Berliner Adreßbuch:

Stenographischer Bericht (Rights reserved) Ausgabe 1950 (Rights reserved)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Rights reserved) Ausgabe 1950 (Rights reserved)

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Nutzungslizenz

Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434830

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 6, 25. Juli 1977

Erschienen:: , 1977-07-25

Volltext

65. Sitzung vom 23. November 1950 Suhr Dann ein Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Er lautet: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bezirken Wedding und Reinickendorf von Berlin erhält die nachfolgende neue Fassung: (1) Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft. Verwaltungsakte, die in der Zeit vom Tage des Inkrafttretens bis zum Tage der Verkündung des Gesetzes im Verordnungsblatt von Berlin getroffen worden sind, können innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Verkündung angefochten werden Bei Klagen, die vor Verkündung des Gesetzes erhoben sind, gilt die Frist als gewahrt. Angesichts der Unterschrift der drei Fraktionen darf ich auch hier die Dringlichkeit als gegeben erachten. Dann ist finir heute morgen eine Dringlichkeitsanfrage von der sozialdemokratischen Fraktion überreicht worden. Sie lautet: Von der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte Berlins wird ein Fragebogen in den Wartezimmern der Berliner Kassenärzte ausgelegt, in dem die VSB sich in den Berliner Wahlkampf einschaltet. Hiermit dürfte die Zuständigkeit der VSB als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts überschritten sein. Wir fragen den Magistrat in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde: Sind ihm diese Vorgänge bekannt, und was gedenkt er dagegen zu tun? Nach der Geschäftsordnung ist bei Dringlichkeitsanfragen eine Entscheidung des Hauses über die Dringlichkeit herbeizuführen. Wer für die Dringlichkeit dieser Anfrage ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Darf ich den Magistrat fragen, ob er bereit ist, die Dringlichkeitsanfrage zu beantworten. (Wird bejaht.) Die Anfrage wird beantwortet werden. Dann ist mir ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD heraufgereicht worden. Er lautet: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Erleichterung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Grenzgänger beantragen wir: Der Magistrat wird ermächtigt, gemäß Satz 1 Ziffer 9c der Währungsergänzungsverordnung für den Monat Dezember 1950 einmalig die Umtauschsätze der Lohnausgleichskasse von 60

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