Dienstblatt des Senats von Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1882 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1882 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1958

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431242

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 22. März 1958

Publication:: , 1958-03-22

209 grenzen, von vornherein sich verpflichten möchten, die Masken anzu laufen, und zwar für einen Preis von durchschnittlich 300 Ji. pro Quadratmeter. Der Versuch ist gemacht worden, aber fehlgeschlagen, einmal wohl, weil die Eigenthümer doch erst sehen wollen, was aus ber Anlage wird, andererseits, weil sie vielleicht vorhaben, erst ihre Hypotheken zu regulären, jedenfalls sind sie nicht gewillt gewesen, schon jetzt auf den Vorschlag des Magistrbts einzugehen. Ich möchte nun noch anführen, daß der Magistrat auch darauf hingewiesen hat, daß, wenn diese Verbesserung im Zentrum vor genommen ist, auch der Osten und Norden der Stadt wesentlich ver bessert werden. Jetzt drängt die Bebauung nach dem Westen, und wohl mit Recht, weil eben im Zentrum so trostlose Zustände vor handen sind, die jetzt zur Beseitigung kommen sollen. Ich glaube jauch, wenn die Straßenzüge nach dem Zentrum geöffnet sind, Pferdebahnen durchgelegt werden, so wird es wirklich eintreten, daß die Bebauung im Norden und Osten eine größere wirb. Ich em pfehle Ihnen daher den Beschluß des Ausschusses, der dahin lautet: Der Magistrat wird ermächtigt, zur Durchführung der in dem vorliegenden Projekte dargestellten Beseitigung der Straße „An der Königsmauer" und des Kleinen Jüden- hoses unter gleichzeitiger Erweiterung der Neuen Friedrich, straße auf der Strecke von der Königstraße bis zur Kloster- straße das Enteignungsrecht für die Stadtgemeinde zu er wirken Die Versammlung behält sich vor) mit dem Ma gistrat die weiteren Maßregeln nach Ertheilung des Ent eignungsrechts zu vereinbaren. Außerdem ist noch eine Petition von dem Bürgerverein Alt-Kölln eingegangen. Sollte indeß nach dem Antrage des Ausschusses Be schluß gefaßt werden, so würde damit diese Petition wohl erledigt sein. Ferner hat der Kollege Moses ein Amendement eingereicht: Der Magistrat wird ermächtigt, zur Durchführung der in dem vorliegenden Projekte dargestellten Beseitigung der Straße „An der Königsmauer" und des Kleinen Züden- hoses unter gleichzeitiger Erweiterung der Neuen Friedrich straße von der Königstraße bis zur Klosterstraße das Ent eignungsrecht unter der Bedingung zu erwirken, daß zuvor von den Adjazenten auf die Dauer von zwei Jahren bin dende Gebote für die dem erwähnten Projekte gemäß an ihre betreffenden Grundstücke stoßenden, an der Königs mauer und dem Kleinen Jüdenhof verbleibenden Nest parzellen abgegeben sein werden. Die Entscheidung über die Annehmbarkeit dieser Gebote bleibt dem übereinstimmen den Beschluß beider städtischen Behörden vorbehalten. M. H.! Das ist dasselbe, was ich Ihnen vorher schon mittheilte, Ie8 soll jeder Eigenthümer sich also vorher durch einen Revers binden; ■die Versuche sind gemacht, aber gescheitert. Ich glaube, wenn wir hier diesen Beschluß fasse», wird die ganze Sache'ins Wasser fallen. 