Dienstblatt des Senats von Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1958

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431242

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 22. August 1958

Erschienen:: , 1958-08-22

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 17. Sitzung vom 25. Februar igj bge 948 (A) (B) Or. Lehmann-Brauns Ich erinnere mich an den Ausgang der Veranstaltung „Berlin am Tropf“. Viele Jugendliche kamen zu dieser SPD-Veranstaltung, um am Ende in Kampfabstimmungen deutlich zu machen, daß sie sich nicht einfangen lassen wollten. Ich erinnere an den gescheiterten Versuch Dr. Vogels, in die Friedensbewegung einzusteigen. Ich er innere an den untauglichen Vesuch der Zehlendorfer Genossen, aus der NATO auszusteigen. [Heiterkeit] Es ist vielleicht nicht logisch, aber die Wahrheit: Je beschwörender Ihre Appelle, je vorbehaltloser Ihre Bereitschaft, von den Systemkri tikern zu lernen und zu übernehmen, desto größer deren Abstand von Ihnen, desto größer die Verachtung dieser Systemkritiker unserem System gegenüber. Die CDU, meine Damen und Herren, hat sich oft schwerer getan mit der Bewältigung von Erscheinungen gesellschaftskritischer Art in diesem System. Wir hinken vielleicht häufiger dem Zeitgeist hin terher, aber das hat Vorteile. Es hat den Vorteil, daß wir länger und genauer beobachten und gründlicher prüfen können. Wir unter scheiden uns von der Dialogstrategie der Sozialdemokraten dadurch, daß wir Ja sagen zur Diskussion über alles, aber Nein sagen zu Verhandlungen über die Grundlagen dieses politischen Systems. [Beifall bei der CDU] Insoweit lassen wir keinen falschen Schein zu. Wir sind nicht bereit, auch bei noch so gut vorbereiteten politischen Verhandlungen einer Teildemontage des Rechts- oder Sozialstaates zuzustimmen, wir werden nie das imperative Mandat anerkennen, und wir werden im mer wissen, daß unsere Freiheit in der westlichen Welt am besten aufgehoben ist. Dieses Nein kommt weniger aus Verbohrtheit als aus Erfahrung und Erkenntnis. Wir sind der Meinung, daß unser politisches System nicht nur das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes aufgeklärter und fortschrittlicher Kräfte ist, sondern daß es auch in seiner jetzigen Form bisher humaner weder ausgedacht noch vor gelegt worden ist; wir halten es für einen Kulturfortschritt, es trennt uns in der Gewaltfrage übrigens auch von den Paten und Unterstüt zern, die die Gewaltfrage deshalb ablehnen, weil sie für das alterna tive Lager nicht „interessengemäß“ sei, denn das heißt nichts an deres, als die Gewaltfrage zu einer taktischen zu machen, statt ihr ein prinzipielles Nein entgegenzustellen. Nicht zu leugnen ist die geistige Verwandtschaft meiner Partei mit Werten, die die alternative Bewegung in den Mittelpunkt ihrer Lebensphilosophie stellt. Das Ahlener Programm von 1947 ent hält alternative Grundsätze wie Dezentralität, Selbstversorgung, Subsidiarität, erwähnt die Förderungswürdigkeit kleinerer Unter nehmen und Handwerksbetriebe. Es ist bekannt, daß in den Sozial ausschüssen der CDU der Begriff der Subsidiarität eine besondere Rolle spielt, und die Regierungserklärung des Senats vom vergan genen Sommer mit ihrer Betonung des Prinzips der Subsidiarität enthält einen weiteren Höhepunkt dieser traditionellen Linie. Lassen Sie mich am Schluß den Unterschied unserer Position zu der der radikalen Systemkritiker mit einem Wandspruch erklären, der in der Nachodstraße steht. Er lautet: Die Systemkritiker kämp fen nicht gegen die Mängel des Systems, sondern gegen seine Vollkommenheit. - Wir, die CDU, kämpfen gegen die Mängel dieses Systems für seine Vervollkommnung. - Ich danke Ihnen. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: Das Wort hat für die SPD der Kollege Ueberhorst. Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem meiner Kollegen wird mir zugerufen, ich sollte - ich darf den Ausdruck benutzen - „reinhauen“; aber ich denke, ich werde die Antwort auf diesen Diskussionsbeitrag besser als eine Gele genheit nutzen, auch dem Kollegen Lehmann-Brauns zu zeigen, daß man gleichzeitig links und sanft sein kann. In diesem Sinne diskutiere ich jetzt diesen Beitrag, der in einem Spruch zusammengefaßt worden ist. Der Spruch, muß ich sagen, 72 war noch relativ verständlich, die Rede war allerdings für mich Schlingelpfaden schwer verständlich: In der ersten Abteilung „fes e di druff“ auf alles, was alternativ denkt, und im zweiten