Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Wissenschaft und Kunst, Schulwesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Volksbildung

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,7

ZDB-ID:: 3061744-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 3, Volksbildung

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1958

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431242

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 4. Juli 1958

Publication:: , 1958-07-04

Ausgegeben am 4. 7. 1958 ER 11/1958 Seite 123 - ® Dienstblatt des Senats von Berlin Nr. 68 ® Teil Ill Volksbildung Inhalt: Nr. 63 Wiederaufnahme der Tätigkeit der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin; hier: Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit von Kassenmitgliedern RE mA Wen ehe er A A 3 Seite 123 Nr.64 Arbeitsbedingungen der Schulheizer; hier: 45-Stundenwoche für Sommerheizer ....... .. 42 Weit. Seite 125 Nr. 65 Werbung, Gewerbebetrieb und Plakataushang in Schulen und Schulgebäuden; hier: Ausnahme- genehmigungen. 1. ren rm CR Pc an A 5 pa u Seite 125 Nr.66 1. Änderung der Vergabeordnung für die Vermietung von Räumen im Gebäude der Deutschen Hochschule für Politik, Berlin-Schöneberg, Badensche Straße 50/81 U „...... Seite 126 Im NM F6 12. 6. 1958 bei Arbeitsunfähigkeit“ ist hierbei abzugeben; etwa offen | IM-63 | Fernruf: 870591 - (95) 5781 - OO , eingehende Arztberichte sind sofort zu verschließen. Der Inn II H Dbl 1/1958 Versicherte hat die Fragen auf der Außenseite des Arzt- Fernruf: 870591 - (95) 4413 - Nr. 57 berichts genau zu beantworten. Werden vom Versicherten FinNF6 “ die Fragen nach dem Vorliegen eines Arbeitsunfalles, nach Fernruf: 240011 - (982) 377 - Dbl 11/1958 gessen Folgen oder nach einer Berufskrankheit mit dat ; Nr. 238 beantwortet, so ist der Versicherte zur Weiterbehandlung An die Mitglieder des Senats an einen von der Berufsgenossenschaft bestimmten Durch- den Präsidenten des Abgeordnetenhauses. von Berlin gangsarzt (Unfallarzt) zu verweisen (Vordruck D 5a). den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin Durch das Durchgangsarztverfahren muß sichergestellt die Bezirksämter Me de A N ren en EN Yen en die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung weit er sich nic ‚bereits ın der Behandlung eines Fach- die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung, außer arztes für Chirurgie oder Orthopädie befindet, sofort einem BVG, Gasag und Porzellanmanufaktur Facharzt für Chirurgie (Durchgangsarzt) zugeführt wird. die Sparkasse der Stadt Berlin West Die Überweisung an den Durchgangsarzt ist auf der Er- die Verwaltungsakademie krankungsanzeige zu bestätigen. die Lohnausgleichskasse Berlin ne die Währungsüberwachungsstelle (für Grundstücke) Es ist darauf zu achten, daß der Arzt auf der Außenseite hrichtlich die Fragen über den Beginn der Behandlung und der Ar- an die AUTfelCder der AV Berlin beitsunfähigkeit beantwortet hat. Gleichzeitig hat‘ der er- E krankte Lohnempfänger bei der Dienststelle eine vordruck- Wiederaufnahme der Tätigkeit mäßige „Erklärung für die Bemessung des Kranken- und . ._, Hausgeldes“ auszufüllen (Vordruck BKK 105). Wenn die der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin; Erkrankung durch einen Beauftragten gemeldet wird, dann hier: Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit muß der Erkrankte die „Erklärung“ zu Hause ausfüllen 9_s und unterschreiben, aber möglichst schnell der Beschäf- von Kassenmitgliedern tigungsdienststelle zusenden, weil ohne diese