Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1953

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430009

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 27. März 1953

Publication:: , 1953-03-27

Ausgegeben 1V/1958 m 27. 3. 1953 MEN ) Seite 19, z Nr. 38—39 ® Dienstblatt desSenats von Berlin ® - . Teil IV Sozial- und Jugendwesen, Arbeit Inhalt: Nr.38 Berliner Kranke in den Wahrendorffschen Krankenanstalten ........ :«.4+14 Seite;19 Nr. 39 Inanspruchnahme von Rentennachzahlungen aus der Kriegsopferversorgung durch die: Landes- : fürsorgeverbände zur Deckung von Leistungen der wirtschaftlichen Tuberkulosenhilfe ............ Seite 19 Nr.40 Kur- und Verpflegungsköstensätze für Sozialkranke in nichtstädtischen Krankenhäusern .......... Seite 20 Nr.41 Kosten für Frischblutspenden und Blutkonserven TEN CN TOR EA U Nr.42 Pflegegeldfestsetzung ....... N EEE De Soz II E — 2046 — m bisherigen und neuen Kostensatz von diesem mit den Wah- [_1v-38 _] Fernruf: 87 0591 - (92) 4286 - | 4.3.1953 | rendorffschen Krankenanstalten unmittelbar abzurechnen sein. BE BET Die entstehenden Kosten sind vom Bezirkssozialamt. Ber- ; € Kain nr lin-Reinickendorf aus dem Haushaltsunterabschnitt A 41 00 Berliner Kranke in den Wahrendorffschen Haushaltsstelle 5720 bzw. Sonderkonto Kriegsfolgenhilfe Krankenanstalten Teil a Haushaltsstelle 5750 zu zahlen. In den Wahrendoörffschen Krankenanstalten in. ten bei Bach Hannover befindet sich eine Anzahl Berliner Kranker, für die nach der Fürsorgerechtsvereinbarung Berlin die Kosten endgültig zu tragen hat. Die Kosten für diese Kranken hat zunächst das Niedersächsische Landessozialamt — Landes- Soz II B 1 — 3736 — E fürsorgeverband — in Hannover übernommen, das seinen IV-39 | Fernruf: 87 05 91 — 4233 — | 9.3.1953 | Kostenersatzanspruch bereits bei den-in Betracht kommen- — den Bezirkssozialämtern angemeldet hat. Der Schriftver- An die Bezirksämter — Soz — kehr wegen der Anerkennung der Kostenersatzpflicht und die Kostenerstattung findet für die Zeit bis zum 31. März Inanspruchnahme von Rentennachzahlungen 1953 zwischen den Bezirkssozialämtern und dem Nieder- aus der Kriegsopferversorgung durch die Landesfürsorge- Sächsischen Landessozialamt statt, Vom 1. April 1953 ab verbände zur Deckung von Leistungen der wirtschaftlichen treten die Kranken in den‘ Wahrendorffschen Kranken: . afstalten, für die die endgültige Kostentragungspflicht für Tuberkulosenhilfe Berlin festgestellt und anerkannt ist, unter Belassung in per Bundesminister für Arbeit hat folgenden Erlaß vom lins über, und es sind die entstehenden Kosten alcdahn mit. ©; Dezember 1952 — IV b 7 — 4304/52 — Im Bundesver- den Wahrendorffschen Krankenanstalten unmittelbar ab- SOLEHDESDIALNT. 1. Jmfende Nr. 5 veröffentlicht: zurechnen. Zur Vereinfachung des Verfahrens bitte ich das „Die Tuberkulosenhilfe umfaßt nach 8 2. der Verord- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf — Abteilung Sozialwesen nung über Tuberkulosenhilfe vom 8. September 1942 —, die Abrechnung für alle 12 West-Berliner Verwaltungs- (RGBl, I S. 549) Heilbehandlung, Absonderung, Pflege bezirke zu übernehmen. Zu diesem Zwecke sind die in Be- sowie wirtschaftliche Fürsorge für den Kranken und tracht kommenden Unterstützungsakten von den ‚übrigen seine Familie, Sie ist nach $ 3 der Verordnung von den 11 West-Berliner Bezirkssozialämtern, nachdem die end- Landesfürsorgeverbänden