Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 3.1876 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1956

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430539

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 29. Dezember 1956

Publication:: , 1956-12-29

56 das hängt von der Rentabilität ab — die Aussicht eröffnet, die Leihämter eigenthümlich zu erwerben — ohne alle Kosten. M. H.! Es war auch die Aeußerung gefallen, daß ein Theil der städtischen Fonds, namentlich Gelder der Sparkasse, vorüber gehend zu dem Zwecke verwendet werden könnten, wenn als Basis ein eigenes Kapital von etwa 2 Millionen Mark vorhanden wäre. Damit glaubte man auch dem Bedenken begegnen zu können, daß ein zu geringer Umsatz wegen so mäßig bemessenen Kapitals nach der einen Richtung hin die Rentabilität beeinträchtigen würde und nach der anderen Seite ein zu großes Kapital, wie es eigenthümlicher weise aus 25 Millionen Mark in der mehrfach erwähnten Versamm lung normirt war, gleich den Todeskeim des ganzen Unternehmens in sich trage. Zch bin wohl von dem Herrn Kollegen Richter, der sich wahrscheinlich mit der Sache beschäftigt hat wie ich, nicht unter den geistigen Trägern der Agitation gemeint und ich will ihm des halb aus diesem Gebiete nicht folgen, er wird aber nicht in Abrede stellen, daß trotz der von ihm gegebenen Schilderung die Leihämter auch nach einer Richtung hin ihre Berechtigung haben; sie-schützen doch viele ordentliche Familie«: vor dem gänzlichen Ruin und wenn wir auch nur aus diesem einen Gesichtspunkt die Sache betrachten, daß wir bei Leuten, die momentan in Roth gerathen, den gänzliche,: Ruin verhüten, so erscheint die Agitation der Bürgerschaft, derartige Leihämter zu organisiren, entschieden gerechtfertigt. M. H.! Sie müssen bedenken, daß der Personalkredit bloß für die wohlhabenden Klassen existirt. Durch die in den letzten Jahren entstandenen Assoziationen ist zwar manches gebessert worden, aber für die Arbeiter, Tagelöhner, für die Wittwen, welche sich durch Nähen und Waschen ernähren, giebt e» keinen Personalkredit. Wenn nun bei wochenlanger Arbeitslosigkeit, innerhalb der Familie Jemand erkrankt, wenn alsdann Steuern zu zahlen sind, so müssen die Leute ihr letztes Besitzstück verschleudern, um nur baares Geld zu bekommen. Wem: man die Sache mit Ruhe und Ueberlegung betreibt, wenn die Betheiligung der Bürgerschaft nicht bloß mit Kapital, sondern auch an der Verwaltung vorgesehen wird, dann glaube ich, können wir wohl solche Leihämter schaffen, welche segensreich wirken und dies ist die Absicht des Oranienburgerthor Bezirksvereins. Ich muß noch auf einen andern Punkt zurückkommen, wo Kollege Richter speziell gegen mich vorgegangen ist, ich meine die Neugestal tung der Sparkasse. Es wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß ich als Mitglied des Kuratoriums der Sparkasse einen neuen Geschäfts und Statutenentwurf vorgelegt habe, der allerdings eine Erweiterung des Geschäftsverkehrs im Auge hat. Daß es mir nicht einfällt, die Sparkasse zum Banquier für alle Klassen der Bevölkerung zu machen, bedarf wohl kaun: einer Bemerkung. Aber, m. H., wenn Herr Kollege Richter so häufig als ich im Lokale der Sparkasse anwesend wäre, wenn er den Andrang und die Schwerfälligkeit der Expedition sähe, die hauptsächlich auf die, den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen nicht mehr entsprechende Beschränkung der monatlichen Ein- und Rückzahlung von 20 Thlr. zurückzuführen ist, würde er gleich mir die Ueberzeugung gewinnen, daß dadurch viele Summen, die ursprünglich Sparzwecken dienen sollten, ihrer Bestimmung entzogen werden. Eine Erweiterung des Verkehrs bei der Sparkasse wird für die weniger bemittelten Klassen weit vortheilhaster sein, und wenn Herr Richter der Ansicht ist, daß Pfandleihanstalten so nachtheilig wirken, so muß er zugeben, daß nach der Hinsicht ein Gegengewicht geschaffen werden muß, daß »ran Gelegenheit giebt, seine Ersparnisse ohne Mühe und ohne den jedesmaligen Verlust eines halben Arbeitstages sicher unterzubringen. Darauf basirt der neue Entwurf, der, wie ich hoffe, die Billi gung des Kuratoriums und der städtischen Behörden finden wird und der, wie ich nach meiner praktischen Erfahrung voraussetzen darf, niemals den städtischen Behörden einen Schaden bereiten wird. Stadtv. Ullstein: M. H.! Herr Richter hat von der Majorität des Dezember gesprochen und Herr Pflug von seinen Freunden, in deren Namen er diese Resolution eingebracht hat. Ich bin deßhalb veranlaßt, meine Abstimmungen zu motiviren. In: November hatte ich gegen die Anträge des Herrn Dr. Pflug und Genossen gestimmt, weil :ch es nicht für räthlich halte, wenn die Stadt sich Leihämter übernimmt. ' Im Dezember aber, als ein Antrag sehr harmlos an uns her ankam, daß der Finanzminister