Teil die ideol gische oder programmatische Nähe. [Landowsky (CDU); Sowas gibt's in Schleswig-Holstein noch nicht, was?] rks ehr pan fen, NI - Es gibt in Schleswig-Holstein eine CDU, die aber solche Blüh istri wie diesen Beitrag bisher noch nicht hervorgebracht hat! [Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der AL] Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, hier heul auf drei Ebenen zu diskutieren. Zuerst die drei Fragen, die hier Ich lelG »er en gereicht worden sind. Ich denke, wir alle sollten den Sinn und d mn Berechtigung dieser drei Fragen der Großen Anfrage unterstre ^ chen. ln der Tat ist es nicht nur wegen des Auswanderns viele d Jugendlicher aus den Denkkategorien der großen Parteien sinnvo E® nach den Motiven zu fragen, die diese Jugendlichen haben, ur swt auch nach den Antworten zu fragen, die wir auf alternative Bedüi mg. nisse geben können. In die Begründung dieser drei Fragen, veref und te Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kommt dann aber sch ^ diese polemische Schlagseite hinein, da wird schon deutlich, di , mc offensichtlich nicht über alternatives Leben gesprochen werd ^ ( soll, sondern es geht um Angriffe gegen die SPD, da ist die Re: n p von „Sozialismus“ in dem Sinne, wie wir das aus dem letzten Bu län deswahlkampf kennen, „Freiheit oder Sozialismus“. Und mit dies er polemischen Schlagseite geht es leider, und das ist das bedaui liehe, nun voll weiter in der Antwort, die der zuständige Senator hi vorgelegt hat. Herr Fink, das ist die eigentliche Enttäuschun Mancher hat ja geglaubt, Sie wären aus der Zentrale der CDU de halb weggegangen, weil Sie dort im Sinne des letzten Kanzlerkan: daten der CDU/CSU keinen guten Wahlkampf gemacht hätte e ° aber was Sie hier jetzt vorgelegt haben, ist genau das, was wir a ;r £ üble Verdächtigung und Polemik gegen Sozialdemokraten, gege j™' freiheitliche Sozialisten zur Genüge kennen, und ich muß für meii Fraktion, aber nicht nur für die, sondern für alle, die Sie hier am zitieren - ob das nun der Sozialist Huber ist oder der verstorber Sozialist Erich Fromm -, dagegen protestieren. Sie zitieren Persöi lichkeiten und hauen gleichzeitig auf sie ein. Die Verwaltung, das haben wir erkannt, hat fleißig zusammeng am tragen, was wir an vielen Modellen in der Stadt in den letzten Jahre >r / zum Teil auch in den 60iger Jahren, schon angelegt haben und wi ecl dann ja wohl auch immer die Zustimmung aller Fraktionen gefunde efo hat; jedenfalls ist aus dieser Darstellung nicht zu entnehmen, da inv etwa die CDU Selbsthilfeprojekte in der Vergangenheit kritisie itiv hätte. Ich nehme aber an, daß Kollegen, die schon länger hier sin: :hii dazu noch sprechen werden. Kolli Ich möchte Ihnen sagen, inhaltlich reibe ich mich an vielen Puni ) ten. Nehmen Sie als Beispiel die folgenden vier, die ich Ihnen sag: | Es heißt dort in Punkt 2 Ihrer Antwort, unsere gegenwärtige Wir ^ Schafts- und Gesellschaftsordnung hätte ein hohes Defizit an Mi menschlichkeit und Geborgenheit; zweifellos ist dies richtig undjf ^ dermann sollte das unterstreichen, aber wie ist es erklärbar, daßfri her, wie es dann heißt, diese Geborgenheit diese überschaubare ( Lebensverhältnisse dagewesen wären? Hier taucht eine verklärt dal Romantik auf in einem historischen Rückblick, Geborgenheit z ^ loben, wo wir doch wissen, wenn die Gewerkschaften und weis Sozialdemokraten und andere sozial orientierte Kräfte nicht versuch hätten, in die Entfaltung der Industriegesellschaft ein soziales Kor jw seit und soziale Gedanken hineinzubringen, was wäre dann an Ge | r [ su mg na e I cht icf ills olle 3er ihre borgenheit überhaupt entstanden? [Beifall bei der SPD] Und hier muß dann darüber gesprochen werden, in Punkt 3 tun Si das sehr gut, das möchte man fast zitieren, daß Sie sagen, mit de Entfaltung dieser Gesellschaft, mit dem Wachstum wären zugleich Probleme, Defizite entstanden, Stabilität, Identifikationsmöglichte ten weggegangen. Und damit haben Sie das Grundproblem« Punkt 3 sehr gut angesprochen, aber es folgt nichts daraus, f hätte daraus folgen können, daß Sie nicht nur solche relativ esotef. | 0( , sehen Arbeiten wie von Huber - Herr Huber ist ja hier - oder vc 1 a g Erich Fromm zitieren, sondern daß Sie zum Beispiel zitieren zur L lnts bensqualität als einer Grundsatzfrage in dieser Industriegesel Schaft aus der Arbeit, die die Industriegewerkschaft Metall schoi

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