Dienstblatt des Senats von Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1959,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1959,1 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1972

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434221

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 6. April 1972

Erschienen:: , 1972-04-06

446 Steuer- und Zollblatt für Berlin 9.Jahrgang XNr.36 29. Mai 1959 Kommt das Finanzgericht bei Beachtung dieser recht- muß dann geschätzt werden. Die Gesichtspunkte, die das lichen Gesichtspunkte dazu, daß ein beträchtlicher Teil der Finanzgericht bei der Bemessung der erhöhten AfA ange- Aufwendungen der Bfin. aus dem brancheüblichen Rahmen führt hat, können auch für die Teilwertabschreibung be- fällt und daß diese Aufwendungen ausschließlich im Hin- deutsam sein. Es ist aber nicht anzunehmen, daß die Min- blick auf die frühere Inbetriebnahme der Gebäude gemacht derung des Teilwerts sich voll mit den von der Bfin. als sind, so ist eine Teilwertabschreibung möglich, weil inso- Schnellbaukosten bezeichneten Aufwendungen deckt. Auch weit der Aufwand nicht über das Erstjahr hinaus dem der vom Finanzgericht mit 50 v.H. angenommene Satz Betrieb zugute kommt. Die Höhe der Teilwertminderung scheint recht hoch und bedarf erneuter Prüfung. Einkommensteuer er den Ehegatten die Möglichkeit, die Zusammenveranla- Le gung zu beantragen. Die zu veranlagenden Ehegatten Urteil des BFH vom 19. September 1958 V1164/58 U9. können also die ihnen jeweils günstigste Form der Besteue- (StZBIl. Berlin 1959 S. 446) rung wählen. Für zusammen veranlagte Ehegatten und für x r Arbeitnehmer-Ehegatten, bei denen nur einer berufstätig Es verstößt nicht gegen das GG, daß nach dem Gesetz zur war, gewährte der Gesetzgeber für 1957 einen besonderen Anderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 steuerfreien Betrag von 600 DM (88 26 d Abs. 2, 39 a Abs. 1 (BGBl. 1957 I S. 848, BStBl. 1957 I S. 352) bei sogenannten EStG 1957). Darin liegt ein gewisser Ausgleich dafür, daß Einverdiener-Ehen das Einkommen nur dem Ehegatten zu- ;n Einverdiener-Ehen eine Aufspaltung des Einkommens gerechnet wird, der es erzielt hat. nicht möglich ist. GG Art. 3, 6, 20; EStG 1957 88 26 ff. Nach Auffassung des Senats, wie sie bereits im Urteil Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Gesellschafter einer OHG VI 33/56 U a. a. 0.” zum Ausdruck gekommen ist, konnte und hat als solcher in den Streitjahren 1949 und 1950 Ein- der Gesetzgeber bei der besonderen Lage, die durch den künfte aus Gewerbebetrieb gehabt. Nach ‚einer Betriebs- Beschluß des Bundesverfassungsgerichts entstanden war, prüfung bei der Firma wurden die rechtskräftigen Ein- im Rahmen seines Ermessens zu der gewählten Lösung kommensteuerveranlagungen 1949 und 1950 durch den kommen, ohne gegen Verfassungsgrundsätze zu verstoßen Steuerbescheid vom 5. April 1957 nach 8222 der Reichs- (vgl. auch die Entscheidung des Senats VI 90/58 U vom abgabenordnung geändert. Die Ehe des Bf. wurde im Okto- 8. August 1958 — BStBl.1958 III S.418% — betreffend ber 1951 geschieden. Für 1949 und 1950 ist der Bf. bei den die Verfassungsmäßigkeit des $ 32a EStG 1957). Es wäre ursprünglichen und bei den berichtigten Veranlagungen mit 8°Wiß auch in Einzelpunkten eine andere Regelung denkbar seiner früheren Ehefrau gemäß 8 26 des Einkommensteuer- gewesen. Aber für die Regelung, die der Gesetzgeber ge- gesetzes (EStG) a.F. zusammen veranlagt worden. Die troffen hat, sprechen gute Gründe; sie ist jedenfalls frei von Einkommensteuer wurde nach der Steuerklasse III/1 be- Unsachlicher Willkür. Hat sich der Gesetzgeber aber aus rechnet. Während der Streitjahre hatte nur der Bf. eigene guten Gründen für eine bestimmte Regelung entschieden, Einkünfte: seine frühere Ehefrau hatte keine Einkünfte. SO ist es nicht Sache der Gerichte, zu prüfen, ob nicht eine Mit dem Einspruch verlangte der Bf., seine Einkünfte je noch bessere und gerechtere Lösung möglich gewesen wäre zur Hälfte ihm und seiner Ehefrau zuzurechnen und ihn und (v8l. Entscheidung des Senats VI 20/58 U vom 28. Februar seine Ehefrau getrennt damit zu veranlagen. Das Finanz- 1958, BStBl. 