Berliner Adreßbuch:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1972

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434221

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 26. Mai 1972

Erschienen:: , 1972-05-26

976 Sitzung um 18. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte Frau Kollegin Wiegiuann eine Erklärung abgeben. Ich er teile ihr das Wort. Stadtv. Frau Wiegmann (USP.): Ich fühle mich zu einer nachträglichen Erklärung zu den Wahlen ver pflichtet. Bei den Wahlen der in der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gewählten 3 Stadträte habe ich als Vertreterin der ÜSPD. für die Kanditaten der KPD. gestimmt. Der Grund hierfür war: Wie ich aus dem mir von dem Vorsitzenden der KPD., Herrn Gäbcl, vor gelegten Briefwechsel ersehen habe, hatte die KPD. der SPD. den Vorschlag gemacht, für drei von ihr vorgeschlagene Stadträte zu stimmen, wenn die SPD. dafür die Wahl eines Kandidaten der KPD. unterstützt. Die SPD. hat diesen Vorschlag unbeantwortet ge lassen. Sie hat damit zu erkennen gegeben, daß sie es vorzieht, ihre Kandidaten statt mit Stimmen der ' KPD., einer Arbeiterpartei, mit solchen der bürger lichen Parteien wählen zu lassen. Die USPD. lehnt jedes derartiges Zusammen gehen mit bürgerlichen Parteien ab; sie betrachtet es als besonders bedauerlich in einem Falle, wo ein Zu sammengehen mit einer anderen Arbeiterpartei möglich war. Unter diesen Umständen war es für uns aus geschlossen, für die Kandidaten der SPD. zu stimmen, ich mußte vielmehr meine Stimme den Kandidaten der KPD. als der zu Unrecht von der SPD. gegen das Interesse der arbeitenden Bevölkerung Berlins zurück gestoßenen und unter Berechtigung ihres Stärkever hältnisses vergewaltigten Partei geben. Nachträglich hat sich dann die KPD., veröffentlicht in der Roten Fahne, mit der SPD. wegen der Be setzung der Stelle des Stadtkämmerers noch einmal in Verbindung gesetzt und sich bereit erklärt, unter gewissen Bedingungen für den Kandidaten der SPD. zu stimmen. Die KPD. hat damit den prinzipiellen Standpunkt, den sie bei der Abstimmung über die Be setzung der drei Stadtratsposten einnahm oder einzu nehmen schien und der uns veranlaßte, in diesem Falle für ihre Kandidatur zu stimmen, verlassen. Sie hat damit wieder einmal gezeigt, daß ihr jede politische Konsequenz und Verläßlichkeit fehlt und hat den Ge danken der Einheitsfront des Proletariats nicht ge fördert sondern unterhöhlt. Daß die Versuche, eine Einigung mit der SPD. nachträglich herbeizuführen, ergebnislos verlaufen mußten, war von vornherein klar, ist aber für uns unwesentlich. Nach diesem Vorgehen und unter diesen Umständen war ich nicht in der Lage, für den Kandidaten der KPD. zu stimmen, sondern enthielt mich der Stimme. Es mag dem einen oder dem anderen eigentüm lich erscheinen, daß ich hier nach so langer Zeit die Erklärung abgebe. Ich hatte mich zur Darlegung dieser Begründung schon vor Beginn der Abstimmung seiner zeit zum Wort gemeldet, das mir aber verweigert wurde. Es liegt mir persönlich nicht, Geschäftsord nungsdebatten und Auseinandersetzungen in solcher häßlichen Art, wie sie hier üblich sind, herbeizuführen. Ich habe es deshalb vorgezogen, meinen teilt sachlichen Standpunkt nachträglich in Verantwortung gegenüber unserer Wählerschaft hier so abzugeben. Vorst. Haß: Ich verlese folgende Dringlichkeits anträge: Zunächst einen Driuglichkeitsantrag der Herren Cze- miuski und Gen.: „Nach uns zugegangenen Mitteilungen sollen die Notstandsarbeiter der Rehberge am' Freitag, dem 19. November, zur Entlassung kommen, weil der Ma gistrat die Mittel für die Wetterführung der Arbeiten gesperrt hat. November 1926. Wir beantragen daher, die Stadtverordnetenver sammlung möge beschließen, den Magistrat zu ersuchen, mit größter Beschleunigung die gesperrten Mittel so fort freizugeben." Der Aeltestenausschuß schlägt Ihnen vor, der Dring lichkeit nicht zu widersprechen. Widerspruch höre ich nicht. Zu einer Erklärung zu dem Antrage hat der Herr Oberbürgermeister das Wort. Oberbürgermeister Böß: Darf ich der Kürze halber eine Erklärung zu diesem Antrage abgeben? Meine Damen und Herren! Der Magistrat hat heute vormittag beschlossen, die nötigen Mittel zur Ver fügung zu stellen. Er wird die Prüfung der Frage, wie es möglich ist, daß die bereits vor längerer Zeit be willigten Mittel schon jetzt aufgebraucht sind, durch einen Ausschuß vornehmen und nachher die Weiterführung der Arbeit veranlassen. Vorst. Haß: Damit dürfte der Antrag seine Er ledigung gefunden haben. Dann ein Dringlichkeitsantrag Gäbet und Gen.: „Durch die mangelhafte Erhöhung der Erwerbs- losenunterstützung um 10 resp. 15°/o sind die Erwerbs losen bei eintretender Kälte dem bittersten Elend aus gesetzt. Diese rapid steigende Verelendung wird durch den Magistratserlaß über Gewährung der Hauszins steuerbefreiung sowie Verweigerung von Mietsbeihilfen gefördert. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Allen Unterstützungsbedürftigen wird eine ein malige Beihilfe als Wirtschaftsbeihilfe in Höhe von 50 M> für den Hauptunterstützungs- sowie 10 Ji> für den Zuschlagsempsänger gewährt." Im Aeltestenausschuß ist der Dringlichkeit wider sprochen worden. Ich frage an, ob hier Der Dringlichkeit widersprochen wird. (Stadtv. Schwarz: Ja!) (Stadtv. Gabel: Ich bitte um das Wort zur Ge schäftsordnung !) Das ist der Fall. Dann kommt der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Stadtv. Gabel: Zur Geschäftsordnung!) — Nach der Verlesung, Herr Kollege Gäbel. — Nun drei Anfragen: Eine Anfrage der Herren Dethleffsen, Koch und der übrigen Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion: „Zeitungsnachrichten zufolge sind am 26. Sep tember 1926 in dem zum Städtischen Lhzeum II Neu kölln gehörigen Landschulheim Zossen bei mehreren Schülerinnen kommunistische Kampfliederbücher gefun den worden, die im Jahre 1923 von der „Bereinigung internationaler Verlagsanstalten", SW 61, Planufer 17, herausgegeben und bald darauf von der Polizei be schlagnahmt worden sind. Wir fragen an: 1. Treffen diese Nachrichten zu? 2. Durch wen sind die Bücher verteilt worden? 3. Sind die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden? 4. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um eine der artige Verhetzung unserer Jugend in Zukunft un möglich zu machen?" Eine zweite Aufrage der Herren Müller-Franken und Kollegen: „Durch den Ründerlaß des Ministers für Volks wohlfahrt und des Fiuanzministers vom 12. Juli d. Js., betr. Instandsetzung von Altwohnungen, sind die Gemeinden angewiesen, aus dem ihnen zufließenden Anteil an dem zur Förderung der Bautätigkeit be stimmten Hauszinssteueranfkommen bis zu einem Be-

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