Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1958

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431242

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 14. April 1958

Publication:: , 1958-04-14

Ausgegeben am 14. 4. 1958 En 0/1958 ’ Berlin Seite 41 . ® Dienstblaftt des-Senats-von-Berlin Nr. 28 ® Teil Il Volksbildung Inhalt: Nr. 28 Bestimmungen über das Verfahren bei der Auszahlung von Taschengeldern, gelegentlichen Zu- wendungen aus besonderen Anlässen, Arbeitsbelohnungen usw. an Insassen von Heimen der geschlossenen Fürsorge, Krankenanstalten (Krankenhäuser, Hospitäler, Heil- und Pflegeanstalten) und ähnlichen Einrichtungen ........ Ma . Seite 41 Nr. 29 Alkohol- und Tabakgenuß und Tanzen in Schulräumen ad Seite 42 Nr.:30 Eintrittsgeldordnung‘ 1...) ...0. 70er rer HELFE DEN Seite 423 Nr: 31 SAssistentenordnung‘ 1... TE N U a Reite 44 Nr. 32 [Berichtigung des Dienstblattes ........... rear men Beite 44 Nr. 33 Krankenversorgung und Unfallversicherung der vollschulpflichtigen arbeitslosen Jugendlichen (V-Schüler): =... A need g a ern n A tm E m A eat TEE TREE EEE De EP .. Seite 46 A SS 7 8 Fin II G 20a 4.9 1958 jedoch nur beauftragt werden, wer weder an der Auf- 1-2 Fernruf: 240011 - (982) 477 - CS stellung und Feststellung der Liste, noch an der An- JugIB52 Dbl 11/1958 weisung der auszuzahlenden Beträge beteiligt ist. Fernruf: 710511 - (965) 811 - Nr. 13 3. Wenn die Auszahlung an einzelne Empfänger wegen Dbl IV/1958 ihrer Abwesenheit bis zum Dienstschluß nicht möglich Fernruf: N TOBDL + 05 a /5320 Nr. =. ist, hat der Anstaltsleiter wegen der sicheren Auf- % . Dbl V/1958 bewahrung des Geldes geeignete Maßnahmen zu Ges V A2 Nr. 19 treffen. Einzelbeträge,. die aus irgendwelchen Gründen Fernruf: 350141 - (988) 237 - > nicht ausgezahlt werden können oder sollen, sind un- . u verzüglich unter Angabe der betreffenden Zahlungs- An ‚die Bezirksämter empfänger an‘ die zuständige Kasse zurückzugeben. die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung 14 Nach Abschluß der Zahlung bescheinigt der Auszahler nachrichtlich am Schluß der Liste, daß er die von den einzelnen . Empfangsberechtigten quittierten oder vom Zeugen En den Bechnungshof von Berlin bescheinigten HEinzelbeträge richtig ausgezahlt hat, Im Einvernehmen mit den Senatoren für Jugend und Sport, und gibt die Liste umgehend über den Büroleiter der für Arbeit und Sozialwesen und für Gesundheitswesen wer- anweisenden Wirtschaftsstelle an die Kasse als end- den die nachstehenden Bestimmungen erlassen. gültigen Zahlungsbeweis zu den Rechnungsbelegen T - ($ 47 Ziff. 2 a WRO). Diese Bestimmungen sind ab 1. April 1958 für alle in Be- tracht kommenden Zahlungen anzuwenden. u Bestimmungen 5. Für die Insassen, die wegen körperlicher Gebrechen - oder anderer Umstände das ihnen zustehende Taschen- über das Verfahren bei der Auszahlung von geld usw. nicht selbst verwalten können, sind diese Be- Taschengeldern, gelegentlichen Zuwendungen träge an vom Anstaltsleiter bestimmte Pflegekräfte , - oder andere Anstaltsbedienstete auszuzahlen und von aus besonderen Anlässen, Arbeitsbelohnungen diesen im Interesse der Forderungsberechtigten zu ver- usw. an Insassen von Heimen der geschlosse- walten. nen Fürsorge, Krankenanstalten (Kranken- 6 Für jeden Forderungsberechtigten nach Ziff.5 ist ein ws KL - Heft anzulegen, in das der Auszahler das von:ihm aus- häuser, Hospitäler, Heil- und Pflegeanstalten) gezahlte Taschengeld usw. als Einnahme mit Angabe und ähnlichen Einrichtungen des Zahltages einträgt. Die Eintragung ist von ihm: zu a bescheinigen. Über die ausgegebenen Hefte ist von der Erhalten Insassen von Heimen der geschlossenen Fürsorge Anstaltsleitung ein laufend numerierter Nachweis zu sowie von Krankenanstalten usw. nach den geltenden Vor- führen. Te OEMer EURE ca ee ee Die Pflegekräfte usw. haben in der Zahlungsliste über Oralab Pe N NE Ol O ee D SiS % et mit Tas he N id € den ausgezahlten Betrag für den Empfangsberechtig- S «) A N rt SU rnhACHTOIBEndE SS N UM UNSER 0szu ten zu quittieren. Hierbei ist die Nummer des Heftes See ) : so sind diese nach folgenden Bestimmungen auszu- nach Abs. 1 anzugeben. ? Die mit der Verwaltung des Geldes beauftragten Pflege- An kräfte usw. weisen die von ihnen möglichst nach den gr Fa Wünschen und im Interesse der Forderungsberechtigten Städtische Finrichtungen verwendeten Beträge in den Heften unter Angabe des £. Verwendungszwecks und. des Zahlungstages als Aus- _ u zn gabe nach, wobei die jeweiligen Ausgaben vom Bestand -- Für Auszahlungen von Taschengeldern usw. gemäß abzusetzen sind und nach jeder Eintragung der neue I NE S NEO EEE vn BES nach Bestand zu errechnen ist. if. erhä je Kasse als Anlage zur Soweit cs sich um Aus T [: : 2 . . : : gaben je Gegenstand’im Einzel RL die Urschrist der Zahlungsliste (ohne betrag von 10,— DM und. mehr handelt, sind hierfür a 8 ) quittierte Rechnungen beizubringen, aus denen Tag Auf Grund der Durchschrift der Zahlungsliste zahlt der und Gegenstand der Beschaffung oder Leistung und vom Anstaltsleiter beauftragte Auszahler die Einzel- der Name des Empfängers ersichtlich sein müssen. Die beträge an die Empfangsberechtigten aus, die den Belege sind innerhalb eines Rechnungsjahres laufend Empfang in der Liste quittieren, soweit nicht nach 8 49 zu numerieren, als Anlagen zum Ausgabenheft auf- Ziff.3 WRO verfahren werden muß. In größeren An- zubewahren und am Schluß des Rechnungsjahres zu stalten können auch mehrere Auszahler beauftragt den Akten der Anstalts- oder Heimverwaltung zu werden. Mit der Auszahlung an die Empfänger darf nehmen. A

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