Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1985

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434316

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 10, 15. Oktober 1985

Erschienen:: , 1985-10-15

5 Harliı VIE, Dienstblatt des Senats von Berlin: Teil VI — Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz Nr. 10 Berlin, den 15. Oktober 1985 BERLIN Inhalt 02.08.1985 Ausführungsvorschriften zur Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (AV-ZwVbVO) .. 12.09.1985 . Berichtigung der Ausführungsvorschriften über die bauaufsichtliche Behandlung ‚von Baustoff- und Bauteil- normen JS 64 Der Senator für Bau- und Wohnungswesen kann. Daher gehören nicht dazu Notunterkünfte, abbruchreife Räumlichkeiten und Räume, die unter keinen Umständen ver- mietbar sind. Aus dem Bestandsschutz fallen ferner Räume mit Mängeln heraus, die das Wohnen. offensichtlich erheblich beeinträchtigen und deren Beseitigung nach dem Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungs- aufsichtsgesetz - WoAufG Bln) vom 6. März 1973 (GVBl. S.474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 1983 (GVBl. S. 1356), insbesondere auch wegen der Kosten, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gefordert werden kann. Beruhen die Mängel auf unterlassener Instandhaltung, deren Beseitigung nach $ 3 WoAufG Bln gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, ob die notwendigen Arbeiten im Rah- men der Wirtschaftlichkeit des Gebäudes finanziert werden können, weil niemand aus einem treuwidrig herbeigeführten Er- zignis Vorteile herleiten darf. Unterlassungen seines Rechtsvor- gängers muß sich der Eigentümer anrechnen lassen, weil er den Zustand beim Erwerb kannte und auch im Sinne des Zweckent- fremdungsrechts in die Rechtsposition des Voreigentümers ein- rückt. (3) Eine Zweckänderung ist als eine nachhaltige, auf Dauer gerichtete Veränderung der Nutzung zu verstehen, die in der Regel mit baulichen Maßnahmen verbunden ist. Zu $ 1 Abs. 2 (1) Unter das Zweckentfremdungsverbot fallen insbesondere die drei hier ausdrücklich aufgeführten Tatbestände: a) Dem Begriff „Schlafstelle‘“ entspricht es, wenn nur eine Gelegenheit zum Schlafen zur Verfügung gestellt wird, ohne daß. damit die Möglichkeit zur Führung eines häuslichen Lebens verbunden ist. Nicht genehmigungspflichtig bleibt die Untervermietung einzelner oder mehrerer Räume zu Wohnzwecken. Zu den baulichen Maßnahmen, durch die Wohnraum seine Eignung zu Wohnzwecken verliert, gehören der Umbau von Wohnräumen in Geschäftsräume, das Unbrauchbarmachen von Wohnraum, zum Beispiel durch Entfernung der sanitä- ren und Kücheneinrichtung oder durch. Unterlassung not- wendiger Instandsetzungsarbeiten, und - als schärfste Form ler Zweckentfremdung - der Abriß. Eine Zweckentfremdung durch Leerstand: setzt zunächst voraus, daß Wohnraum rechtlich und tatsächlich frei ist, das heißt zum. Beispiel, ein Mietverhältnis durch Kündigung oder Zeitablauf beendet und der Wohnraum geräumt wor- den ist. Ein ‘daran anschließender Leerstand auf die Dauer von drei Monaten ist noch keine Zweckentfremdung. Erst nach Ablauf dieser Frist bedarf weiterer Leerstand einer Genehmigung. Der über diese Frist hinaus andauernde Leer- stand bedarf dann keiner gesonderten Genehmigung, wenn bereits eine Genehmigung nach $ 1 Abs.2 Buchstabe b ZwVbVO, insbesondere Abrißgenehmigung, oder eine Ersatzgenehmigung nach $ 1 Abs. 5 ZWVbVO erteilt worden ist. Das gleiche gilt während der entsprechenden Antrags- verfahren. Wird der Antrag abgelehnt, rechnet die Drei- monatsfrist nicht erst von der Erteilung des Ablehnungs- bescheides an, sondern es ist ausschließlich die tatsächliche Dauer des Leerstandes nach rechtlichem und tatsächlichem Freiwerden des Wohnraumes maßgebend. 