Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1990

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432033

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 7, 10. Juli 1990

Publication:: , 1990-07-10

57 Dienstblatt des Senats von Berlin - E 2 | | N . Sunates un X] Teil VI — Bau- und Wohnungswesen SEE] Stadtentwicklung und Berlin Umweltschutz Nr. 7 Berlin, den 10. Juli 1990 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2 - Anwendungsbereich des Kataloges und Umweltschutz (I) Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen . Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten der. Sachbe- An die Senatsverwaltungen ABI. S. 1095 reiche Abfallentsorgung; Immissionsschutz, Naturschutz und die Bezirksämter Landschaftspflege sowie Gewässerschutz anzuwenden. die Sonderbehörden Aachrichtlich (2) Die Aufzählung der Tatbestände in den Sachbereichen ist an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses nicht abschließend, sondern enthält typische und häufige Sach- den Präsidenten des Rechnungshofes verhalte. Soweit Zuwiderhandlungen der Sachbereiche nach die nichtrechtsfähigen Anstalten Absatz 1 nicht vom Katalog erfaßt werden, soll für die Bemes- die Eigenbetriebe sung der Geldbuße von vergleichbaren Tatbeständen des Kata- die Eigengesellschaften loges ausgegangen werden, die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, 3 — Bußgeld av fah an denen Berlin überwiegend beteiligt ist 7 PRge dr unek VerwarnungSverlahren die‘ Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (1) Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn auf- des öffentlichen Rechts grund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhalts- punkte für eine Ordnungswidrigkeit der Sachbereiche nach Rundschreiben über die Allgemeine Anweisung MUST 2 EEE TE ee Verfolgung keine Hinder- N nısse entgegenstehen. Dies gilt nicht, wenn die Ordnungswid- n Kr 5 über de Bußgeldkatalog e rigkeit so unbedeutend erscheint, daß nicht einmal.eine Ver- zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten warnung notwendig ist. im Bereich des Umweltschutzes (2) Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, Vom 15. Mai 1990 kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgese- hen und eine Verwarnung erteilt werden ($ 56 Abs. 1 OWiG). StadtUm VI A 21 Dabei soll ein Verwarnungsgeld vorgesehen werden, wenn die Tel.: 25 86-23 20 oder 25 86-0, intern 937-2320 Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Er- © fordernisse des $ 56 Abs. 2 OWiG sind zu beachten (Einver- Der Senat von Berlin hat am 15. Mai 1990 die Anderung der All- ständnis des Täters nach Belehrung; Zahlung des Verwarnungs- gemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung geldes innerhalb einer bestimmten Frist). von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes be- (3) Für die Einstufung ei a ME K % ; « . . g einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig we N NCın N NEN Oki. Juli N Un N N URERE sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung der enatsverwältung Ar N NRERULE ung EN TREU di en geschützten Umweltgüter sowie das. Täterverhalten (Notwen- wurde vom ST Zur Verö nt in not Die AB SWaSS en 39851 digkeit eines fühlbaren „Denkzettels“ zur Beeinflussung künfti- Allgemeinen HWEISANE STMSCHNEL FE ASSEMEINE ANWESH gen Verhaltens) im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen sung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungs- Zu berücksichtigen widrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes geben wir.in der T n : ab 1. Juli 1990 geltenden Fassung bekannt (Anlage). (4 Im Bußgeldkatalog sind die Zuwiderhandlungen besonders kenntlich gemacht, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt. Eine Ordnungswidrigkeit kann dann nicht Anlage mehr als geringfügig angesehen werden, wenn der Regelsatz das gesetzliche Höchstmaß‘ des Verwarnungsgeldes überschreitet Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog und keine besonderen mildernden Umstände vorliegen. zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 4 - Abgabe an die Staatsanwaltschaft i i weltsc) © im Bereich des vn Yischutzes (I) Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Vom 15. Mai 1990 Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die zu verfolgende Handlung eine Straftat ist ($ 41 Aufgrund des $ 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: Abs. 1 OWiG). . (2) Eine Sache ist auch dann als Straftat zu behandeln und ABSCHNITT I damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und Allgemein . dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlun- 6 er-Teil gen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung 1 - Begriffsbestimmungen mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) : aan n sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungs- (1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerf- widrigkeit verwirklicht wird ($ 21 Abs. 1. OWiG) bare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches 3) Wr he Strafe ni hi - Dr Gesetz, Rechtsverordnung) verwirklicht, das die Ahndung mit © d urde a da trafe nicht N kann die tateinheitliche einer Geldbuße vorsieht ($ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ord- OT den (6.21 Vu OWiG erwaltungsbehörde : geahndet nungswidrigkeiten - OWiG). werden (8 > ; (2) Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Hand- 5 - Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen lung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel-‘ und Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe. Geldstrafe) vorsieht. Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.

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