Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1953

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430009

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 9. November 1953

Publication:: , 1953-11-09

Ausgegeben 1V/1953 am 9.11. 1953 „ Boltee9 ® . Nr. 126 Dienstblatt des Senats von Berlin ® Teil IV Sozial- und Jugendwesen, Arbeit Inhalt: Nr. 126 Freiburger Ergänzungsvereinbarung zur Bonner Vereinbarung. ken re et Urea Seltend9 Nr. 127 Pflegegelderhöhung ......... na ee ar U Seite 70 Soz HC 1 -— 2419 — 4. Ausländer, insbesondere IS Fernruf: 870591 - (92) 43 01. - a) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes HJug Dez. Fürs. Ka die EEE heimatloser Aus- uf; . 4 änder im Bundesgebiet vom 24. April 1951 Fernruf: 710241 - 78 (BGBl. I S. 269): An die Bezirksämter — Soz und Jug — Diese Personen genießen im Falle ihrer Einreise © en z in das Bundesgebiet das Recht der Freizügigkeit Freiburger Ergänzungsvereinbarung nach 8 2 Abs. 2 und $ 12 des Gesetzes, wenn sie zur Bonner Vereinbarung „innerhalb zweier Jahre seit dem Zeitpunkt ihrer ; Ausreise aus dem Geltungsbereich des Grundge- (Dbl. IV/1953 Nr. 50 Seite‘ 26) setzes oder aus Berlin (West) ihren gewöhnlichen n n Aufenthalt in den Geltungsbereich des Grundge- Nach Ziffer 12 der Fürsorgerechtsvereinbarung in der Ssetzes oder nach Berlin (West) zurückverlegen.“ Fassung vom 3. Mai 1949 wird von den beigetretenen Fürsorgeverbänden $ 12 der Reichsverordnung über Nicht als heimatlose Ausländer im Sinne dieses die Fürsorgepflicht nicht mehr angewendet. Die zu- Gesetzes gelten nach $ 26 „Personen, die in der nehmende Rückwanderung aus dem Auslande .be- Umsiedlung begriffen sind und von der IRO Für- lastet aber die Grenzfürsorgeverbände, wo die Rück- sorge und Unterhalt erhalten“, d. h. diejenigen wanderer vielfach hilfsbedürftig eintreffen, in nicht verschleppten Personen und Flüchtlinge, die von mehr tragbarer Weise. Ihrer Entlastung dient die der IRO tatsächlich zur Auswanderung gebracht Freiburger Ergänzungsvereinbarung zur Bonner: Ver- worden sind (vgl. Rundschreiben des BMdI vom einbarung vom 30. Juli 1953, welcher der Landes- 27. März 1953 — 1565 A. 537/53 — an die Innen- fürsorgeverband Berlin am 28. August 1953 mit Wir- Ministerien der Länder). Die von der IRO tat- kung vom 1. März 1953 beigetreten ist. sächlich zur Auswanderung gebrachten Personen . | . genießen das vorstehend erwähnte Recht der Die Vereinbarung ist nachstehend abgedruckt. Freizügigkeit nicht. Die Bonner Vereinbarung findet Anwendung auf hilfs- b) Inhaber der von deutschen Behörden ausge- bedürftige deutsche Staatsangehörige und solche ehe- stellten „Londoner Ausweise“ während der malige Staatsangehörige, die keine andere Staats- Dauer der im Ausweis eingetragenen Rück- angehörigkeit erworben haben und die zur Abwen- kehrberechtigung. Dem Londoner Abkommen dung ihrer Heimschaffung im Auslande unterstützt betreffend Reiseausweise. für Flüchtlinge vom werden müssen oder die aus dem Auslande heimge- 15. Oktober 1946 ist die Bundesregierung am Schafft wurden, ohne daß die Heimschaffung durch 21. März 1951 beigetreten (BGBl. II S. 160). Unterstützung abgewendet werden konnte. N . n m ) Ausländer, zu deren Rückübernahme die Demgegenüber regelt die Freiburger Ergänzungsver- Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet einbarung die Kostenpflicht für freiwillige Rück- ist, z.B. wanderer in das Bundesgebiet oder in das Land Ber- lin, die nicht als mit fremder Initiative „heimgeschafft“ aa) staatenlose ehemalige Deutsche im Sinne im Sinne der Nr.5 Abs. 3 der Bonner Vereinbarung des Art. 116 Abs. 1 GG, wenn die Über- angesehen werden können. nahmeverpflichtung vertraglich mit dem Aufenthaltsstaat vereinbart ist, Zum Begriff „andere Personen“ im Sinne des $ 1 Satz 1 der Freiburger Vereinbarung hat die Arbeits- bb) Ausländer, die ihren ständigen Aufent- gemeinschaft der Deutschen Landesfürsorgeverbände halt im Bundesgebiet haben und illegal wie folgt Stellung genommen: In ein anderes Land eingereist sind, „Nun gibt es erfahrungsgemäß aber auch andere aus d) Ausländer, zu deren Aufnahme die Bundes- Anlaß ihrer Rückwanderung hilfsbedürftig werdende regierung sich am 25. März 1953 gegenüber Personen, die aus dem Ausland in das Bundesgebiet der Alliierten Oberkommission bereit erklärt übertreten, ohne nach dort durch fremde Initiative hat, weil sie in der deutschen Wehrmacht ge- „heimgeschafft“ zu sein (z. B. freiwillig heimkehrende dient haben.“ Auslandsdeutsche) oder die — in Ausnahmefällen — in hr 5 x auch als Ausländer im Bundesgebiet aufnahmeberech- 3 Der Übertritt eines Hilfsbedürftigen aus der sowjetisch tigt sind. besetzten Zone Deutschlands ist nicht als Übertritt eines Hilfsbedürftigen aus dem Auslande zu beur- Hierfür kommen insbesondere in Betracht: teilen — Gutachten der zentralen Spruchstelle für 1. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG. Försorgestreitsachen vom 14..Apıfl 2958 - A 1456206 2 Personen, die einen gültigen deutschen Beisepaß 4 Die ‚Kostenerstattungspflicht nach der Freiburger besitzen, rn denn. daß sie gleichzeitig "aie Vereinbarung schließt keine. Verpflichtung zur Über- Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem nahme ein. Es wird jedoch vom Sachverständigen- sie sich aufhalten. ausschuß der Arbeitsgemeinschaft deutscher Landes- fürsorgeverbände und den beteiligten _Bundes- Ehemalige deutsche Staatsangehörige, die einen ministerien den zuständigen Landesfürsorgeverbänden Anspruch auf Wiedereinbürgerung haben (Art. 116 dringend empfohlen, stets zu brüfen, ob eine Über- Abs. 2 GG) und den Anspruch geltend gemacht nahme des Hilfsbedürftigen in eigene Fürsorge für- haben. sorgerechtlich zweckmäßig und praktisch durchführ-

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