Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1953 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1953 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1953

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430009

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 30. April 1953

Erschienen:: , 1953-04-30

Ausgegeben 1V/1953 am 30. 4. 1953 Seite 29 ® - Dienstblatt des Senats von Berlin Ne. 53 ® 2 ° 71 Teil IV Sozial- und Jugendwesen, Arbeit A Inhalt: Nr.53 AHErsatzansprüche an die Krankenversicherungsanstalt Berlin (KVAB) auf Leistungen aus der . Krankenhilfe und aus der Rentenversicherung ......... Art ne EC A SCite 20 Nr. 54 Gesetz über den Lastenausgleich; Auswirkungen auf die öffentliche Fürsorge ......... „... Seite 30 Nr. 55- Arztliche Versorgung der Flüchtlingslager A Er He ee Seite 30 Nr. 56° Behandlung der Berlin zufalienden Nachlässe TE EN TE Seite 30 11082 gegenüber der AOKK in R., bei der ihr Ehemann für den Soz II B 1/3736 u. XD 1/26 57 | 14.4.1953 Fall der Krankheit versichert war, unter Berufung auf 8 9 5 r der VO über die KV ‚der Rentner vom 4. November 1941 Fernrul: 37.0591 - (92) 42:85 u. 45.02 (Reichsgesetzbl. I S. 689) die Zahlung des Versicherten- An die Bezirksämter — Soz — sterbegeldes von 75 RM. Die Kasse verweigerte diese Lei- P stung, weil R. mit dem Schluß des Monats August 1941 Ersatzansprüche aus der KV der Rentner ausgeschieden sei und daher zur . . 3 Zeit seines Todes der Versicherung‘ nicht mehr angehört an die Krankenversicherungsanstalt Berlin (KVAB) habe. Das VA. verurteilte die Beklagte zur Zahlung des auf Leistungen aus der Krankenhilfe und aus der Renten- Sterbegeldes, weil der Rentenentziehungsbescheid infolge versicherung (Dienstblatt IV/1951 Nr. 17) der rückwirkenden Gewährung der Rente gegenstandslos . N , geworden sei. Das OVA hat die Sache an das RVA zur Verschiedentlich wurde die KVAB um Erstattung; von grundsätzlichen Entscheidung abgegeben. Es war geneigt, Krankenhauskosten für einen Sozialrentner mit der“ Be- anzunehmen, daß in den Fällen der vorliegenden Art die ED 0S „rmucht, daß der Krkrankte durch die tück- KV Ges Rentners nach $ 3 aaO. mit dem. Ablauf uls wirkende Gewährung einer Versicherungsrente nachträg- Monatsende, für den die Rente zu Lebzeiten des Rentners lich einen Versicherungsanspruch aus der Krankenversiche- letztmalig ausgezahlt sei, denn nach dieser Vorschrift "sei rung für Rentner habe. für das Ende der KV der Rentner der tatsächliche Vorgang Maßgebend für den Ersatzanspruch ist in diesen Fällen der der letztmaligen Auszahlung der Rente vor dem Tode des $ 66 Abs.3 des Berliner Sozialversicherungsanpassungs- Rentners maßgebend. gesetzes vom 3.Dezember 1950 OS S. ei DIE Gegen die Abgabe bestehen keine Bedenken. beginnt die Rentnerkrankenversicherung erst mi em a z ne Tage, an dem der Berechtigte den Rentenbescheid erhält, Säachlich Kt die B erufung begründet. u frühestens jedoch mit dem Tage des Rentenbeginns. Grundsätzlich sind Leistungsansprüche nach ‚denjenigen Verhältnissen zu beurteilen, die zur Zeit des Eintritts des Eine zu dieser Frage ergangene Entscheidung des ehe- Versicherungsfalls bestanden. Für den Anspruch auf das maligen Reichsversicherungsamts — Zweiter Revisions- Versichertensterbegeld nach 8 9 der VO vom 4. November senat der Abteilung für Kranken- und Invalidenversiche- 1941 in Verbindung mit 8.201 RVO ist der Tod des Ver- rung — vom 14. Juli 1944 — IIa K 6/44? — (veröffentlicht sicherten der Versicherungsfall (zu vergleichen die Gründe in den „Amtlichen Nachrichten für Reichsversicherung“, der Entsch. 