Erklärung Bei der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin (BKK), die PM GT en ae I en N a ee ern En am 1.Juli 1958 ihre Tätigkeit wieder aufnimmt, soll das Angestellte erhalten die „Erklärung“ bei Bedarf von der Verfahren der Krankmeldung der Mitglieder und der Aus- BKK zugesandt. zahlung von Kranken- und Hausgeld aus der Kranken- Diese Vereinfachung bei der Krankmeldung gilt sowohl für versicherung möglichst einfach gestaltet werden. Vor Arbeiter, soweit sie nicht einer Ersatzkasse angehören, als allem sollen den Mitgliedern soweit wie möglich Wege zu auch für die in der BEK versicherten Angestellten, die den Zweigstellen‘ der BKK erspart werden. Im Einverneh- „unächst Barleistungen aus der Krankenversicherung nicht men mit dem Senator für Finanzen wird daher vom 1.Juli erpalten, weil sie einen tariflichen Anspruch auf Weiter- 1958 an für die Mitglieder der BKK (nicht jedoch für Mit- zahlung der Vergütung haben (8 189 RVO). glieder einer Ersatzkasse) das Verfahren bei Arbeits- unfähigkeit wie folgt geregelt: Die Dienststelle fertigt über die Erkrankung eine Erkran- 1. Die unmittelbare Meldung der Arbeitsunfähigkeit an $UnSSANzeige (dreifach) im EEE "ie & 5 _ druck für Angestellte: Inn a, für Arbeiter: Inn die BKK und die Gesundmeldung bei der Kasse Ent 125a). Das dritte Blatt dieser Erkrankungsanzeige, das fällt. Die Beschäftigungsdienststellen nehmen diese bzut. ist. hält di tändi P Istell « Meldungen entgegen und leiten sie (über ihre zu- @PZUtrennen Ist, erhält die zus SOSE £ ETSONA SIEHE, die tändige Gehalts- und Lohnstelle) an die Kasse weiter beiden anderen Ausfertigungen sind zusammen mit. dem SANS ‘ verschlossenen Arztbericht und der Erklärung für Kranken- und Hausgeld für eine Zeit, in der AmSpruch die Bemessung des Kranken- und Hausgeldes der zustän- auf einen Zuschuß des Arbeitgebers zu diesen Leistun- digen Gehalts- und Lohnstelle auf schnellstem Wege ein- gen besteht, werden zusammen mit den Kranken- zusenden. bezügen in einer Summe und an den betriebsüblichen ; : Ü x Lohnzahlungstagen bei der Dienststelle ausgezahlt. Die In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß BKEK hlt solche Barleistungen nur in den Fällen sowohl die Dienststellen als auch die Gehalts- und Lohn- ibst ea SO N denen ein Ans uch auf Zuschüsse des stellen bei der Entgegennahme und Weiterleitung des Arzt- rhei t eb MC ht. od Cr he mehr besteht (Erschöp- berichts nur in diesem Umfange als Beauftragte der BKK DS ECHETS IC Ps P tätig sind. Es ist ihnen untersagt, den verschlossenen Arzt- fung des gesetzlichen oder tariflichen Anspruchs). bericht zu öffnen Bei Durchführung dieser im. Interesse der bei der BKK . We 7 S Versicherten getroffenen Vereinfachungsmaßnahmen bitte Bei der Gesundmeldung des Beschäftigten ist ‚gleichfalls ich folgendes zu beachten: eine Anzeige (dreifach im Durchschreibeverfahren) zu erstatten (Vordruck für Angestellte: Inn II 124 b. für Ar- beiter: Inn II 125 b). 1. Verfahren bei den Dienststellen Dieses vereinfachte Verfahren findet, wie eingangs‘ er- Das arbeitsunfähig erkrankte Mitglied der BKK meldet die wähnt, nur auf Mitglieder der BKK Anwendung. Bei der Erkrankung‘ unverzüglich, spätestens am dritten Werk- Erkrankung von Beschäftigten, die einer Ersatzkasse an- tage, seiner Beschäftigungsdienststelle entweder selbst oder gehören, sind daher für die Erkrankungsanzeige die bis- durch einen Beauftragten. Der verschlossene „Arztbericht herigen Vordrucke (Inn II 124 für Angestellte, Inn IL1.125 Le

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