Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1974

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434370

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 27. Dezember 1974

Publication:: , 1974-12-27

1/1974 eite 278 | rn. 68-69 7 BauWohn IV b A 61 VI-68 Fernruf: 87 05 91 (95) 4593 [ 5.11.1974 | ABI. S. 1454 die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin hrichtlich die Bezirksämter den Präsidenten des Rechnungshofes Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Richtlinien über die Erstattung Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in der Umgebung des Flughafens Tempelhof On Auf Grund des $ 14 Abs.2 Satz2 des Gesetzes über die ohnungsbau-Kreditanstalt Berlin in der Fassung. vom „Januar 1969 (GVBl. S. 225) wird bestimmt: Die Richtlinien über die Erstattung von Aufwendun- gen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in der Um- *ebung des Flughafens Tempelhof vom 5. Juli 1972 \Bl. S. 1097 — Dbl. VI/1972 Nr. 33) werden wie folgt Ändert: mer 19 Satz 2 erhält die Fassung: veten mit Ablauf des 5. November 1974 außer 6. November 1974 bewilligte Schallschutz- n werden noch abgewickelt. Itungsvorschriften treten am 6. November Riebschläger V A 4 -— 5426/1 122 731 — (979) 731 Vohn VIIc C 70591 — (95) 4832 | 7.11.1974 Dbl. 1V/1974 Nr. 75 KA „4 Wille ywrnungswesen Serliner Entwässerungswerke Ausführungsvorschriften für die hygienische Überwachung der Rieselfelder und Klärwerke Auf Grund des $ 6 Abs.2 Buchst. b AZG wird bestimmt: Rechtsgrundlagen Für die den Gesundheitsbehörden obliegende hygieni- sche Überwachung von Anlagen zur Beseitigung flüssi- ger Abfallstoffe gelten insbesondere a) $$ 24, 29 und 30 der 3. DVO zum Gesetz über die Vereinheitlichung des KGesundheitswesens vom 30. März 1935 (RMBIl. S.327 / BGBl. III 2120 — 1 - 3) und $'12 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bun- des-Seuchengesetz) vom 18. Juli 1961 (GVBl. 5.1699). Zuständigkeit Die hygienische Überwachung von Anlagen zur Be- seitigung flüssiger Abfallstoffe ist Aufgabe des zu- ständigen Gesundheitsamtes. Zusammensetzung der Überwachungskommission Rieselfelder und Klärwerke, deren Wirkungsbereiche über einen Verwaltungsbezirk hinausgehen, werden außerdem in einem Abstand von 2 Jahren durch eine hygienische Überwachungskommission besichtigt, die sich 33 a) aus Vertretern der Senatsverwaltung für Gesund- heit und Umweltschutz, b). aus Vertretern der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, c) aus Vertretern der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswsen, d) dem örtlich zuständigen Amtsarzt, e) im Bedarfsfalle aus Vertretern anderer Dienst- stellen zusammensetzt. Das Bundesgesundheitsamt — Institut für Wasser-, Boden- und Luftgygiene — hat sich auch weiterhin be- reiterklärt, diese Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben gutachtlich zu beraten und zu den Besichtigungen je einen Sachverständigen der medi- zinischen und der Ingenieurwissenschaft, im Bedarfs- falle auch Sachverständige anderer Fachgebiete, zu entsenden. Einladung der Kommission Die hygienische Überwachungskommission sowie die Sachverständigen des Bundesgesundheitsamtes — In- stitut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene — werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Umwelt- schutz zu den Besichtigungen eingeladen, um den Be- trieb und die Wirkungsweise der Anlagen in seuchen- und allgemeinhygienischer Hinsicht zu begutachten. Erstellung von Besichtigungsunterlagen Bei der Besichtigung berichten die Berliner Entwässe- rungswerke und die unter Nummer 3 Buchst.b bis e genannten Mitglieder der Kommission über laufende Prüfungsergebnisse, zwischenzeitliche Veränderungen und alle sonstigen Vorkommnisse, die den Betrieb und die Wirkungsweise der Anlagen in seuchen- und all- gemeinhygienischer Hinsicht betreffen bzw. hierfür von Bedeutung sind. Hierfür werden schriftliche Berichte und listenmäßige Aufstellungen vorgelegt. Auf Grund dieser Auskünfte, der Angaben und Empfehlungen der Kommissionsmitglieder und der örtlichen Feststellun- gen bei der Besichtigung sowie gegebenenfalls an Hand ergänzender eigener Untersuchungen wird das Bundes- gesundheitsamt — Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene — die Betriebsweise der Rieselfelder und Klärwerke in hygienischer Hinsicht in einem gutacht- lichen Bericht beurteilen. Überwachung von Auflagen Der Bericht bildet die Grundlage für gesundheits- aufsichtliche Auflagen gegenüber dem Träger der An- lagen. Ihre Erfüllung ist in jedem Falle vom zuständigen Ge- sundheitsamt zu überwachen, das dem Senator für Gesundheit und Umweltschutz — V A 4 — entsprechend berichtet. Das Gesundheitsamt kann sich in techni- schen Fragen gegebenenfalls der Amtshilfe der hierfür zuständigen Dienststellen bedienen. Verpflichtung der Gesundheitsämter Im übrigen ist das Gesundheitsamt auch außerhalb der Besichtigungen durch die hygienische Überwachungs- kommission nicht nur berechtigt, die hygienische Be- aufsichtigung der Rieselfelder und Klärwerke wahr- zunehmen, sondern auch verpflichtet, bei besonderen Vorkommnissen die im Einzelfall notwendigen Maß- nahmen zu treffen. Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1975 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1979 außer Kraft. In Vertretung Naulin 5, BB. 7. R Ariftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - I B 11 -, 1 Berlin 81 - Wilmersdorf, Fehrbeiliner Platz 2, Fernruf: 87 05 91 = (05) 4461/4059 - ‚eservelager: Senatsverw., f, Bau- u. Wohnungswesen, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Württembergische Str. 6-10, Fernruf: 87 05 91 - (95) 4701 - Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43

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