Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin, 1953 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1977

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434349

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1, 27. Januar 1977

Publication:: , 1977-01-27

Dienstblatt des Senäts von Berlin Teil VI Bau- und Wohnungswesen CCM Nr. Berlin, den 27. Januar 1977 BERLIN inhalt 20. 12. 1976 22.12.1976 30. 11. 1976 23. 12. 1976 24.11. 1976 12.10. 1976 Ausführungsvorschriften zum Enttrümmerungsgesetz ..... ; Richtlinien über Förderungssätze im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau — Förderungs- sätze 1977 = N Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen —- Lastannahmen für Bauten, Schneelast und Eislast — ......0.0.0.00000000000000004004044 BEA EL Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften zu $ 4 Abs. 4 des Wohnungs- bindungsgesetzes ........0 .u.. Beam NH Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen - Rammpfähle — ... Richtlinien über die Ermittlung und Festsetzung von Pachtpreisen für kleingärtnerisch genutzte Grundstücke ........ Rx Cr Ausführungsvorschriften zu $ 7 des Berliner Straßengesetzes über Abnahme, Gewährleistung und Abrechnung von bituminösen Fahrbahndecken (Einführung TV bit 7/71 und RBE 71) ........... Amtliche Mitteilung ........... 3 10 20.12.1976 10 41 11 Der Senator für Bau- und Wohnungswesen 3 — (Zu 8 3 Nr. 2) Unter 8 2 Nr. 2 fallen auf dem Grundstück vorhandene bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile des Bauwerks oder des Grundstücks gewesen zu sein, dem wirtschaft- lichen Zweck des Bauwerks oder des Grundstücks zu dienen bestimmt waren ($$ 97, 98 BGB). Nur unbeschränktes Zubehör, das seinen ursprünglichen Zweck in Zukunft noch erfüllen kann, gehört nicht zu den Trümmern. 4 — (Zu 8 2 Nr. 3) Zu den Trümmern ‚gehört auch der auf dem Grundstück vorhandene Schutt, dessen rechtliches Verhältnis zum Grundstück im einzelnen zu bestimmen ohne weiteres nicht mehr möglich ist. 5 — (Zu 8 2? Nr. 4) Im Zweifelsfall wird die Trümmereigenschaft stehengeblie- bener, in Zukunft nicht mehr verwertbarer Restbauwerke durch ein Gutachten des zuständigen Bezirksamtes, Abtei- lung Bauwesen — Bau- und Wohnungsaufsichtsamt —, fest- zustellen sein. 6 — (Zu 82) - Sachen, die nicht unter $ 2 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes fallen und die bei der Abräumung des Grundstücks vorgefunden werden, sind als Fundsachen zu behandeln ($ 965 ff. BGB) 7 — (Zu 8 3 Abs. 1 und 2) Zur Einebnung des Grundstücks gehört auch das Verfüllen unter Erdgleiche befindlicher Hohlräume zur Vermeidung von Einsturz- und Unfallgefahren. Soll ein Trümmergrundstück abgeräumt werden, an dessen Grenzen benutzbare Bauwerke stehen, so sind die Nach- barn vom der beabsichtigten Abräumung in Kenntnis zu setzen und es ist ihnen Gelegenheit zu etwaigen Sicherungs- maßnahmen an ihren Bauwerken zu geben. 8 — (Zu 8 3 Abs. 2) Bauteile unter Erdgleiche sollen nur im vorgesehenen Wiederaufbaubereich beseitigt werden. Die Beseitigung ist auf das notwendige Ausmaß zu beschränken. Abbrüche von An die Bezirksämter nachrichtlich an die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofes die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ABI, S. 19 Ausführungsvorschriften zum Enttrümmerungsgesetz Vom 20. Dezember 1976 BauWohn IV b B 01 Fernruf: 87 05 91 (intern: 95) App. 5715 Auf Grund des $ 18 des Gesetzes über die Abräumung von Trümmergrundstücken (Enttrümmerungsgesetz) vom 25. November 1954 (GVBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 1970 (GVBl. S. 474), werden die fol- genden Ausführungsvorschriften erlassen: it — (Zu81) Der durch einen Schadensbescheid festgestellte Schadens- grad ist für die Anwendung des Gesetzes ohne Bedeutung 2 — (Zu 8 2 Nr. 1) Unter $ 2 Nr. 1 fallen die Sachen, die vor der Zerstörung des Bauwerkes wesentliche Bestandteile des Grundstücks waren ($ 94 BGB): oder zu vorübergehendem Zweck mit dem Grundstück oder dem Bauwerk fest verbunden waren ($ 95 BGB).

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