher nicht in der Lage, mich materiell über denselben zu äußern. Ich darf aber wohl darauf aufmerksam machen, daß er den Rahmen der ursprünglichen Anträge des Herrn Kollegen Singer und Genossen, welche auf Beseitigung einer augenblicklichen Noth gehen, vollständig sprengt. Es ist mir sehr zweifelhaft, ob wir in der Lage sind, diesen Antrag anzunehmen, ohne ihn vorher an einen Ausschuß verwiesen zu haben. Ich möchte ferner der Ansicht sein, daß es dazu, jetzt schon Vorkehrungen für den nächsten Winter zu treffen, zu spät am Tage und zu früh im Jahre ist. (Heiterkeit. > Die Ansicht des Herrn Kollegen Singer, daß die Stadtgemeinde prin zipiell eintreten solle und sich nicht auf die Privat-Wohlthätigkeit ver lassen möge, wurde schon im Ausschusse geäußert, ist indessen dort aus Widerstand gestoßen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Unterstützungspflicht der Stadtgemeinde nur eine subsidiäre sei, und es wurde aus volkswirthschaftlichen Gründen hervorgehoben, daß die private Wohlthätigkeit schlechthin nicht zu entbehren sei, und daß sie nicht durch Maßregeln der Gemeinde überflüssig gemacht werden solle. Ich habe den Antrag des Ausschusses zu vertreten. Die Frage, ob nicht der Ausschuß-Antrag bereits durch die getroffenen Maßregeln, wie sie uns heute vom Herrn Oberbürgermeister mitgetheilt worden sind, hinfällig und erledigt ist, das muß ich den Mitgliedern der Versammlung überlassen. Als Referent habe ich die Verpflichtung, die Annahme des Ausschuß-Antrages zu empfehlen, obwohl die Verhältnisse sich inzwischen geändert haben. Vorsteher Dr. Langerhans: Herr Kollege Singer — den ich unterbrochen habe, wozu ich eigentlich kein Recht hatte; bloß die Theil nahme für die Sache hat mich dazu gebracht — hat in seinen Aus führungen festgestellt, daß in dem Antrage des Ausschusses dem Magistrat ein ferneres Arbeiten von uns empfohlen wird. Stadtverordneter Dr. Bergmann (zur Geschäfts-Ordnung): Meine Herren, ich glaube wir sind bet allem Mitleid für die Sache außer Stande, den Antrag Kalisch anzunehmen. Denn es heißt aus drücklich: Anträge von Mitgliedern, welche eine Geldbewilligung in sich schließen oder in Zukunft in sich schließen sollen, müssen, wenn sie nicht durch Tagesordnung beseitigt werden, einem Ausschuß vorher überwiesen werden und dürfen erst zu einer Beschlußfassung kommen, nachdem der Ausschuß darüber Bericht erstattet hat. Zur Abkürzung des Verfahrens möchte ich vorschlagen, den Antrag Kalisch dem be stehenden Ausschüsse für die Singer'schen Anträge mit zu überweisen. Nach meiner Meinung können wir heute unmöglich über ihn abstimmen. (Die Versammlung beschließt die Ueberwetsung des Antrages Kalisch an den Ausschuß für die Singer'schen Anträge. — Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Ausschusses wie folgt: Die Versammlung ersucht den Magistrat, schleunigst in ver schiedenen Gegenden, namentlich in den östlichen und nördlichen Stadttheilen heizbare Räume zu beschaffen, in denen Arbeits lose auch am Tage Aufenthalt nehmen können.) Vorsteher Dr. Langerhans: Das Protokoll der heutigen Sitzung werden am Sonnabend um 11 Uhr die Herren Baumgarten, Bergemann und Borstell unterzeichnen. Der stenographische Bericht liegt Montag um 11 Uhr aus. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 30 Minuten.) Druck von Gebrüder Grunert, Berlin.

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