ersucht werden sollte, die Leihämter noch länger bestehen zu lassen, sah ich keinen Grund, dagegen zu opponiren, — während ich heute diese Resolution für ganz unrichtig halte. Es ist in Jedermanns Belieben, ob Stadtverordneter oder Magistratsmitglied, außerhalb seiner amtlichen Thätigkeit das zu thun, was er für nöthig hält. Wenn nun die Herren Antragsteller eine Organisation außerhalb vornehmen oder unterstützen wollen, so haben sie es hier nicht auszusprechen, und wenn die Organisation nicht so glückt, wie sie es wünschen, so ist es nicht nothwendig, daß sie für diesen Fall sich weitere Anträge vorbehalten. Denn jedem Mitglieds ist es unbenommen, in jeder Sitzung irgend einen Antrag zu stellen. Deshalb halte ich diese Resolution für vollständig überflüssig und werde dagegen stimmen. (Der vom Stadtverordneten Herman beantragte Schluß der Be rathung wird angenommen.) Stadtv. Liffauer (zur persönlichen Bemerkung): M.H.! Herr Richter hat in seiner Rede erwähnt, daß ich den Umstand verschwie gen habe, daß die Kommune in Paris, als sie die Macht hatte, gleich das große Pariser Leihhaus zerstören wollte. Ich habe das allerdings für überflüssig gehalten, zu erwähnen, denn die Kommune von Paris hat auch das Stadthaus und die Tuilerien niedergebrannt, ein Beispiel, dessen Nachahmung man nicht wünschen wird. Ich hätte dann noch manche andere Behauptungen zu wider legen, dazu ist aber heute hier nicht mehr Ort und Zeit; ich begnüge mich daher mit dieser Bemerkung. Stadtv. Dr. Pflug (zur Geschäftsordnung:) Durch den Schluß antrag ist mir als Antragsteller das Wort abgeschnitten; ich hatte mich gemeldet, bin aber nicht gehört worden. Ich muß mich darüber doch in der That beschweren. Vorsteher: Sie haben nicht das Recht, als Antragsteller das Wort zu nehmen, denn dies ist kein selbständiger Antrag, sondern ein Antrag, der sich auf die Art und Weise bezieht, wie die Ver sammlung Kenntniß nehmen will. Nach unserer früheren Geschäfts ordnung konnte auch für und wider den Schluß gesprochen worden. Sie können jetzt nur noch zur persönlichen Bemerkung das Wort be kommen. Zur persönlichen Bemerkung hat das Wort Herr Kollege Richter 11. Stadtv. Richter II.: Ich habe Herrn Lissauer durchaus nicht den Vorwurf gemacht, daß er die an und für sich ganz gleichgültige Thatsache wegen der Pariser Kommune verschwiegen hatte. Ich habe nur bemerkt, daß in demselben Artikel der Vossischen Zeitung, den er angezogen hat, jene Behauptung stand. Ich habe Herrn Gerth zu bemerken, daß ich nicht gesagt habe, diese ganze Agitation sei gemacht, sondern ich habe nur gesagt, es ist in dieser Agitation sehr viel Künstliches, es ist ihr aber zu Gute gekommen der im Volke wohnende Haß gegen die Pfandleihgeschäfte überhaupt. Vorsteher: Vom Kollegen Degmeier ist die Theilung der Ab stimmung des Pflug'fchen Antrages beantragt. Wenn die Theilung stattfindet, dann würde auch die beantragte namentliche Abstimmung auf beide Theile gelten. Stadtv. Dr. Pflug: Ich ziehe den zweiten Theil zurück. Stadtv. Richter II. Ich nehme den zweiten Theil wieder auf. Stadtv. Dr. Pflug: Das kann Herr Richter doch nicht; er hat ihn ja nicht mitunterzeichnet. Vorsteher: Es kann jeder einen Antrag, der zurückgezogen ist, wieder aufnehmen. Zur Fragestellung Kollege Dr. Horwitz. Stadtv. Dr. Horwitz: Es steht ja unzweifelhaft nach altem parlamentarischen Brauch fest, daß die Theilung eines Antrages statt finden muß, wenn solche beantragt wird. Die logische Voraussetzung ist aber, daß ein solcher Antrag wirklich aus zwei Theilen besteht. Wenn Sie aber den Antrag so genau ansehen, wie ihn die Antrag steller konzipirt haben, so werden Sie gestehen, daß er nur aus einem Vordersatz und einem Nachsatz besteht, daß der Nachsatz sich verhält wie die logische Schlußfolgerung zur Prämisse. Ich protestire daher gegen die Theilung und bitte, über den Antrag im Ganzen abzustimmen. Vorsteher: Wenn Zweifel über die Zulässigkeit der Theilung entstehen, so hat die Versammlung zu entscheiden. Ich gebe Herrn Kollegen Dr. Horwitz darin Recht, daß, da der erste Satz besagt: „die Versammlung verzichtet vorläufig", und „es solle zunächst noch abgewartet werden", der zweite Satz, indem er ausspricht: „daß die Versammlung sich weitere Schritte vorbehält" eigentlich mit dem ersten zusammenfällt. (Stadtv. Degmeier zieht seinen Antrag auf Theilung des Antrages des Stadtv. Dr. Pflug zurück.) Die Herren, die nun den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen wollen, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht). Die Unterstützung reicht aus. Diejenigen Herren, welche für den Antrag Pflug stimmen wollen, antworten mit Ja, die Herren, welche ihn nicht annehmen wollen, mit Nein. (Der Namensaufruf wird vollzogen.)

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