1958 III S.196, Slg. Bd. 66 S. 512%). amt wies den Einspruch als unbegründet zurück, weil Die in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 335/56 U 88 26 ff. EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung herausgestellten Überlegungen zur steuerlichen Behandlung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundes- ger Einverdiener-Ehen beziehen sich naturgemäß in erster gesetzblatt — BGBl. — 1957 I S. 848, Bundessteuerblatt Linie auf die endgültige Regelung der Ehegatten- — BStBl. — 1957 I S.352) — abgekürzt: EStG 1957 — besteuerung. Der Bundesfinanzhof wollte damit die Aus- keine Grundlage für die beantragte Veranlagung böten. führungen des Bundesverfassungsgerichts ergänzen, die Die Berufung blieb erfolglos. Das Finanzgericht führte unmittelbar eine Neuregelung der Ehegattenbesteuerung im wesentlichen aus: Die vom Finanzamt am 5. April 1957, nur für die Ehen erforderlich machten, in denen beide Ehe- also nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom gatten eigene Einkünfte hatten. Der I. Senat machte des- 17. Januar 1957 betreffend die Nichtigkeit des 826 EStG halb darauf aufmerksam, daß dem Art.6 GG nicht voll 1951, erlassenen berichtigten Einkommensteuerbescheide Rechnung getragen werde, wenn Ehen mit eigenen Ein- für 1949 und 1950 seien nicht etwa nichtig, weil sie. $ 26 künften der Ehegatten steuerlich günstiger behandelt wür- EStG a. F. angewandt hätten. Nach 8 26 Abs. 2 Ziff. 3 EStG den als Einverdiener-Ehen. Nachdem der Gesetzgeber im 1957 sei 8 26 Abs. 1 EStG 1957 anzuwenden, weil die berich- Gesetz vom 18. Juli 1958 so schnell wie möglich rückwirkend tigten streitigen Steuerbescheide infolge des Einspruchs am für die Zeit ab 1. Januar 1958 die steuerliche Gleichbehand- 30. Juni 1957 noch nicht rechtskräftig gewesen seien. lung aller Ehen verwirklicht hat, sind die Bedenken des Bundesfinanzhofs als erledigt zu betrachten. Die Rb. ist nicht begründet. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, daß die Ver- A fassungsmäßigkeit der 88 26, 26 a EStG 1957, die der Senat : in der Entscheidung VI 33/56 U% bereits allgemein an- _ Der Gesetzgeber hat den vom Bundesverfassungsgericht ©. ynt hat, auch nicht dadurch berührt wird, daß bei Ein- im Beschluß vom 17. Januar 1957 aus Art.6 GG erhobenen ; : ; s verfassungsrechtlichen Bedenken dadurch Rechnung ge- En edlen a5 El auf en A enShten tragen, daß er die getrennte Veranlagung der Ehegatten yerfeilt, sondern nur Cinenı Ehesatlen ZUESTECARS. VA, mit ihren eigenen Einkünften vorsah. Darüber hinaus bot „" BStBl, 1957 III S. 433; StZBl. Bln. 1958 S. 150. m 3) Hinweis StZBl. Bln. 1959 S. 424. 1) BStBl. 1958 III S. 442. 4) StZBl. Bln. 1958 S. 771. Hinweise auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer keit sind alle Umstände des einzelnen Falls zu berück- Gutachten des BFH vom 16. Dezember 1958 — I D 1/57 S. sichtigen, so daß sich allgemein gültige Abgrenzungs- merkmale nicht bezeichnen lassen; ob die erhaltenen (StZBl. Berlin 1959 8. 446) Anteile Gesellschaftsrechte am Tauschpartner dar- il. Der Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften stellen, hat keine Bedeutung. Daß wirtschaftlich zwin- führt grundsätzlich zur Verwirklichung der im Buchwert gende Erwägungen zum Tausch führten, rechtfertigt der hingegebenen Anteile enthaltenen stillen Rücklagen. nicht die Übertragung der stillen Rücklagen auf das Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen bei wirt- erhaltene Wirtschaftsgut. schaftlicher Betrachtung wegen der Wert-, Art- und ?%. Die Grundsätze des Urteils des Reichsfinanzhofs VI A Funktionsgleichheit der getauschten Anteile die Näm- 434/80 vom 9. Mai 1933, Reichssteuerblatt 1933 S. 999, lichkeit der hingegebenen und der erhaltenen Anteile dürfen nicht auf die Einbringung einzelner Wirtschafts- bejaht werden kann. Bei der Beurteilung der Nämlich- güter in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Ka-

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