Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1953 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1953

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430009

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 8. Dezember 1953

Erschienen:: , 1953-12-08

Ausgegeben > U yon 1V/1953 äm 8. 12, 1958 Beelin r Seite. 79 D ® bi . Nr. 137—140 lenstbiatt des Senats von Berlin ® . Teil IV Sozial- und Jugendwesen, Arbeit Inhalt: Nr. 137 Bundesvertriebenengesetz; Zuzugsvermerk für Inhaber von Ausweisen für Vertriebene und Flücht- li $ Seite 79 Er TE ER TER AT ELTA EEE EEE DT eite Nr. 138 Taschengeld für Insassen im Bathildisheim in Arolsen .....000 74a ale Seite 79 8 Nr. 139 | Pflegegeldfestsetzung für das Alexianer-Krankenhaus in Neuß am Rhein ...:. HM A alape ee een SCHETO Nr. 140 Sicherstellung des Ersatzanspruchs bei Grundbesitz ...... Dr U SCIteZ7E A "BEE SE = - Soz IV € —_, Soz II E — 2046 — 1V-137 ] veinrar; 870591 - (92) 4858 - [2 11.1958 | | _XV-138 ] Fernruf: 8705.91 - (92) 53 86 - [21.11.1953 An die Bezirksämter — Soz — An die Bezirksämter — Soz — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung nachrichtlich Taschengeld für Insassen im Bathildisheim an den Rechnungshof von Berli a die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen in Arolsen ec so 4 « = « .. Sonstige Behörden und Einrichtungen einschließlich der in Das Taschengeld für die auf Kosten der öffentlichen Für- Berlin ansässigen Bundesbehörden sorge im Bathildisheim in Arolsen untergebrachten hilfs- in bedürftigen Personen ist ab 1. August 1953 auf 10,— DM Bundesvertriebenengesetz; monatlich festgesetzt worden. Zuzugsvermerk für Inhaber von Ausweisen Ih Auftrage für Vertriebene und Flüchtlinge Wehlitz Im Einvernehmen mit dem Herrn Senator für Inneres wird im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung folgendes ——— bestimmt: SozHE 2046 Nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Ver- ' IV-139 On nn - en S [2 IE 1958] triebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz = — | Fernruf: 870591 - (92) 53 86 "7" — BVFG —) vom 19. Mai 1953 (BGBl.IS.201 / GVBl. An die Bezirksämter — Soz — S.336) ist die Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft und mithin die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises Pflegegeldfestsetzung sowie die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünsti- für das Alexianer-Krankenhaus in Neuß am Rhein gungen von dem Vorhandensein einer Aufenthaltsbefugnis (Zuzugsgenehmigung) nicht abhängig; es genügt vielmehr Der Pflegesatz für die auf Kosten der öffentlichen Fürsorge der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet oder in Berlin im ‚Alexianer-Krankenhaus für Nerven- und Gemütsleiden (West) nach Maßgabe der $8 9, 10 BVFG. Die Inhaber in Neuß am Rhein untergebrachten hilfsbedürftigen Per- solcher Ausweise müssen daher die Möglichkeit haben, sonen ist ab 1. Januar 1954 auf 3,45 DM zuzüglich 0,045 DM Rechte und: Vergünstigungen auf Grund dieses Gesetzes Nebenkosten festgesetzt worden. .. % 8 8 ® . . ET NE u An er ensei einer Zuzugsgenehmi- Die. Abrechnung erfolgt entsprechend der‘ Regelung, wie BUS AM ANEPrUCH Zu nehmen. . sie für die Wahrendorffschen Anstalten getroffen ist — Da die zuständigen Stellen diesen Personen bei der Bean- vgl. Dbl.IV/53 Nr.38 — tragung,von Rechten und Vergünstigungen unter Hinweis auf $ 6 des Gesetzes über den Zuzug nach Berlin vom Im Auftrage 9. Januar 1951 (VOBI.IS.84) wegen des Fehlens der Zu- Wehlitz zugsgenehmigung vielfach Schwierigkeiten bereiten, wird angeordnet: nn 1. Inhaber von Ausweisen für Vertriebene und Flücht- Soz N D1-— 2620 — linge nach dem Bundesvertriebenengesetz erhalten IV-140 U GO _ 426. 11. 1958 durch die Bezirksämter — Abt. Sozialwesen —, welche = a De die Ausweise ausstellen, folgende Eintragung auf dem An die Bezirksämter — Soz — Ausweis: „Gilt als ‘unbefristete Zuzugsgenehmigung für Sicherstellung des Ersatzanspruchs bei Grundbesitz Berlin (West)“. (Dbl. IV/1953 Nr. 46) Die Eintragung wird mit Datum, Unterschrift und 5 n ‚he’s 8 Dienstsiegel der eintragenden Dienststelle versehen. N Kikende A gebe ich ergänzend noch Unter diese Regelung fallen nicht Ausweisinhaber, bei e nz Se denen ein Ausschlußvermerk auf dem Ausweis auf Nach 8 9 Abs. 2 RGr. kann die Fürsorge, wenn sie eintreten Grund der $8 9 bis 12, 15 Abs. 3 BVFG eingetragen ist. muß, weil Vermögen des Hilfesuchenden vorerst nicht ver- Ausweise für Vertriebene und Flüchtlinge, die mit der wertet werden kann oder soll, ihre Hilfe davon abhängig A N a a machen, daß der Ersatz der aufzuwendenden Kosten, ins- zu 1. bezeichneten Eintragung versehen sind, haben vpesondere durch Bestellung von Hypotheken, sichergestellt die Wirkung einer Zuzugsgenehmigung im Sinne der wirg. Dabei ist jedoch die Vorschrift des Absatzes S zu Berliner Zuzugsbestimmungen. Demgemäß sind In- perücksichtigen, nach der die Fürsorge die Hilfe von einer haber von derartig gekennzeichneten Ausweisen wie Sicherstellung in der Regel nur abhängig machen soll, Berliner Einwohner mit befugtem Wohnsitz oder Auf- onn die Rückzahlung voraussichtlich ohne besondere enthalt zu behandeln. Härte möglich ist, wobei die Vorschriften des Absatzes 4 In Vertretung zu beachten sind. Dr. Mirbt Auch für die hypothekarisch gesicherte Ersatzforderung " ändert sich nichts an dem Grundsatz, daß Fürsorgekosten a Nicht verzinslich sind. Mit Rücksicht auf 8 25b RFV, der

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