2) Die Genehmigung zur zweckfremden Nutzung ist dem- gegenüber auch. dann erforderlich, wenn bereits eine Abriß- genehmigung nach $ 1 Abs. 2 Buchstabe b ZwVbVO beantragt An die Bezirksämter nachrichtlich an die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofes den Berliner Datenschutzbeauftragten ABI. S. 1956 Ausführungsvorschriften zur Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (AV-ZwVbVO) Vom 2. August 1985 BauWohn IV a B 3 Tel.: 867-4877 oder 867 - 1, intern 95 - 48 77 Auf Grund des $ 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG werden zur Ausführung ler Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohn- :aum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - ZwVbVO) in der Fassung vom 9. Februar 1973 (GVBl. S. 421), geändert durch Verord- ıung vom 18. Dezember 1984 (GVBl. S. 1744), die folgenden Aus- jührungsvorschriften erlassen: Zu 8 1 Abs. 1 (1) In Berlin besteht ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken zu verwenden. Es gilt :ür den Wohnraum des Altbaubestandes, des steuerbegünstigten ınd freifinanzierten Wohnungsbaues. Das Verbot betrifft Wohnraum, der für eine Versorgung der Bevölkerung zu ange- messenen Bedingungen geeignet ist. Nicht geeignet sind zum Beispiel Wohnungen, deren Miete (Kaltmiete.ohne die Kosten des Betriebs maschineller Aufzüge) den Höchstsatz der Miet- obergrenzen nach den Richtlinien über die Gewährung von Mietausgleich für Sozialwohnungen (Mietausgleichsrichtlinien - MietARL) vom 13. Dezember.1984 (ABl. 1985 S. 206 - DBl. 1985 VI S. 13) um mindestens 100 vom Hundert überschreitet. Für die Berechnung der Miete sind die entsprechenden gesetz- lichen Regelungen, . insbesondere Altbaumietenverordnung, Neubaumietenverordnung, Zweite Berechnungsverordnung, Gesetz zur Regelung der Miethöhe, Zweites Wohnungsbau- gesetz ($$ 85, 87 und 88 b), maßgebend. Weicht die Miete. von der zuletzt wirksam vereinbarten Miete ab, hat der Antragsteller den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Miete zu führen. Werk- und Dienstwohnungen unterliegen dem Zweck- entfremdungsverbot nur dann, wenn sie jederzeit für jedermann [rei zugänglich sind. Dienstwohnungen auf einem in sich abge- schlossenen Werksgelände unterliegen nicht der Verordnung. ür öffentlich geförderte Wohnungen gelten die entsprechenden Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes ($ 6 Abs. 5, $ 12). (2) Unter dem Begriff „Wohnraum“ ist Raum zu verstehen, der den Bestimmungen der 88 44 bis 46 der Bauordnung für Berlin ‘BauO Bln) vom. 28. Februar 1985 (GVBl. S. 522) entspricht bzw. für den die zuständige Stelle die Genehmigung zum dauernden Wohnen erteilt hat. Ein bisher nicht Wohnzwecken dienender- Raum, der vorübergehend zum Wohnen benutzt wird, zum Beispiel ein Laden, wird dadurch noch nicht Wohn- ‚aum; andererseits verliert ein Wohnraum, der vorübergehend für Geschäftszwecke benutzt wird, seine Wohnraumeigenschaft nicht. Unter den Bestandsschutz der Verordnung fällt nur schutzwürdiger Wohnraum: Schutzwürdig ist Wohnraum nur, wenn er bewohnbar ist oder mit vertretbarem und objektiv zu- mutbarem Aufwand in bewohnbaren Zustand versetzt werden 3

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