zu gewähren, wenn das gültige Kostentragungspflicht Berlins festgestellt und den steuerpflichtige Jahreseinkommen des Kranken den Wahrendorffschen Krankenanstalten bzw. dem Niedersäch- Betrag von 7200 DM nicht übersteigt und soweit die sischen Landessozialamt mitgeteilt worden ist, an das Be- erforderliche Hilfe nicht durch Träger der Sozialver- zirkssozialamt Berlin-Reinickendorf abzugeben, das die Ab- sicherung gewährt wird oder anderweit sichergestellt rechnung mit ‘den. Wahrendorffschen Krankenanstalten und ist. Die wirtschaftliche Tuberkulosenhilfe ist‘ keine die weitere Aktenbearbeitung übernimmt. In derselben Leistung der öffentlichen Fürsorge; sie ist nicht zu- Weise ist in Abweichung von Dbl. IV Nr. 3 Ziffer 9 zu rückzuerstatten und unterliegt nicht der Pfändung verfahren, wenn künftig Berliner Kranke von hier in die ($ 1 Abs. 2. der Verordnung). Der Landesfürsorgever- Wahrendorffschen Krankenanstalten verlegt werden. band kann sich daher nicht auf die Vorschriften der S we x nn % X Verordnung über die Fürsorgepflicht berufen und ins- Der von dem Niedersächsischen Finanzminister ‚im Einver- besondere nicht den Übergang des Rechtsanspruches nehmen mit dem Niedersächsischen Sozialminister durch auf Versorgungsleistungen nach 8 21a RFV bewirken. Verfügung vom 8. September 1951 für die Wahrendorff- N S E schen Krankenanstalten genehmigte Pflegesatz beträgt zur Der Fürsorgeverband kann aber seine. Leistungen als Zeit 3,90 DM täglich. Durch das Pflegegeld werden neben Vorschuß auf die Versorgungsbezüge gewähren und den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung insoweit die Abtretung‘ des Anspruchs auf Rente nach die Aufwendungen der ärztlichen Versorgung in der An- $ 67 Abs. 2 Nr. 1, $ 68 Abs. 1 BVG beanspruchen. Eine stalt, soweit sie durch die Anstaltsärzte durchgeführt wird, hachträgliche Umdeutung von Leistungen, die als Lei- sowie die Aufwendungen für die Ergänzung von Kleidung, stungen der Tuberkulosenhilfe gewährt worden sind, Wäsche und Schuhen abgegolten. Für außergewöhnliche in Vorschußleistungen auf Versorgungsbezüge hälte Fälle, die Berufung eines Spezialarztes, Beschaffung ich dagegen für unzulässig. Es bestehen: auch. nach künstlicher Glieder, Zahnersatz, Kurkosten außerhalb der Ansicht des Herrn Bundesministers des Innern keine Anstalt, werden die Kosten besonders berechnet. In solchen Bedenken, wenn die erforderliche Hilfe vor dem Ein- Fällen hat jedoch die Anstalt, wenn nicht Gefahr im Ver- Satz von Mitteln der Tuberkulosenhilfe durch Vor- zuge ist, und bei Kosten von über 50 DM vorher die Ge- schüsse auf Versorgungsbezüge einer in $.67 Abs. 2 nehmigung des Berliner Bezirkssozialamts einzuholen. Nr, 1 BVG genannten Stelle gewährt wird, sofern ein Versorgungsantrag bereits gestellt ist. Nach Ziff. 27 Die Wahrendorffschen Anstalten haben eine Erhöhung des des Ersten Durchführungserlasses (RdErl. des RMdI vorgenannten‘ Tagespflegesatzes ab 1. Januar 1953 bean- vom 9. September 1942 -— IV WI 54/52 — 78058 tragt. Falls diese Pflegegelderhöhung erst nach Akten- (MBl. i. V. 1942, S. 1826) ist „hinsichtlich der wirt- abgabe an das Bezirkssozialamt Berlin-Reinickendorf be- schaftlichen Fürsorge für den Kranken und seine Fa- kannt werden sollte. würde der Unterschied zwischen dem milie eine anderweite Sicherstellung. der Hilfe (im

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