Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin, 1953 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1973

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434180

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 23. März 1973

Publication:: , 1973-03-23

Ausgegeben am 23. 3. 197: Dienstblatt des Senats von Bervin Teil VI Bäu- und Wohnungswesen VI/1973 Seite 1 Nr. 1 Inhalt Nr. 1 Richtlinien über die Vergabe von Wohnungen, die mit Hilfe von ERP-Mitteln für zuwandernde Füh- rungskräfte der Berliner Wirtschaft erstellt worden sind ...... - rn Ausführungsvorschriften zu $ 15 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) hier: Mitwirkung des Ausschusses für Außenwerbung — AfA — in Fragen der Gestaltung‘ von Werbeanlagen .......... Ausführungsvorschriften zu 8 7 des Berliner Straßengesetzes über Technische Lieferbedingungen für Mineralstoffe im Straßenoberbau (Einführung TL Körnungen) ....... a Ausführungsvorschriften zu $ 7 des Berliner Straßengesetzes über den Bau von Fahrbahndecken aus Beton (Einführung TV Beton 72) ...........- Va Gemeinsame Richtlinien über die gemeinsame Besichtigung der Schulen durch die Bauaufsichts- ämter und die Eigenunfallversicherung Berlin — EUV - ....- we a Rundschreiben über den Fundstellennachweis bauaufsichtlich eingeführter technischer Baubestim- MÜNZEN been nenn A WEM eK m Ausführungsvorschriften zu 8 85 Abs.1 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über die. Beteili- gung der Wasserbehörde bei der Behandlung von Bauanträgen zum Errichten ‚oder Ändern von Anlagen für Abwasser und Niederschlagwasser ... £+ Richtlinien über die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in der Umgebung des Flughafens Tegel ........ Amtliche Mitteilung Seite 1 Seite 2 Nr. 2 Nr. 3 Seite 2 Seite 2 Seite 4 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Seite 5 Nr. 7 Seite 11 Nr. 8 Seite 13 Seite 14 ———>— = BauWohn IV a A — 3111-6811/800 7a 7 0m9 ‚ VI-1_ | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4586 | 6.12.1972 | ABl. S. 44 3.3. Das Familieneinkommen darf in der Regel den Betrag von 27 600,— DM jährlich zuzüglich 13 200,— DM für den Ehegatten und 10 200,— DM für jeden anderen, zur Familie des Wohnungsuchenden rechnenden An- gehörigen nicht überschreiten. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 10 200,— DM für jede zum Haushalt gehörende Person, die schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Familieneinkommen im Sinne dieser Richtlinien ist bei Alleinstehenden das Jahreseinkommen, bei Familien der Gesamtbetrag der Jahreseinkünfte des Haushalts- vorstandes und der zu seiner Familie rechnenden An- gehörigen ($ 8 Zweites Wohnungsbaugesetz). Bei der Feststellung des Familieneinkommens sind die Vor- schriften des 8 25 Abs.2 des Zweiten Wohnungsbau- gesetzes entsprechend anzuwenden. Die Wohnungsuchenden müssen durch eine Bescheini- gung des Landesamtes für Wohnungswesen nach Num- mer 2 Abs.3 Buchst.a der Förderungsrichtlinien für steuerbegünstigte Wohnungen 1972 vom 8. März 1972 oder in der jeweils geltenden Fassung nachweisen, daß sie zum begünstigten Personenkreis nach Nummer 3.3 gehören und welche Wohnungsgröße für sie angemes- sen ist. Die anzubietende Wohnung darf ihrer Raumzahl nach die in der Bescheinigung nach Nummer 3.4 bestätigte angemessene Wohnungsgröße nicht überschreiten. Für Wohnungen mit mehreren Wohnräumen sollen in der Regel Alleinstehende oder 2-Personenhaushalte nur berücksichtigt werden, wenn sich keine mietbereiten Familien mit Kindern finden lassen. Von mehreren für eine Wohnung in Betracht kommen- den Wohnungsuchenden ist derjenige zu berücksichti- gen, der nach seiner Dringlichkeit für den Berliner Arbeitsmarkt, nach der Dauer seines Aufenthaltes in Berlin und nach seinen derzeitigen Wohnverhältnissen das dringendste Wohnbedürfnis hat. Kein Wohnungsuchender hat einen Rechtsanspruch auf Ausübung des Besetzungsrechtes zu seinen Gunsten. Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. November 1972 in Kraft. Sie treten am 31. Ok- tober 1977 außer Kraft. Schwedler An das Landesamt für Wohnungswesen nachrichtlich an die Mitglieder des Senats die Bezirksämter den Präsidenten des Rechnungshofes Richtlinien über die Vergabe von Wohnungen, die mit Hilfe von ERP-Mitteln für zuwandernde Führungskräfte der Berliner Wirtschaft erstellt worden sind Auf Grund des 8 6 Abs. 2 Buchst. b AZG wird bestimmt: Wohnungen, die gemäß den zwischen dem ERP-Sonder- vermögen, vertreten durch den Bundesschatzminister, und dem Land Berlin, vertreten durch den Senator für Finanzen, geschlossenen Darlehensverträgen vom 16./ 24. September 1965 und 26. September / 24. Oktober 1966 mit Mitteln des ERP-Sondervermögens finanziert wurden, sind bestimmt für Wohnungsuchende, die aus anderen Bundesländern für unbestimmte Zeit nach Berlin zuziehen und als Arbeitnehmer in Berlin eine Beschäftigung aufnehmen. Das Besetzungsrecht für die in Nummer 1 genannten! Wohnungen wird vom Landesamt für Wohnungswesen ausgeübt. In Wahrnehmung des Besetzungsrechtes sollen dem Verfügungsberechtigten nur Wohnungsuchende benannt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 3.1. Die Wohnungsuchenden müssen als Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft in Berlin tätig sein; sie sollen die Stellung einer mittleren oder gehobenen Füh- rungskraft oder eine gleichwertige Position innehaben. Die Wohnungsuchenden sollen nicht zum begünstigten Personenkreis nach $ 5 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 gehören.

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