Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1978 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1978

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434332

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 2, 15. Februar 1978

Erschienen:: , 1978-02-15

18 II. Personalkredite Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI. .Nr.2 15. Februar 1978 (4) Anträge auf Gewährung eines Personalkredites sind bei der Sparkasse der Stadt Berlin West einzureichen. Der Sparkasse der Stadt Berlin West sind vorzulegen, wenn der Wohnungsuchende den Antrag a) als Bauherr stellt: der Bewilligungsbescheid über die öffentlichen Mit- tel und die mit Prüfungsvermerk der Wohnungsbau-Kredit- anstalt Berlin versehene Lastenberechnung; als Erwerber stellt: — der Kaufvertrag oder Kaufvorvertrag, den Nachweis, daß er von der Wohnungsbau-Kredit- anstalt Berlin als Bewerber anerkannt worden ist, und die mit Prüfungsvermerk der Wohnungsbau-Kredit- anstalt Berlin versehene Lastenberechnung. 5 —- Allgemeines (1) Von der Sparkasse der Stadt Berlin West werden Per: sonalkredite gewährt, um den Wohnungsuchenden die Auf- bringung eines Mieterdarlehens zu erleichtern oder die Finanzierung von Öffentlich geförderten (Kauf-)Eigen- heimen oder eigengenutzten (Kauf-) Eigentumswohnungen zu ergänzen. (2) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des Personal- kredites besteht nicht. * (3) Der Personalkredit ist mit zwölf vom Hundert jährlich Zu verzinsen und zu tilgen. Der Kreditnehmer ist zur vor- zeitigen Tilgung des Personalkredites berechtigt. (4) Bei Arbeitnehmern muß der Personalkredit durch Lohn- oder Gehaltsabtretung gesichert werden. Zur Sicherung von Personalkrediten für Mieterdarlehen muß der Woh- nungsuchende (Mieter) seinen Anspruch auf Rückzahlung des Mieterdarlehens für den Fall, daß das Mietverhältnis vorzeitig gelöst wird oder die Vereinbarungen über das Mieterdarlehen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht eingehalten werden können, an die Sparkasse der Stadt Berlin West abtreten. Die Sparkasse der Stadt Berlin West ist berechtigt, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. 6 — Personalkredite für Mieterdarlehen (1) Zur Verwendung für ein Mieterdarlehen werden Per- Sonalkredite nur gewährt, wenn. der Wohnungsuchende einen angemessenen Teil des Mieterdarlehens aus eigenen Mitteln aufbringt. Als angemessen werden regelmäßig an- gesehen für 1-Personen-Haushalte 3000 DM 2-Personen-Haushalte 2250 DM 3-Personen-Haushalte 1800 DM Haushalte mit mehr als 3 Personen 1500 DM (2) Die Höhe des Personalkredites wird so festgesetzt, daß der Personalkredit und die Eigenmittel des Wohnung- suchenden zusammen den Betrag des Mieterdarlehens er- geben. (3) Anträge auf Gewährung eines Personalkredites sind vom Wohnungsuchenden unter Verwendung eines Vor- Äruckes bei der Sparkasse der Stadt Berlin West einzu. reichen. Den Anträgen sind eine Ausfertigung des Mieter- darlehensvertrages und der Wohnberechtigungsschein (Fotokopie) beizufügen. (4) Nach kredittechnischer Prüfung des Antrages durch die Sparkasse der Stadt Berlin West erteilt diese dem Wohnungsuchenden einen Bescheid über die Kreditbewilli- gung oder die Ablehnung des Kreditantrages und unter- richtet gleichzeitig den Vermieter. (5) Der Personalkredit wird auf Antrag des Vermieters nach Abschluß des Vertrages über den Personalkredit und des Mietvertrages von der Sparkasse der Stadt Berlin West auf das im Mieterdarlehensvertrag angegebenen Konto des Vermieters überwiesen, 7 — Personalkredite für Eigentumsmaßnahmen (1) Zur Finanzierung öffentlich geförderter Eigentums- maßnahmen können Personalkredite gewährt werden für a) die. Eigentümerwohnung in (Kauf-)Eigenheimen und (Träger-)Kleinsiedlungen, b) eigengenutzte (Kauf-) Eigentumswohnungen. (2) Der Personalkredit wird nur bewilligt, wenn er in einer von der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin anerkannten Lastenberechnung als Finanzierungsmittel ( Eigenleistung) ausgewiesen ist. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin kann den Ansatz eines Personalkredites in der Lasten- berechnung bis zu der für Mieterdarlehen festgelegten Höhe unter Zugrundelegung der für die Berechnung des Aufwendungsdarlehens maßgebenden Wohnfläche zulassen (3) Der Personalkredit darf den in der Lastenberechnung angegebenen Betrag nicht überschreiten. (5) Nach kredittechnischer Prüfung des Antrages durch die Sparkasse der Stadt Berlin West erteilt diese dem Bau- herrn oder Bewerber einen Bescheid über die Kreditbewilli- zung oder die Ablehnung‘ des Kreditantrages und unter- richtet gleichzeitig die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin, im Falle des Erwerbs auch den Bauträger. (6) Der Personalkredit wird a) bei Eigenheimen, Kleinsiedlungen und eigengenutzten Eigentumswohnungen nicht vor Baubeginn, bei Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlungen und eigen- genutzten Kaufeigentumswohnungen nicht vor An- erkennung des Bewerbers durch die Wohnungsbau- Kreditanstalt Berlin auf das Konto des Bauherrn oder des Bauträgers über- wiesen. IH. Geltungsbereich, Schlußbestimmungen 8 - Geltungsbereich Diese Richtlinien gelten für Bauvorhaben, die nach dem 31. Dezember 1977 im Rahmen des Wohnungsbauprogram- mes 1978 oder eines späteren Wohnungsbauprogrammes durch Einsatz öffentlicher Mittel im Sinne des 8 6 Abs.1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden. 9 —- Schlußbestimmungen Diese Richtlinien treten am 1.Januar 1978 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Ristock Anlage 1 Höhe der Mieterdarlehen Wohn- fläche in m? Mieter- darlehen in DM Wohn- Aäche in m? Ka a Mieter- darlehen in DM 30 a1 32 BR 4 35 6 7 38 ? 9 1 5250 5325 5 400 5475 5 550 5625 5700 5775 5 850 5925 6 000 6.075 5 150 6 225 6 300 5 6 47 48 ‘9 50 51 2 38 54 55 56 57 58 59 6375 6 450 6 525 6 600 6675 6 750 6825 6 900 6975 7050 7125 7200 7275 7350 7 425 3 44

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