Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1978 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1978 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1978

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434332

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 14, 1. Dezember 1978

Erschienen:: , 1978-12-01

212 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.14 1. Dezember 1978 AA EL EG en PU ze von den Vertragsparteien benannt werden. Die Bestel- lung des unparteiischen Vorsitzenden hat innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Person des unparteiischen Vorsitzenden, so ist die oberste Arbeitsbehörde des ‘Bundes oder eine Stelle, auf die sich die Vertragsparteien einigen, um die Benennung eines unparteiischen Vorsitzenden zu bitten. Der von ihr Vorgeschlagene gilt als von den Vertragsparteien bestellt. Jede Vertragspartei benennt ihre Beisitzer. In begrün- deten Fällen kann im Laufe des Verfahrens ein Aus- tausch erfolgen. Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle ist im jähr- lichen Wechsel die Geschäftsstelle des: Verbandes einer der Vertragsparteien, beginnend im Jahre 1976 mit der Gewerkschaft Holz und Kunststoff. 81. Der Schlichtungsspruch ist vor der Verkündung schrift- lich abzufassen und von den‘ Mitgliedern der Schlich- tungsstelle zu unterzeichnen. Den Parteivertretern ist bei Verkündung eine Abschrift des Schlichtungsspru- ches auszuhändigen. Nehmen die Vertragsparteien den Schlichtungsspruch sofort an, so ist diese Annahme von der Schlichtungs- stelle zu protokollieren und von den Parteivertretern zu unterzeichnen. Wenn die Parteien den Schlichtungs- spruch nicht sofort annehmen, haben sie in einer von der Schlichtungsstelle festzusetzenden Frist die An- nahme oder Ablehnung der Geschäftsstelle schriftlich zu erklären. Ein durch beide Vertragsparteien angenommener Schlichtungsspruch hat die Wirkung eines Manteltarif- vertrages. 82. 57. 68. 33. Beendigung des Schlichtungsverfahrens 84. Das Schlichtungsverfahren ist beendet: a) wenn eine Einigung nach Ziffer 78 zustande kommt, b) wenn beide Vertragsparteien den Schlichtungs- spruch angenommen haben, wenn ein Schlichtungsspruch gefällt wurde und eine oder beide Vertragsparteien die Ablehnung er- klären, d) wenn die Schlichtungsstelle eine Fortführung des Schlichtungsverfahrens durch Beschluß für aus- sichtslos erklärt, wenn nach erfolglosem Einigungsversuch nach zwei- maliger Abstimmung über den gleichen Schlich- tungsvorschlag kein Schlichtungsspruch zustande kommt, wenn eine oder beide Vertragsparteien sich nicht innerhalb der nach Ziffer 82 von der Schlichtungs- stelle festgesetzten Frist geäußert haben. Anrufung der Schlichtungsstelle 69. Das Schlichtungsverfahren kann erst eingeleitet wer- den, wenn die Tarifverhandlungen gescheitert sind oder wenn eine Partei sich weigert, nach Auslaufen des ge- kündigten Manteltarifvertrages Tarifverhandlungen zu führen. Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn beide Vertragsparteien dies gemeinsam feststellen oder wenn eine Vertragspartei dieses der anderen Vertragspartei durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe erklärt. Die Schlichtungsstelle muß auf Anruf einer Vertrags- partei tätig werden. Die Vertragsparteien sind ver- pflichtet, sich auf das Schlichtungsverfahren einzu- lassen. Die Anrufung ‚erfolgt bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle. Die Geschäftsstelle hat im Einvernehmen mit dem un- parteiischen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle unter Einhaltung einer 7tägigen Einladungsfrist die Beisitzer über die Vertragsparteien und die Parteien des Ver- fahrens zu einer Sitzung der Schlichtungsstelle einzu. laden. Die Schlichtungsstelle muß innerhalb zwei Wochen hach ihrer Anrufung zusammentreten. Zwischen den Vertragsparteien kann eine Verlängerung dieser Frist vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schrift- form. Friedenspflicht 85. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bis zur Beendi- gung des Schlichtungsverfahrens keine Kampfmaß- nahmen zu führen. Kosten des Verfahrens 86. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens trägt jede Ver- tragspartei zur Hälfte. Die Entschädigung ihrer Beisitzer übernimmt jede Ver- tragspartei; jede Vertragspartei trägt die Kosten der von ihr geladenen Sachverständigen. Verfahren vor der Schlichtungsstelle 7/5. Die Verhandlungen und Beratungen der Schlichtungs- stelle werden durch den unparteiischen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle geleitet. Die Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle sind nicht öffentlich. Parteivertreter sind zugelassen. Über ihre Anzahl verständigen sich die Parteien. Die Schlichtungsstelle hat durch Anhörung der Par- teien. die Streitpunkte und die für die Beurteilung wesentlichen Verhältnisse klarzustellen. Die Schlichtungsstelle soll versuchen, eine Einigung der Vertragsparteien herbeizuführen. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie in ihrem Wortlaut niederzuschreiben und von den Parteien zu unterzeichnen. Kommt eine Einigung nicht zustande, hat die Schlich- tungsstelle einen Schlichtungsspruch zu fällen. Die Beschlüsse werden mit qualifizierter Mehrheit von 5 Stimmen gefaßt. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern der Schlichtungsstelle ist geheim abzu- stimmen. 76. Vertragsdauer 88. Dieser Manteltarifvertrag tritt am 1. September 1976 in Kraft und kann ganz oder teilweise mit einer Frist von 6 Monaten, jeweils zum Schluß eines Kalender- jahres, erstmalig zum 30. August 1979, gekündigt wer- den. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr. Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung während der Kündigungsfrist in Verhandlungen einzu- treten. Iberleichtersbach, den 19. Mai 1976 IT. 78 79. 30. Zentralverband Parkett Gewerkschaft Holz und Fußbodentechnik und Kunststoff BIV Parkett und Bodenleger — Hauptvorstand — Schriftleitung: Reservelager : Druck: Senatsverwaltung für Inneres - I B 11 -, Fehrbelliner Platz 2, 1000 Berlin 31, Fernruf: 8 67 4461 - (95) 4461 - Senatsverw. f. Bau- u. Wohnungswesen, Württembergische Str. 6-10, 1000 Berlin 31, Fernruf: 8 67 5910 - (95) 5910 Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36.

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