168 ist auch meines Erachtens nicht vorteilhaft für die Stadt, wenn heute schon derartige Verträge geschlossen werden; die Stadt kann Imomentan aus keine Verpflichtung eingehen, denn wir haben noch Inicht einmal von den anderen Behörden die Zustimmung. Anderer* lieits aber würde die Stadt einen besseren Preis für die abzugebenden IParzellen erzielen, wenn die Straße erst fettig ist, dann präsentirt ■sich doch die ganze Anlage anders als heute, wo schlechte Häuser Istehen und Schutthaufen liegen und die schrecklichsten Zustände nicht IM Ankauf animiren. Ich für meinen Theil würde dieses Amende- Iment nicht empfehlen. (Die Berathung wird eröffnet.) Stadtv. Jacobs: M. H.! Ich war in der Subkommission, ■welche sich eingehend mit den Preisen beschäftigt hat, die wir eventuell |i» zahlen haben, falls eine Expropriation der Grundstücke an der |jti>nig«maiier stattfindet, ebenso mit der Abschätzung derjenigen Preise, Wie wir zu erlangen hoffen, falls wir nach Abbruch der Häuser neue IParzellen zum Verkauf bringen wollen. Ich will gleich bemerken, »das; diese Parzellen in Anschluß an die bisherigen Parzellen, welche | ,n der Kaiser Wilhelnistraße brach liegen, zu bringen und gut zu iMtonbiren sind. Wir haben für diese zu verkaufenden Parzellen Werdilltnißmäßig hohe Preise in Aussicht genommen, beispielsweise [Wen wir für eine Parzelle an der zukünftigen Kaiser Wilhelnistraße Wnb an der Verbreiterung der Neuen Friedrichstraße einen Preis von pro Quadratmeter in Ansatz gebracht, also über 2 000 Thaler Mo Ouadratruthe. Das ist allerdings'der höchste Preis; entsprechend Iwfem haben wir aber auch für die anderen zu verkaufenden Parzellen ■ Preise in Aussicht genommen, welche eine ganz erhebliche Einnahme I°nngen sollen. I Nun haben wir aber mit einer anderen Reihe von Parzellen ■Wache Kalküle angestellt, bei denen die freie Konkurrenz, welche uns IF die übrigen Baustellen zu Gebote stand, uns nicht zur Verfügung Iranb. Ein großer Theil der entstehenden Parzellen an der Königs« |™ a 'ier, an der Rückseite der Grundstücke der Klosterstraße, hat nur E ne ' 1 Werth für denjenigen Adjazenten, der das HauS in der Kloster- l'mtBe besitzt und die Restparzelle an Stelle der heutigen Königsmauer hinzunehmen will. Für einen Theil der Besitzer wird dies sehr vor teilhaft sein, denn dieser kann dort, während er jetzt ziemlich wertlose Hinterfront hat, in Zukunft an einer schönen breiten Straßen bauen. Nichtsdestoweniger muß ich die Summen, welche nach dem Pro tokoll hier in Ansatz gebracht sind, doch zurückweisen, soweit meine Mitwirkung und Zustimmung dazu vorausgesetzt ist. Diese Preise sind unter Voraussetzungen in Ansatz gebracht,' welche bei Annahme des Kommissionsantrags nicht zutreffen würden. Wir würden nicht ent fernt das erzielen, was in Aussicht genommen ist. höchstens erst in einer langen Reihe von Jahren, was mit großem Zinsverlust für uns verbunden wäre. M. H., die Gestaltung der Nestparzellen, welche von den Besitzern in der Klosterstraße angekauft werden sollen, ist eine solche, daß die Grundstücke von uns' event, nicht selbstständig oder nur in sehr erschwerter Weise bebaut werden können. Die Bau stellen haben höchstens eine Tiefe von 42 Fuß, also nicht entfernt ausreichend. Wir würden zu demselben Zustand kommen, den wir. wie behauptet wird, jetzt haben, also zu Grundstücken, bei denen man die nothwendigen sanitären Forderungen nicht erfüllen könnte. Nun sind wir aber, selbst wenn wir eine' selbstständige Bebauung dieser Grundstücke vornehmen wollten, in einer Position, welche doch meines Erachtens recht erheblich ins Gewicht fällt und auch gar nicht in An schlag gebracht worden ist. Es ist dies der Umstand, daß die Besitzer der Klosterstraße nach ihrer Hinterfront eine Ausfahrt haben, ebenso das Fensterrecht und daß, wenn wir uns mit ihnen nicht gütlich einigen, sie dafür eine erhebliche Entschädigung verlangen werden. Diese Entschädigung ist gar nicht in Anrechnung gebracht worden. Ferner tritt