Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1988

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433069

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 2, 31. März 1988

Publication:: , 1988-03-31

Secnateb. * N DET Dienstblatt des Senats von Berlin | 3} F R ) | N Teil VI — Bau- und Wöhnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz Nr. 2 Berlin, den 31. März 1988 INHALT en N ) Seite Seite Eee Gera ZUF EEG, der rn GICH Rundschreiben über die Anerkennung eines dr So Tal Oh eWIHTUNG VON: ANSIAUSGIENT 9 Verbandes nach 8 29 Bundesnaturschutzgesetz Ur DOZI8alWORNUNGEN 05: ; (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz ER e. V. [BLN)) ...... 2 12 Richtlinien zur Ausstellung von Bescheinigungen [BLND über den Grundstückswert im Zusammenhang mit der Wohnungsbauförderung und: über den Aus- schluß der Wohnungsbauförderung bei überhöh- Rundschreiben über die Anerkennung eines ten Grundstückskaufpreisen (Grundstückswert- Verbandes nach 8 29 Bundesnaturschutzgesetz bescheinigungs-Richtlinien) ........ =. 11 (Baumschutzgemeinschaft) ........ . 12 Der Senator für Bau- und Wohnungswesen öffentlich geförderten Senioren-Wohnheimen wird nach = - Maßgabe der folgenden Vorschriften zur Senkung der ; Edi Mietbelastung ein besonderer Zuschuß gewährt (Miet- An die Bezirksämter ABl. S. 250 ausgleich). Öffentlich geförderte Senioren-Wohnheime im nachrichtlich‘ Sinne dieser Regelung sind Objekte, die von der Woh- an die Mitglieder des Senats nungsbau-Kreditanstalt Berlin als Wohnheime gefördert den Präsidenten des Rechnungshofs wurden und für ältere Menschen ($ 26 Abs. 2 letzter Halb- den Berliner Datenschutzbeauftragten satz II. WoBauG) vorbehalten sind.“ das Landesamt für Elektronische Datenverarbeitung die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin 3. Nummer 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ; „(1) Mietausgleich wird Hauptmietern und Nutzungsbe- Verwaltungsvorschriften ; rechtigten gewährt, wenn sie bereits einen Bescheid nach zur Anderung der Richtlinien dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im über die Gewährung Wohnungswesen (AFWoG) für dieselbe Wohnung und von Mietausgleich für Sozialwohnungen denselben Leistungszeitraum erhalten haben und ihr an- VVÄndMietARL ; rechenbares Gesamteinkommen die Einkommensgrenze (VVAndMietARL) nach $ 25 in Verbindung mit $ 116 II. WoBauG nicht über- Vom 21. Januar 1988 steiek eine Yberschreitung der Ein KO MEnSETeNZ6 ist BauWohn IV A 23 - PSi Haushalten mit zwei Kindern bis zu 12,5 v.H., Te 867 ARTE BETT 95-4814 — bei Haushalten mit drei Kindern bis zu 25 v.H., 81: 807: SOER SASHA — bei Haushalten mit vier und mehr Kindern bis zu Auf Grund des 8 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG wird im Einverneh- 40 v. H. men mit dem Senator für Finanzen bestimmt: zulässig. Für Bewohner von Senioren-Wohnheimen ist der Erhalt eines Bescheides nach dem AFWOoG nicht Voraus- T setzung für die Gewährung von Mietausgleich.“ Die Mietausgleichsrichtlinien (MietARL) vom 13. Dezember n S 1984 (ABI. 1985 S. 206/DBl. 1985 VI S. 13) werden wie folgt % Nummer 2 Abs.3 erhält folgende Fassung: geändert: „(3) Von der Bewilligung des Mietausgleichs sind Perso- ee . ie n nen ausgenommen, die Wohngeld nach dem Wohngeld- 1. DIE Überschrift erhält folgende Fassung: gesetz (WoGG) erhalten oder erhalten können. Wird ein „Richtlinien über die Gewährung von Mietausgleich für Wohngeldanspruch vermutet, ist - gegebenenfalls durch Sozialwohnungen und abgeschlossene Wohnungen in öffent- Anforderung weiterer Unterlagen - zu prüfen, ob Wohn- lich geförderten Senioren-Wohnheimen (Mietausgleichs- geld bewilligt werden kann. Ist dies der Fall, so ist mit Ein- richtlinien - MietARL)“ verständnis des Antragstellers der Antrag auf Mietaus- z. Nummer 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: gleich als Antrag auf Wohngeld zu werten.“ „(1). Für öffentlich geförderte Miet- und Genossenschafts- 5. In Nummer 4 letzter Satz wird die Angabe „$ 32 Abs. 3 wohnungen sowie für abgeschlossene Wohnungen in Nr. 2“ durch „$ 32 Abs.2 bis 6“ ersetzt.

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