Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1956

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430539

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 16. November 1956

Publication:: , 1956-11-16

Ausgegeben Mi neK LV/1956 m 16.11. 1956 nn Seite 95 e £ Bea 147© 2 | Xa R Dienstblatt 4&s)Senats voh Berlin Ne. 110 ® - - Teil IV Arbeit und Sozialwesen, Jugend und Sport Inhalt: ‚Fr. 110 Richtlinien für”die Gewährung von. Erziehungsbeihilfen nach 8 27 Absatz 1 BVG ..... 704 4.4440 Deitei95 T a] Soz III A 1 - 4304 22, 10. 1956 3. Verordnung über die Fürsorgepflicht (RFV) vom IV-110_| rernruf: 870591 - (95) 5333 - [22. 10. 1956| 13. Februar 1924 (RGBII 8.100), zuletzt in der Fas- f SS sung des Fürsorgeänderungsgesetzes vom 20. August n die Bezirksämter — Soz — 1953 (GVBl S. 1008). Richtlinien £ Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß as - es - hp der öffentlichen Fürsorge (RGr.) vom 4. Dezember für die Gewährung von Erziehungsbeihilfen 1924 (RGBI I S. 765), zuletzt in der Fassung des Für- nach $ 27 Absatz 1 BVG sorgeänderungsgesetzes vom 20. August 1953 (GVBl N S. 1008). r e „a n TE n 5. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von s hat sich als zweckmäßig erwiesen, die bisher er- Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 in der Fassung hienenen Vorschriften und Regelungen auf dem Gebiet vom 30. April 1952 (GVBl S. 653). r Erziehungsbeihilfen nach 8 27 Abs.1 BVG an Kinder n on Beschädigten und an Kriegerwaisen auf der Grundlage ®- Gemeinsame Rundschreiben des Bundesministers des ar Verwaltungsvorschriften zu 8 27 Abs.1 BVG in der Innern, des Bundesministers der Finanzen und des assung vom 9. August 1956 (ABIS. 1006) und des Gemein- Bundesministers für Arbeit ımen Rundschreibens des Bundesministers des Innern, des a) vom 15. August 1953 ) Abl 1954 S. 336 undesministers der Finanzen und des Bundesministers für b) vom 21. Dezember 1953 } ( : ). rbeit vom 21. Dezember 1953 (ABl 1954 S. 336) unter Be- 7 % icksichtigung der Berliner Verhältnisse in Richtlinien zu- 7. Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus ımmenzufassen. Die Richtlinien sollen weder die Voraus- politischen Gründen in Gebieten ‚außerhalb der Bundes- tzungen zur Gewährung der Erziehungsbeihilfe noch die republik Deutschlands und Berlins (West) in Gewahr- ırch sie zu fördernden Maßnahmen einengen. Sie sind sam genommen wurden, vom 6. August 1955 (GVBl elmehr eine Zusammenstellung der bisher ergangenen ein- S. 724) — HHG — hlägigen Vorschriften und dazu bestimmt, die Arbeit des achbearbeiters zu erleichtern. Zur weiteren Erleichterung IL. ent das als Anlage 23 beigefügte Stichwortverzeichnis. Allgemeines Durch die Gewährung von Erziehungsbeihilfen ist sicher- zustellen, daß Waisen und Kinder von Beschädigten eine Inhalt ihren Anlagen und Fähigkeiten entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung sowie ’eine angemessene kör- 4; Rechtsgrundlagen perliche, geistige und sittliche Erziehung erhalten. Die Er- II. Allgemeines ziehungsbeihilfen sollen in der.Regel eine Schul- und Be- MI. R nun: rufsausbildung ermöglichen, die ohne den Verlust oder die + EMANEOTOHUNGE Schädigung des Ernährers möglich gewesen wäre. IV. Berechtigter Personenkreis Es ist anzustreben, den Kriegsopfern über die allgemeine Y. Voraussetzungen Betreuung hinaus eine weitgehende Fürsorge angedeihen (1) Kausalzusammenhang zu lassen, um sie vor Nachteilen zu bewahren und die er- (2). Eignung littenen Schäden auszugleichen. (3) wirtschaftliche Verhältnisse HT. VI. Ausbildungsarten Rangordnung /II. Umfang und Feststellung des Ausbildungsbedarfs Die auf Grund des Gemeinsamen Rundschreibens vom III. Höhe des Ausbildungsbedarfs 15. August 1953 — Abschnitt IV — in Verbindung mit Ab- 8 SE Sn satz 2 der Einleitung des Gemeinsamen Rundschreibens IX. Berücksichtigung von Härten vom 21. Dezember 1953 vereinbarte Rangordnung der Bei- X. Beginn und Dauer der Beihilfen hilfearten bedeutet, daß ein Anspruchsberechtigter, der nach seinen persönlichen Merkmalen die Voraussetzungen XI. Altersgrenzen für mehrere Beihilfearten erfüllt, nur eine Beihilfe er- (II. Verfahren hält, und zwar diejenige, die für ihn in der Rangordnung ) als erste in Frage kommt. III. Rechtsmittel Hs ; Die HErziehungsbeihilfen nach dem Bundesversorgungs- [V. Verrechnungsfähigkeit gesetz genießen. danach den Vorrang vor sonstigen nach {V. Sonstiges anderen Gesetzen zu gewährenden Ausbildungsbeihilfen. : Eine Waise zum Beispiel, die Anspruch auf eine HEr- VI. Schlußbestimmungen ziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz hat, erhält nur die HEr- I. ziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz. Rechtsgrundlagen Ivy $ 27 Abs.1 in Verbindung mit $ 25 Abs. 1 Bundesver- ; sorgungsgesetz in der Fassung vom 6. Juni 1956 (GVBl Berechtigter Personenkreis S. 657). (1) Eine Erziehungsbeihilfe: wird gewährt für Verwaltungsvorschriften zu $8 25 bis 27 BVG in der a) unterhaltsberechtigte Kinder ($ 32 Abs. 3 und 4 BVG) Fassung vom 9. August 1956 (ABl S. 1006). von Beschädigten, die nach 88 29 ff. BVG eine Be- R

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