Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1967

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432113

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 2. August 1967

Publication:: , 1967-08-02

Ausgegeben am "2.8.1967 V1/1967 ° Seite 89. 1 e ı % ® Dienstblafit des senmarsvon-Berlin NrL28 ® . Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt Nr. 28 Richtlinien über Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von öffentlichen Ab- räumungs- und Sprengarbeiten sowie Munitionsbergungen ........:. _-. : ..... Seite 89 A BauWohn IV F 22 dr aan (Dbl. I1/1961 Nr. 41, Dbl. 1/1965 Nr. 71 und DbIl. VI/1961 |_V1-28 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4811 —- | 6.6.1967 | Nr. 56, Dbl. V1/1965 Nr. 29) bestimmen in Abschnitt I, daß etwa notwendige Ergänzungen des Einzelfalles An die Bezirksämter — BauWohn — nur in den Besonderen Vertragsbedingungen vorzu- . . sehen sind. Bei Ergänzungen der Besonderen Vertrags- nachrichtlich bedingungen ist jeweils nach Maßgabe der Weiteren an den Präsidenten des Rechnungshofes Bedingungen in den Anlagen 1 bis 3 zu verfahren. die Eigenbetriebe die Eigengesellschaften Vor der Ausschreibung der Abräumungsmaßnahme ist die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, zu prüfen, ob an den abzuräumenden Objekten aus an denen Berlin überwiegend beteiligt ist ihrer Entstehungszeit stammende Baustoffe oder Bau- die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen teile, wie Dachziegel, Verblendsteine, Tür- und Fen- des öffentlichen Rechts sterbeschläge, Fassadenzierrat aus Stein oder Stück, schmiedeeiserne Gitter oder sonstige Kunstschmiede- Richtlinien arbeiten vorhanden sind. Werden solche Baustoffe oder zn Bauteile festgestellt, so ist in jedem Fall meine Unter- über abteilung II D -- Denkmalpflege — fernmündlich zu Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und benachrichtigen. Abrechnung von öffentlichen Abräumungs- und 5 Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die Ab- = s x“. räumung wird für das jeweilige Rechnungsjahr beson- Sprengarbeiten SOWI6 Munitionsbergungen ders festgelegt. Mit dem Antrag zur Auftragsermäch- . S tigung — zweifach — sind die geprüften Submissions- Auf Grund des 8 6 Abs. 2 Buchst. b AZG wird bestimmt‘ unterlagen (Angebot des Bieters, der den Zuschlag N erhalten ‘soll, und Gegenüberstellungen bzw. Auswer- I. Grundsätze tung der eingegangenen Angebote) und die Bau- ı Grundlagen für die öffentliche Abräumung sind beschreibung (Anlage 4) — einfach — mir — IV F — vor- 4 s % nr ES zulegen. In der Baubeschreibung ist unter V d der a) das Gesetz über die Abräumung von Trümmer“ geschätzte Ziegelbrocken-/Kalkbruchsteinanfall multi- grundstücken (Enttrümmerungsgesetz) vom 25. No- plizier tmit dem Einheitspreis von 6,— DM einzusetzen vember 1954 (GVBl. S. 654), und der Angebotssumme zuzuschlagen. b) die Ausführungsvorschriften zum Enttrümme- rungsgesetz vom 15. März 1966 (ABl. S. 487, Dbl. I/ f Ergeben sich während der Ausführung der Abräu- 1966 Nr. 31 und Dbl. VI/1966 Nr. 14), mungsarbeiten Massenerhöhungen, so ist mir — IV F- die Richtlinien zur Übernahme der Kosten für Ab- eine Nachtragsbaubeschreibung für das Bauvorhaben bruch- und Abräumungsarbeiten, die im Zuge bau- einzureichen, aus der die genauen Ermittlungen der licher Maßnahmen der öffentlichen Hand auszu- Mehrkosten hervorgehen. Ändern sich die Abräu- führen sind, vom 11. November 1958 (Dbl. VI/1958 mungsmassen um mehr als 10%, so sind die hierfür Nr. 54, verlängert durch Dbl. VI/1964 Nr. 12). SR Bestimmungen der VOB Teil B $ 2 zu be- achten. Eine öffentliche Abräumung kommt ferner in Betracht auf Grund von 7 Nach Fertigstellung und Abrechnung jeder Abräu- d) Anträgen privater Grundstückseigentümer auf mungsmaßnahme ist mir — IV F— ein Abschlußbericht Maßnahmen, die das Enttrümmerungsgesetz nicht nach dem Muster der Anlage 5 zuzuleiten. bestimmt, die sich jedoch aus den jeweiligen Er- Nach Nr.10.104 der Weiteren Bedingungen hat der läuterungen im Haushaltsplan ergeben, Auftragnehmer für Abräumungsarbeiten dem Auf- e) Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin auf Mu- traggeber Stundennachweise einzureichen. Die Stun- nitionsbergungsarbeiten, dennachweise sind auszuwerten und nach Beendigung 2. Anträgen von den Grundstückseigentümern auf der Arbeiten für die Angaben im Abschlußbericht zu Beseitigung ehemaliger militärischer oder Luft- verwenden. Damit der Ablauf der Baustelle jederzeit schutzanlagen, sofern diese Anlagen zerstört sind überprüft und nach Abschluß der Arbeiten beurteilt oder wenn das. Bauaufsichtsamt und der Senator werden kann, ist für jede Baustelle ein Bautagebuch für Inneres gegen die Beseitigung keine Bedenken zu führen; darin sind u.a. auch die für den Abschluß- erheben. bericht erforderlichen Feststellungen laufend einzutra- gen, Die eingesetzten Großgeräte sind mit zu erfassen. Bei Abräumungsarbeiten nach c) bis f) sind die Aus- Die Arbeitsweise der Geräte, die mit ihnen erzielten führungsvorschriften zum Enttrümmerungsgesetz Leistungen, längere Stilliegezeiten und die Gründe sinngemäß anzuwenden. hierfür sind während der Durchführung der Arbeiten laufend festzustellen und nach Abschluß der Arbeiten Für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung der in dem Abschlußbericht aufzunehmen. Dieser Ab- Abräumungs- und Munitionsbergungsarbeiten gelten schlußbericht (Anlage 5) sowie eine weitere Meldung die Grundsätze über die Vergabe von Aufträgen der der abgeräumten Grundstücke für die Sanierung (An- Verwaltung von Berlin (Dbl. 11/1961 Nr.33, Dbl. VI/ lage 6) sind mir -- IV F — umgehend zuzustellen. 1961 Nr. 37) und die hierzu erlassenen Durchführungs- bestimmungen, soweit sie sich auf Bauleistungen be- N & ziehen II. Einzelbestimmungen Die Verwaltungsvorschriften über die Einführung ein- ® N RES Pi abzuräumenden Grundstücken auf heitlicher Verdingungsunterlagen Berlins für die Ver- P © Ü gabe von Bauleistungen vom 17. Oktober 1961 in der Die auftragvergebende Dienststelle hat bei der Über- Fassung der Verwaltungsvorschriften vom 1. Juni 1965 prüfung von Baugelände auf Munitionsreste aus der

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