2531, AN 1919 S. 353 — EuM Bd.11-8.74 Nr. 31). Jahrgang 1944 Nr.28 unter 5575) wird nachstehend als Zu dieser Zeit muß demnach der Rentner der KV der Rent- Anlage zur Beachtung bekanntgegeben. her noch angehört haben. Das trifft vorliegend nicht zu. Ich bitte, bei der Geltendmachung‘ von Ersatzansprüchen Nach $ 3 a.a.0. endet die KV der Rentner mit dem Ablauf diese Vorschrift bzw. Entscheidung zu beachten. des Monats, für den letztmalig die Rente ausgezahlt wird. . Ausgezahlt wird die Invalidenrente letztmalig für den Ab- In Vertretung lauf des Monats, in dem der Entziehungsbescheid zugestellt Dr. Mirbt wird, denn mit dem Ablauf dieses Monats wird der Be- scheid, der die Rente entzieht, wirksam (zu vgl. 8 1296 AM Abs. 1 RVO). Diese Regelung entspricht der im 8 2 der VO Anlage vom 4. November 1941 für den Beginn der KV der Rentner getroffenen, nach der die Versicherung mit dem Tage be- (Im Falle der Entziehung der Rente endet die KV des ginnt, an dem der Invalidenrentner den Rentenbeseheid der Rentners mit dem Ablauf des Monats, in dem der Ent- LVAnst. erhält. Vorliegend endete hiernach die KV des R. ziehungsbescheid zugestellt ist. Dadurch, daß der Ent- mit dem 31. August 1941. ziehungsbescheid auf Berufung des Rentners aufge- „. : 5 hoben der durch Nachbewilligung der Rente gegen- "0 a De nn TO Sehe den EN ae IOHUEN tandslos wird, tritt die erloschene KV des Rentners C an Cem Erlöschen der KV des Rentners St ückwirkend wi in Kraft nichts, da die Berufung nach $ 130 RVO keinen Aufschub nicht rückwirkend wieder in Kraft.) bewirkt. Wird auf die Berufung des Rentners der Ent- (Entsch. des Zweiten Revisionssenats der Abteilung ziehungsbescheid aufgehoben oder, wie in den Fällen der für. Kranken- und Invalidenversicherung vom 14. Juli vorliegenden Art, durch nachträgliche Bewilligung der 1944 — ILa K 6/442.) Rente gegenstandslos, so tritt die erloschene KV damit Dem Malermeister R. in R. wurde durch Feststellungs- Nicht rückwirkend wieder in Kraft. Denn nach den allge- bescheid der LVAnst. M. vom 23. Juli 1941 die ihm für die einen Grundsätzen wird die KV durch die rückwirkende Zeit vom 1. Mai 1927 ab bewilligte Invalidenrente mit dem Tintstehung ihrer Voraussetzungen nur für die Zukunft, Ablauf des Monats. August 1941 entzogen, weil er nicht Nicht aber auch für die Vergangenheit begründet. Dement: mehr invalide sei. Gegen den Entziehungsbescheid legte R. SPrechend ist auch im $ 2 der VO vom 4. November 1941 rechtzeitig Berufung ein. Während des Schwebens des Be- allgemein vorgeschrieben, daß die KV der Rentner Frühe- rufungsverfahrens starb er am 28. Dezember 1941. Darauf Stens mit dem Tage der Bewilligung der Rente beginnt. erkannte die LVAnst. den Anspruch der Witwe des Ver- Vorliegend hat R. die Nachbewilligung der Rente nicht mehr storbenen als seiner Rechtsnachfolgerin auf nachträgliche ©rlebt. Seine KV war daher zu dieser Zeit bereits erloschen. Gewährung der Invalidenrente von dem Tage ab, mit dem Hiernach war die Entscheidung des VA aufzuheben und die Rente entzogen war, an und zahlte ihr, Nachdem sie die die Klägerin mit ihrem Anspruch auf Sterbegeld abzu- Berufung zurückgenommen hatte, den rückständigen weisen. Rentenbetrag aus. Die Witwe R. beanspruchte nunmehr

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung