Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1964 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Publication:: Berlin, 1953 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 20. Oktober 1964

Publication:: , 1964-10-20

| 11/1964 | Seite 96 1 Nr. 56 üblichen Weise“ wird durch Einwurf in den Hausbrief- kasten, Durchstecken unter die Tür oder in sonstiger behelfsmäßiger Weise vorgenommen. Dies wird ge- wöhnlich „tunlich‘“. sein. Daher kommt die weiter vor- gesehene Möglichkeit, die Mitteilung an der Wohnungs- tür zu befestigen, nur als äußerster Notbehelf in Be- tracht, zumal eine solche Mitteilung durch Unbefugte leicht entfernt werden kann. Für die Mitteilung über die Niederlegung ist der Vordruck Anlage 7 zu verwenden. Außerdem ist über die Niederlegung möglichst auch ein Nachbar mündlich zu verständigen und dabei aufzufor- dern, den Empfänger zu unterrichten. Die Aushändi- gung des zuzustellenden Schriftstückes an ihn ist un- statthaft. 1) 15. Besondere Vorschriften für Ersatzzustellungen ($ 11) a) Bevor der zustellende Bedienstete eine Ersatzzustellung vornimmt oder das zuzustellende Schriftstück nieder: legt, hat er sich davon zu überzeugen, daß die Wohnung oder der Geschäftsraum, worin die Zustellung vorge- nommen oder versucht wird, auch wirklich die Wohnung oder der Geschäftsraum des Empfängers ist, und daß die Personen, mit denen er verhandelt, auch wirklich die sind, für die sie sich ausgeben, und daß sie zu dem Empfänger in dem angegebenen Verhältnis stehen. Eine Ersatzzustellung ist ausgeschlossen, wenn der Empfänger verstorben ist. Bei jeder Zustellung, die nicht an den Empfänger in Per- son vorgenommen wird, hat der zustellende Bedienstete das Schriftstück vor der Übergabe oder Niederlegung zu verschließen. Es ist darauf zu achten, daß die Schriftstücke in Briefform zusammengefaltet oder in einen Briefumschlag gelegt und mit dem Dienstsiegel oder einer Siegelmarke derart verschlossen sind, daß eine Einsichtnahme ohne Öffnung ausgeschlossen ist. Die Außenseite des Schriftstückes oder Briefumschlages ist mit der Anschrift des Empfängers und der absenden- den Stelle zu versehen. Die Person, an die das Schriftstück zum Zwecke der Ersatzzustellung übergeben wird, ist von dem zustel- jenden Bediensteten darauf hinzuweisen, daß sie ver- pflichtet ist, die Schriftstücke dem Empfänger alsbald auszuhändigen. Die Ersatzzustellung darf niemals an Mieter des Emp- fängers, Fremde, nicht erwachsene Personen oder im Empfangsbekenntnis ausdrücklich von der Ersatzzu- stellung ausgeschlossene Personen bewirkt werden. x 16. Zustellung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (8 12) (1) Zur Nachtzeit und an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Behör- denvorstandes oder des Vorsitzenden des Gerichts zugestellt werden. Ein Verstoß hiergegen macht die Zustellung nur bei Verweigerung der Annahme unwirksam. (2) Wird die Annahme trotz schriftlicher Erlaubnis ver- weigert, so ist nach 8 13 zu verfahren. (3) Die Abschrift der Erlaubnis ist dem Empfänger bei der Zustellung auszuhändigen. Die Urschrift bleibt aus Be- weisgründen bei den Akten. 17. Verweigerung der Annahme (8 13) (1) Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstückes ohne gesetzlichen Grund verweigert, so hat der zustellende Beamte das Schriftstück am Ort der Zustellung zurückzu- Jassen; er darf es nicht einer anderen Person übergeben, die nicht empfangsberechtigt ist. Hierüber hat der zustellende Beamte einen Vermerk zu den Akten zu nehmen. Dieser ist nach dem Muster Anlage 8 zu fertigen. (2). Gesetzliche Gründe für die Verweigerung sind insbe- sondere gegeben: a) bei Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen ohne schriftliche Erlaubnis (8 12); b) bei Zustellung an den Hauswirt oder Vermieter ($& 11 Abs. 1 Satz 2); hier ist nach Nr. 14 zu verfahren; c) bei zweifelhafter Anschrift. In diesen Fällen ist es nicht möglich, die Zustellung durch Zurücklassung des Schriftstückes zu bewirken. V. Sonderarten der Zustellung 18. Zustellung im Ausland (8 14) (1) Soweit nicht für einzelne Behörden Ausnahmen zu- gelassen sind (8 19 GGO I), sind Zustellungsersuchen dem Regierenden Bürgermeister — Senatskanzlei — SKzl. II — mit Vordruck Anlage 9 zuzuleiten, der das Weitere veranlaßt. Dem Zustellungsersuchen ist in jedem Falle das zuzustel- lende Schreiben in der für den Empfänger bestimmten Form unverschlossen beizufügen. Zur Weiterleitung an deutsche Auslandsvertretungen bestimmte Zustellungsersuchen in der Form, daß lediglich der Wortlaut des für den End- empfänger bestimmten Schreibens mitgeteilt und die Aus- fertigung des Schreibens der Auslandsvertretung überlassen wird, sind unzulässig. (2) Wenn es zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen, zönnen Zustellungsersuchen von der dafür zugelassenen in- ländischen Verwaltungsbehörde unmittelbar an die zustän- dige ausländische Behörde gerichtet werden. 19. Öffentliche Zustellung (8 15) (1) Von der öffentlichen Zustellung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn alle Möglichkeiten, ein Schriftstück auf andere Weise zuzustellen, versagen. (2) Die öffentliche Zustellung ist nur in den Fällen des $ 15 Abs. 1 zulässig: ; a) Zu $ 15 Abs. 1 Buchst. a Der Aufenthalt des Empfängers ist nicht schon deshalb unbekannt, weil die Behörde seine Anschrift nicht kennt; die Anschrift muß vielmehr allgemein unbe- kannt sein. Dies ist durch eine polizeiliche Bescheini- gung oder auf sonstige Weise zu belegen, Die bloße polizeiliche Abmeldung kann nicht als ausreichend angesehen werden. Zu $ 15 Abs. 1 Buchst. b Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen vor, wenn der exterritoriale Dienstherr nicht gestattet, daß seine Wohnung betreten wird, um das Schriftstück dem nicht exterritorialen deutschen oder ausländischen Haus- genossen zuzustellen. An die Exterritorialen selbst wird nach 8 14 zugestellt. Zu 8 15 Abs. 1 Buchst. c Die Zustellung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist z.B. unausführbar, wenn es in dem betreffenden Gebietsteil an geordneten staatlichen Ein- richtungen fehlt. Sie ist voraussichtlich erfolglos u.a. bei Krieg, Abbruch oder Fehlen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen. Das gilt auch bei Verwei- gerung der Rechtshilfe. Wenn die Verweigerung nicht amtsbekannt ist, kann sie nur durch einen mißlungenen Zustellungsversuch festgestellt werden. Ist bei öffent- licher Zustellung die Anschrift des Empfängers be- kannt und besteht Postverbindung, soll ihm die öffent- liche Zustellung durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden. (3) Die öffentliche Zustellung von belastenden Verwal- tungsakten im Sinne des 8 15 Abs. 4 VwZG wird im Amts- blatt für Berlin unter den Amtlichen Bekanntmachungen und Mitteilungen bekanntgegeben. 20. Zustellung an Beamte, Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsberechtigte (8 16) (1) 8 16 VwZG gilt auch für die Zustellung an Beamte, Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsberechtigte des Landes Berlin.

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