Dienstblatt des Senats von Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1920 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1920 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1985

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434316

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 3, 29. März 1985

Erschienen:: , 1985-03-29

8 8. Vorlage — zur veschlnßfaffung betreffend die Wahl von je 2 Hausbesitzer« und 2 Mietern in de» in der Verordnung, betreffen» die Einführung einer Höchst grenze für MietzinSfteigerungen von Mieträumeu vom 9. Dezember 1919 vorgesehenen Sachverständigen- auSschuß. Nach der Verordnung, betreffend die Einführung einer Höchst grenze für Mietzinssteigerungen von Mieträumen vom 9. Dezember 1919 haben die Magistrate der Gemeinden über 2 000 Einwohner binnen 4 Wochen nach Erlaß der Anordnung durch Beschluß eine Höchstgrenze für Mietffnssteigerungen von Mieträumen nach An hörung eines von den Stadtverordnetenversammlungen gewählten, zur Hälfte aus Hausbesitzern und zur Hälfte aus Mietern bestehenden Ausschusses von höchstens 10 Personen einzuführen Gehören Ge meinden oder Gutsbezirke einem Wohnungsverbande im Sinne der Verordnung vom 7. November 1918 an, so hat der Ausschuß des Wohnungsverbandes für die ihm angehörenden Gemeinden und Guts bezirke an Stelle der einzelnen Gemeindevorstände die Höchstgrenze festzusetzen. Im Bereich des Wohnungsverbandes Groß Berlin liegt also dem Verbandsausschuß des Wohnungsverbandes Groß Berlin die Festsetzung der erwähnten Höchstgrenze ob. Nach der Verordnung vom 9. Dezember 1919 hat beim Vorliegen eines solchen Wohnungsoerbandes der Vorsitzende des Verbands ausschusses die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke des Wohnungs verbandes zu bezeichnen, von denen die Mitglieder des Sachverständigen- ausschusies von höchstens 10 Personen binnen einer von ihm zu stellenden Frist zu benennen sind. Oberbürgermeister Mermuth als Vorsitzender des Verbandsausschusses des Wohnungsverbandes Groß Berlin hat in der Sitzung des Verbandsausschusses vom 20. Dezember 1919 u. a. die Stadtgemeinde Berlin als eine dieser Gemeinden be zeichnet und die Zahl der von ihr zu wählenden Mitglieder des Sach verständigenausschusses aus je 2 Hausbesitzer und 2 Mieter bemeffen. Die Wahl dieser Mitglieder hat durch die Stadtverordneten versammlung zu erfolgen, und wir ersuchen daher die Stadtverordneten versammlung die Wahl dieser Mitglieder vorzunehmen. Beschleunigung ist geboten, da der Ausschuß schon in den ersten Tagen des Januar zusammentreten soll. Wir gestatten uns noch den Hinweis, daß es, da auch gewerbliche Mieträume unter die erwähnte Verordnung vom 9. Dezember 1919 fallen, zweckmäßig sein dürfte, für Berlin als einen der Hausbesitzer mitglieder einen Vertreter des Verbandes der Geschäfts- und Industrie- hausbesitzer in den Sachverständigenausschuß zu wählen. Berlin, den 22. Dezember 1919. Magistrat. W e r m u t h. J.-Nr. 1212 8t. V. 1/19. 9. Antrag. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen die Gebühren für Beleuchtung und Beheizung bei Veranstaltungen, die für schulpflichtige Kinder in Räumen von Gemeindeschulen statt finden, nicht zu erheben. Berlin, den 22, Dezember 1919. Dr. Wehl und Genossen. J.-Nr. 1213 8t. V. 1/19. 1«. Vorlage (J.-Nr. 19.503 B. 1/19) — zur Beschlußfassung —; betreffend Rachbewilligung von Mitteln für die Maß nahmen zur Linderung der Möbclnot. Die Stadtverordnetenversammlung hat durch Beschluß vom 14. März 1918 — Protokoll 8 — für die Maßnahmen zur Linderung der Möbelnot auf Grund einer vorläufigen Schätzung Mittel in Höhe von zunächst 600 000 Ji zur Verfügung gestellt. Bei der Durchführung der Maßnahmen hat sich herausgestellt, daß diese 600 000 Ji für die Beschaffung der geplanten 500 Wohnungs- einrichtungen, sowie für die Ausarbeitung der von der Nachlaßhalle und anderen Verwaltungen überlassenen alten Möbel nicht ausreichten, daß vielmehr voraussichtlich noch Mittel in Höhe von 82 000 M zur Deckung der entstandenen Kosten erforderlich sind. Erläuternd wird bemerkt: Den Gesamtausgaben von 682 000 Ji steht ein Verkaufswert der beschafften Möbel von 679 500 Ji gegenüber, so daß, abgesehen von etwaigen Zahlungsaussällen die gemachten Aufwendungen durch den Verkauf der Möbel bis auf einen Betrag von 2 500 Ji wieder ein gehen werden. Der eigentliche Fehlbetrag von 2 500 Ji ergibt sich, weil die Nachfragen des Publikums in der ersten Zeit wtder Erwarten und

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