Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1953

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430009

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 22. April 1953

Publication:: , 1953-04-22

Ausgegeben 1V/1953 am 22. 4. 1953 Seite 25 ® j ° Nr. 49 Dienstblatt desSenats von Berlin ® Teil IV Sozial- und Jugendwesen, Arbeit Inhalt: Nr.49 Kostenerstattung zwischen Fürsorgeverbänden (Wiesbadener Vereinbarung) .... ‚... Seite-25 Nr.50 Bonner Vereinbarung : ae Seite 26 Nr.51 Pflegegeldfestsetzung für die Westf; ev. -Heilerziehungs-, Heil- und Pflegeanstalt Wittekindshof über Bad-Oeynhauseh LH DE N A la SeEIlE2E Nr. 52. Pflegegeldfestsetzung ............. —_- - mL na : Seite 28 Soz II CC 1 — 2421 — Ich bitte, hiernach zu verfahren. Um eine ‚einheitliche ‚ IV-49 ] Fernruf: 87 05 91 — 4301 — [ 31.3. 1953 * Stellungnahme des Landesfürsorgeverbandes Berlin sicher- 71.0241 - 78: zustellen, bitte ich, Anträge an den Hauptausschuß der deutschen Landesfürsorgeverbände auf Erstattung eines An die Bezirksämter — Soz und Jug — äutachtens ‚nach $-7 der Vereinbarung über mich — Sesch.Zeichen Soz II C 1 — zu leiten. Kostenerstattung Zwischen Fürsorgeverbänden Wiesbadener Vereinbarung 7 Vertretung (Dbl. Teil IV/1952 Nr. 98, S. 69) DE MILDE Nachdem Berlin mit Wirkung vom 27. Juni 1952 der Für- se sorgerechtsvereinbarung beigetreten ist und. damit wieder in vollem Umfange an der Kostenerstattung zwischen Für- Anhan gg: sorgeverbänden teilnimmt, ist auch die Wiesbadener Ver- einbarung vom 11. November 1932 über den Kostenersatz „Wiesbadener Vereinbarung. zwischen Landesfürsorgeverbänden wieder zu‘ beachten. . Der Wortlaut der Vereinbarung ist nachstehend abge- Für Erstattungsansprüche aus der Fürsorge für Landes- druckt (siehe Anhang). hilfsbedürftige wird, soweit die zu erstattenden Kosten FE e A : im einzelnen Unterstützungsfalle nach Abzug des für Be- Berlin ist der Vereinbarung mit der Maßgabe beigetreten, kleidung aufgewendeten Betrages 100,.— DM nicht über- daß der: $ 2 im Verhältnis zwischen dem Landesfürsorge- steigen, folgendes vereinbart: verband Berlin und den übrigen der Vereinbarung bei- ) getretenen und noch beitretenden Landesfürsorgeverbänden ST keine Geltung hat. Die Grenze für die Anwendung der Vereinbarung beträgt Die Landesfürsorgeverbände verpflichten sich gegenseitig, jetzt statt 100,— RM — 100,— DM. voneinander keinen Ersatz zu verlangen. An die Stelle des im $ 6 der Vereinbarung genannten Ver- 82 bandes der preußischen Provinzen tritt die Arbeitsgemein- schaft der deutschen Landesfürsorgeverbände in Kassel Die Landesfürsorgeverbände verzichten darauf, im Erstat- und an die Stelle der im 8 7 genannten Leitung des Ver- tungsverfahren gegenüber einem Bezirksfürsorgeverband bandes der preußischen Provinzen der Hauptausschuß der Oder einem dieser’ Vereinbarung nicht beigetretenen Lan- deutschen LFV in Kassel. desfürsorgeverband ‚einzuwenden, daß ein dieser Verein- . . x barung beigetretener Landesfürsorgeverband endgültig Nach der Niederschrift des Verbandes der preußischen fürsorgepflichtig sei. Provinzen über die Verhandlungen der deutschen Landes- fürsorgeverbände am 11. November 1932 in Wiesbaden 873 besteht über folgende Punkte Übereinstimmung: SE “a 5 ; (1) Wird ein Landesfürsorgeverband von einem ihm nicht De Ausdruck EST ETZUNSIAL A Ct gleich angehörenden Bezirksfürsorgeverband in Anspruch genom- edeutend mit „Fürsorgefall‘“. Jeder einzelne tatsäch- : . lich unterbrochene Unterstützungsfall hat als beson- men, So Kann =. verlangen, daß der Tandestürsorgever- : . Ka z tattung fordernde Bezirksfürsorge- derer Fall im Sinne der Einleitung der Vereinbarung band, dem der die rs 5 az a 8 8 WU band angehört, die entstandenen Kosten übernimmt. zu gelten. Es ist demnach sehr wohl möglich, daß ver Sn Y innerhalb eines Bezirksfürsorgeverbandes hinsichtlich (2) Dieser Anspruch ist nicht gegeben, wenn ein dieser derselben Person mehrere Unterstützungsfälle in zeit- Vereinbarung nicht, beigetretener Landesfürsorgeverband licher Aufeinanderfolge eintreten können. endgültig fürsorgepflichtig ist. Die Landesfürsorgeverbände, die der Vereinbarung Br beitreten, werden von der Einwendung des $ 18 RFV keinen Gebrauch gegeneinander Machen, sondern, pj;e Bestimmungen des $ 17 RFV werden durch diese Ver- wenn die Kosten die 100-DM-Grenze „übersteigen eojinbarung nicht berührt. und die sonstigen Voraussetzungen für die Anerken- nung des Anspruchs vorliegen, auch dann die gesam- 55 ten Kosten anerkennen, wenn der erstattungsberech- tigte Landesfürsorgeverband die Anmeldung innerhalb (1) Diese Vereinbarung >tritt. für den einzelnen Landes- der gesetzlichen Frist deshalb unterlassen hat, weil fürsorgeverband am 1. des Monats in Kraft, der auf den nicht von vornherein feststand, daß die‘ Kosten Tag folgt, an dem die Beitrittserklärung zu der Verein- 100,— "DM übersteigen würden. barung bei dem Verbande’ der preußischen Provinzen ein- Der die Kosten tragende Landesfürsorgeverband soll, gegangen st, soweit es :erforderlich ist, durch Abtretung der For- (2) Auf die zur Zeit des Inkrafttretens schwebenden Un- derung oder Vollmachtserteilung von dem gesetzlich terstützungsfälle findet die Vereinbarung nur dann An- anspruchsberechtigten Landesfürsorgeverband in den wendung, wenn der Fall dem Landesfürsorgeverband zur Stand gesetzt werden, die Forderungen geltend zu Zeit des Inkrafttretens (Abs. 1) noch nicht bekannt ge- machen. worden war.

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