hinzu, was aus dem Kommissionsprotokoll nicht klar ersichtlich ist, und ich habe bei vielen Kollegen darüber eine vollständig abweichende Meinung gehört. Es wird hier gesagt, die Sache kostet per saldo, d. h. Einnahme und Ausgabe bestritten, 850 000 Ji Dabei haben wir das Eine vergessen, was in dem Protokoll nicht steht, was auch der Herr Berichterstatter nicht so prägnant hervor gehoben hat, wie es mir nothwendig erscheint Wir sind im Vorschuß konto für beinahe 2 Millionen dafür belastet, und wir haben noch nahezu 2 Millionen aufzuwenden. Wenn Sie also heute beschließen, die Vorlage anzunehmen, so kommen noch 2 Millionen hinzu, die wir früher bereits bezahlt haben. (Heiterkeit.) Die Sache kostet uns also nahezu fünf Millionen Mark. (Unruhe.) Jawohl, m. H., ich habe hier die einzelnen Positionen berechnet und bitte den Herrn Baurath, das zu bestätigen. Herr Kollege Salge hat es mir vorher bestätigt, daß allerdings die Ausgaben für die Kaiser Wilhelnistraße, bei der wir nach der damaligen Magistrats vorlage ungeheure Gegeneinnahmen hofften, so viel betragen. Wir haben uns nun verrechnet, wir haben nichts eingenommen, und dies kann sich jetzt wiederholen. Das ändert also das Nechenexempel in etwas. Ich habe diese Preise normirt unter gewissen Voraussetzun gen Diese Voraussetzungen treffen aber nicht zu: wir sind an gewiesen, mit einem großen Theil der hier zu verkaufenden Baustellen auf die Besitzer der heutigen Klosterstraße; und deshalb habe ich in der Subkommission den Antrag gestellt, den Kollege Salge schon erwähnt hat, daß wir zuvor in Verbindung treten wollen mit diesen Adjazenten — und der Antrag ist in der kleinen Subkommission von vier Personen auch angenommen worden —, um von ihnen einen Revers zu erlangen, sie zu fragen: „Seid ihr bereit, im Falle daß wir die Sache durchführen, welche euch so ungeheure Vortheile bringt, 300 Ji pro Quadratmeter zu zahle», also 4 200 Ji pro Ouadratruthe? Für den Fall, daß ihr euch dazu verpflichtet, würden wir einen erheblichen Faktor gewinnen, um uns die Sache zu er leichtern." M. H., ob diese Verhandlungen stattgefunden haben und inwieweit, darüber sind wir nicht unterrichtet. Ich weiß nur, daß mit einem der dortigen Adjazenten die Verhandlungen nicht zum Ziele geführt haben, daß er weniger geboten und sich geweigert hat, den Revers zu unterschreiben. In der großen Kommission ist uns nun, nachdem diese Sache gescheitert war, auseinandergesetzt worden, wie sehr es gegen unser Interesse wäre, wenn wir heute schon die Reverse unterschreiben ließen; es wurde namentlich auf das Plus hingewiesen, welches wir erlangen könnten, wenn die Sache einmal niedergebrochen fei; dann würden wir diese Restparzellen für viel mehr als 300 Ji. pro Quadratmeter verkaufen. Nun, ich mache mir keine Illusionen, darüber; ich wäre zufrieden, wenn wir heute diese Reverse hätten, und verzichte auf das Mehr, was wir bekommen könnten; aber ich befürchte eins, nämlich das erhebliche Minus, was wir bekommen werden. Wir wissen Alle, welche Geschäfte wir mit Masken machen. Wir kommen oft in die Lage, daß wir lediglich auf den Nachbar angewiesen sind; ein Anderer kann sie nicht gebrauchen, und da hängt es von der Gutwilligkeit des Betreffenden ab, ob er sie kaufen will oder nicht Selbst wenn er seinen Vortheil darin sieht, so passen ihm vielleicht seine Geldmittel augenblicklich nicht; und unser Geld, worauf wir gerechnet haben, läuft nicht ein. Das Schlimmste an der Sache aber ist, daß, wenn diese Masken nicht bebaut werden, sofort ober

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