Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin, 1953 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1976

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434357

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 16. Januar 1976

Publication:: , 1976-01-16

Senaisbibliothek . . Berlin Dienstblatt des Senats vön ‚Berlin | Teil VI Bau- und Wohnungwesen BERLIN Ausgabetag 16. Januar 1976 Nr. 1-6 Inhalt Ausführungsvorschriften zu den $8 10, 11 und 13 des Berliner Straßengesetzes — Aufgrabungen — .... Ausführungsvorschriften zu den $$ 7, 10 und 13 des Berliner Straßengesetzes über die Koordinierung der Maßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen (AV-Koordinierung) .......0.0000000000 000000 Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen — Zuschlag für Beton; Ergänzungsvorschriften — ........4.... - . . = a Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen — Stahlbeton-Maste — .. Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen — Schleuderbeton-Maste, Überwachungsnachweis — ........ nn ERBEN Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen — Spannbeton-Maste — .. Amtliche Mitteilung Sn Nr. 1 Nr. 2 Seite 1 Seite 1 Nr. 3 Seite 2 Seite 3 Nr. 4 Nr. 5 Seite 4 Seite 4 Seite 4 Nr. 6 ı Bau Wohn VII aA 52 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4622 | 5.12.1975 ABI. S. 1995 den kann, ist die Sondernutzungserlaubnis gegebenen- falls zu widerrufen und durch eine neue, die Auflage des Aufgrabeverbots enthaltende Erlaubnis zu er- setzen. Ausnahmen vom Aufgrabeverbot sind nur zulässig, wenn a) eine Gefährdung der öffentlichen Versorgung oder b) zwingende technische oder gesamtwirtschaftliche Gründe durch eine vom verantwortlichen Projektleiter unter- schriebene nachprüfbare Begründung für die Un- abwendbarkeit der Aufgrabung nachgewiesen werden. Erlaubnisse, die als Ausnahme erteilt werden, sind mit der Auflage zu versehen, daß danach bis zum Ende der in Nummer 1 genannten Zeiträume nicht auf- gegraben werden darf. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme die Oberflächenbefestigung neu hergestellt, so beginnt die Frist des Aufgrabe- verbots nach Nummer 1 neu zu laufen; in die Erlaub- nis ist eine entsprechende Auflage aufzunehmen. Durch rechtzeitige und umfassende Maßnahmen zur Koordinierung aller Baumaßnahmen in Straßen, ins- besondere durch Information aller im Straßenbereich tätigen Behörden und Betriebe, ist sicherzustellen, daß das Aufgrabeverbot eingehalten werden kann. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1976 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft. Ristock An die Bezirksämter nachrichtlich an die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofes die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist Ausführungsvorschriften zu den 88 10, 11 und 13 des Berliner Straßengesetzes — Aufgrabungen — Auf Grund des $ 17 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1964 (GVBl. S. 693), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 17.Juli 1969 (GVBl. S. 1030), wird bestimmt: Fahrbahnen, Gehwege und Radwege Öffentlicher Straßen, die erstmalig oder im Zuge von Unter- haltungsmaßnahmen oder aus anderem Anlaß neu hergestellt oder mit einer neuen Oberflächenbefesti- gung versehen worden sind, dürfen vor Ablauf nach- stehender Zeiträume nicht aufgegraben werden (Auf- grabeverbot) : Fahrbahnen nicht vor Ablauf von 5 Jahren, Geh- und Radwege nicht vor Ablauf von 3 Jahren. Der Zeitraum beginnt mit dem Tage der Abnahme (Datum des Abnahmeprotokolls) des Bauvorhabens. Während der in Nummer 1 genannten Zeiträume dür- fen keine Erlaubnisse zu Sondernutzungen, die mit Aufgrabungen verbunden sind, erteilt werden. Erlaubnisse für Leitungsverlegungen im Zusammen- hang mit Baumaßnahmen im Sinne der Nummer 1 sind mit der Auflage zu erteilen, daß während der Zeiträume nach Nummer 1 nicht aufgegraben werden darf. Sind zum Zeitpunkt der Erneuerung einer Straßen- oberfläche bereits Anlagen auf Grund einer früher erteilten Sondernutzungserlaubnis in der Straße vor- handen, so ist bei den mindestens 3 Tage vor Bau- beginn abzugebenden Aufgrabemeldungen, die wäh- rend des Zeitraumes des Aufgrabeverbots ‚eingereicht werden, darauf hinzuwirken, daß Aufgrabungen nur bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Nummer 3 vorgenommen werden. Sofern mit der Leitungsverwaltung Einvernehmen nicht erzielt wer- al vı2 | BauWohn VII aA 4 — Fernruf: 87 05 91 — (95) 6756 An die Bezirksämter nachrichtlich an die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofes die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist | 9. 12. 1975 | ABI S. 1995 Ausführungsvorschriften zu den 88 7, 10 und 13 des Berliner Straßen- gesetzes über die Koordinierung der Maßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen (AV-Koordinierung) Auf Grund des 817 Abs.2 des Berliner Straßengesetzes in der Fassung vom 9.Juni 1964 (GVBl. S. 693), zuletzt

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