Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423886

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

& Steuer- und Zollblatt für Berlin 35.Jahrgang Nr.20 3.April 1985 115. Ansatz der Betriebseinnahmen und der Arbeitslöhne als Zerlegungsmaßstäbe (1) !Anzusetzen sind die Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinde tatsächlich erzielt oder gezahlt worden sind. 2?Eine Umrechnung auf ein Jahresergebnis kommt nicht in Betracht. *Vgl. auch Ab- schnitt 86 Abs. 1. (2) !Arbeitslöhne im Sinne des 8 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG sind nur die Arbeitslöhne, die das steuerpflichtige Unternehmen an die eigenen Arbeitnehmer, d. h. an solche zahlt, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen. ?Vergütungen, die an andere Unternehmer für die Gestellung von fremden Arbeitskräften gezahlt werden, scheiden daher aus. 116 a. Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten Zur Frage der Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten vgl. die BFH-Beschlüsse vom 18. 4. 1951 (BStBl III S. 124)”, v. 26. 11. 1957 (BStBl 1958 IS. 261)”, v. 2. 11. 1960 (BStBl 1961 III S. 8)”, v. 4. 12. 1962 (BStBl 1963 NIS. 156), vom 28. 10. 1964 (BStBl 1965 III S.113)% u. vom 16. 11. 1965(BStBI 1966 III S. 40)”, sowie die BFH-Urteile vom 18. 10. 1967 (BStB1 1968 IIS. 40)®, v. 25.9. 1968 (BStB11IS. 827)”, v. 20.2. 1974 (BStBL1IIS. 427)®, v. | 10. 7. 1974 (BStBl 1975 II S. 42)”, v. 12. 10. 1977 (BStBl 1978 II S. 160)!% u. vom 8. 2. 1979 (BStBl II S. 479)!). 116. Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (1) !Zu den anderen Rechtsvorschriften im Sinne des 8 31 Abs. 1 GewSt gehören auch die in Verwaltungsanordnungen (Lohnsteuer-Richtlinien) und in Doppelbesteuerungsabkom- men enthaltenen Befreiungen von der Lohnsteuer. ?Arbeitslöhne im Sinne der Zerlegungs- vorschriften sind deshalb grundsätzlich die lohnsteuerpflichtigen Vergütungen im Sinne des 8 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. ’8 31 GewStG enthält Ausnahmen von diesem Grundsatz. ‘So gehören z. B. die nach $ 3 b EStG lohnsteuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ebenso wie die Zuschläge für Mehrarbeit stets zum Arbeitslohn ($ 31 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Vergütungen an Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, sind zwar lohnsteuerpflichtig, gehören jedoch nicht zu den Arbeitslöhnen (8 31 Abs. 2 GewStG). 67u diesem Personenkreis gehören neben den Auszubildenden (früher Lehrlingen) u. a. auch Praktikanten sowie Junggrade der Seeschiffahrt und Neubergleute. (2) !Zu den Arbeitslöhnen gehören auch nicht die Leistungen, die von Unternehmen der Bauwirtschaft an die. Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (Einzugsstelle) in einem Vomhundertsatz der Bruttolohnsumme zu erbringen sind und sich aus folgenden Beiträgen zusammensetzen: 1. für das Urlaubsgeld, 2. für den Lohnausgleich zwischen Weihnachten und Neujahr, 3. für die Zusatzversorgung. ?Die Beiträge für die Zusatzversorgung gehören jedoch insoweit zu den Arbeitslöhnen, als sie zusammen mit anderen Beiträgen für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers im Kalen- derjahr insgesamt 312 DM übersteigen. *Die an die Arbeitnehmer des‘ Baugewerbes geleiste- ten Lohnausgleichszahlungen und Urlaubsgeldzahlungen sind gezahlte Arbeitslöhne des Arbeitgebers, der die Auszahlung vornimmt. (3) !Vermögenswirksame Leistungen nach dem Vierten Vermögensbildungsgesetz (4. VermBG) sind steuerpflichtige: Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (8 12 Abs. 7 des 4. VermBG und 8 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und gehören somit zu den Arbeitslöhnen. ?Die Vorschrift des 8 31 Abs. 2 GewStG bleibt unberührt. ’Nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen und somit nicht zu den Arbeitslöhnen gehören die Arbeitnehmer-Sparzulagen (8 12 Abs. 4 des 4. VermBO). (4) !Es kommt vor, daß in der einen Gemeinde der Unternehmer allein tätig ist, während in einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens in einer anderen Gemeinde nur Angestell- te beschäftigt werden. ?In diesen Fällen würde nach $ 29 GewStG die zuerst bezeichnete Gemeinde keinen Zerlegungsanteil erhalten, weil in der dort belegenen Betriebsstätte keine Arbeitslöhne gezahlt worden sind. ’Dieses unbillige Ergebnis ist für Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, durch $ 31 Abs. 5 GewStG beseitigt. (5) !Der Betrag von 24000 DM nach 8 31 Abs. 5 GewStG ist nach dem Anteil der Tätigkeit der Unternehmer (Mitunternehmer) in den einzelnen Betriebsstätten zu verteilen. ?Das gilt auch bei der Verlegung von Betriebsstätten in andere Gemeinden; in diesem Fall sind für die Verteilung die zeitlichen Anteile maßgebend. °Die Zerlegung des fiktiven 1) SıZBl. Bin. 1951 S.96 N SıZBl. Bin. 1969 S. 199 2-SıZBI. Bin. 1959 S. 10 8) SıZBl. Bin. 1974 S. 1384 3» SıZBI. Bin. 1961 S. 220 (Leitsatz) 9 StZBl. Bin. 1975 $.984 v9 SıZBI. Bin. 1965 S. 1385 10) StZBI. Bin. 1978 S. 1164 5) SıZBI. Bin. 1966 S. 1182 11) SıZBI. Bin. 1979 S. 1963 6) S17Bl. Bin. 1968 S. 906 (Leitsatz) 92

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