Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1967

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432113

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 18. Juli 1967

Publication:: , 1967-07-18

"x. Ausgegeben am 18.7.7196: h » Seite 85 . | ® Dienstblatt des venurts vor Berlin Nr/25 ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt Nr.25 Richtlinien über die Güteüberwachung ortsfester Lagerbehälter für Öl und andere brennbare Flüssigkeiten“... Le He va ni Seite 85 Nr. 26 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über Feuersicherheit in den städtischen Altenheimen, Altenwohnheimen und Aufnahmeheimen für Obdachlose ............. Seite 87 Nr.27 Richtlinien über die Ermittlung und Festsetzung von Pachtpreisen für kleingärtnerisch genutzte Grundstücke .... Seite 87 EEE PP PP a TTZTEZTZZTZZET BauWohn IX B 2 30. 5. 1967 Als Prüfstelle wird der Technische Überwachungs- VI-25 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4990 | +3 Verein Berlin e.V., 1 Berlin 33, Hagenstraße 56, be- ABI 8. 759 SE, An die Bezirksämter 3 Güte- und Prüfbestimmungen > Bär una Wohnungswesen Die Güteüberwachung ist nach einheitlichen Richt- — Bauaufsichtsamt — a n linien durchzuführen. nachrichtlich . ER an den Präsiäenten des KEchnungshöfes Als Richtlinien werden für die Güteüberwachung durch ES HE die Güteschutzgemeinschaften nach $ 30 Abs.2 Satz2 Richtlini BauO Bln anerkannt: x N . Se EN a) Die Güte- und Prüfbestimmungen für unterirdische über die Güteüberwachung und oberirdische Lagerbehälter RAL-RG 998, Aus- ortsfester Lagerbehälter für öl a für zylindrische Behälter und Batterie- und andere brennbare Flüssigkeiten ' Der Entwurf der Güte- und Prüfbestimmungen für Eingebaute Rechtecktanks RAL-RG 616, Ausgabe Inhaltsübersicht 1965, herausgegeben von der Gütegemeinschaft Ein- 1. Allgemeines gebaute Rechteck-Tanks, Stuttgart, für oberirdi- 2 Güte hutzgemeinschäften. Uberwachunes sche Behälter mit ebenen Wänden außer Batterie- 2 in zgemeinschaften, Überwachungs- behälter (Rechtecktanks) Güte- und Prüfbestimmungen Als Richtlinien für die Güteüberwachung durch eine N SZ Prüfstelle gelten Bau- und Druckprüfung . N N . - n n ; a) die Güte- und Prüfbestimmungen nach Absatz 2 Herstellerschild, Prüfzeugnis S & Buchst. a, - Schlußbestimmungen b) die vorläufigen Richtlinien über Bauart und Prü- . fung rechteckiger Behälter aus Stahl zur ober- Auf Grund des 830 Abs.2 der Bauordnung für Berlin irdischen Lagerung von Heizöl — Fassung April 1967 (BauO Bln) vom 29. Juli 1966 (GVBl. S.1175) wird über (Anlage) die Güteüberwachung ortsfester Lagerbehälter für Öl und andere brennbare Flüssigkeiten folgendes bestimmt: Bau- und Druckprüfung 1. Allgemeines Die in den Güte- und Prüfbestimmungen und in den - n n n vorläufigen Richtlinien vorgeschriebene Bau- und Nach 51 Abs. 1 Nr.9 der : Verordnung über die Güte- Druckprüfung darf nur durchgeführt werden von überwachung von Baustoffen und Bauteilen (Güteüber- rn wachungsverordnung) vom 14. Dezember 1966 (GVBl. a) den Sachverständigen nach $ 17 Abs.1 VbF, S.1784) dürfen ortsfeste Lagerbehälter für Öl und b) sachverständigen Werksingenieuren des Hersteller- andere schädliche oder brennbare Flüssigkeiten nur werkes nach $ 17 Abs.2 VbF, die von der nach verwendet werden, wenn sie aus Werken stammen, die Landesrecht zuständigen Behörde (in Berlin vom einer Güteüberwachung nach 8 30 BauO Bln unter- Senator für Soziales, Gesundheit, Jugend und liegen. Sport) hierzu ermächtigt worden sind, oder N Werkprüfern, deren Eignung von den Güteschutz- Güteschutzgemeinschaften, Überwachungsverträge gemeinschaften oder, soweit die Hersteller Über- Die Güteüberwachung ist durch anerkannte Güte- wachungsverträge mit einer Prüfstelle abgeschlos- schutzgemeinschaften oder. auf Grund von Über- sen haben, von dieser Prüfstelle bescheinigt wor- wachungsverträgen durch von mir bestimmte Prüf- den ist stellen durchzuführen ($ 30 Abs.2 Satz 1 BauO Bln). _ . N ) 5 Herstellerschild, Prüfzeugnis Als Güteschutzgemeinschaften werden anerkannt: ® . E . N ” a) Die Gütegemeinschaft Unterirdische und Ober- Jeder Hehöülter ist mit dem den Güte: a Er uaas 3 bestimmungen und in den vorläufigen Richtlinien vor- irdische Lagerbehälter e. V., . : n x gesehenen Herstellerschild (Behälterschild) zu ver- 58 Hagen (Westf.), Hochstraße 113, ne a ; 5 ® x Gütezeichen RATL -— RC 998; sehen. Für jeden Behälter ist‘ ein Prüfzeugnis, auf dem ı nn = a die Einhaltung der technischen Baubestimmungen und „die Gütegemeinschaft Eingebaute Rechteck- der Güte- und Prüfbestimmungen bescheinigt wird, Tanks e. V., auszustellen. Hersteller, die zur Führung eines Güte- 7 Stuttgart, Hirschstraße 22, zeichens berechtigt sind, führen auf dem Hersteller- Gütezeichen RAL — RG 616 schild und dem Prüfzeugnis die Bezeichnung RAL-RG Hersteller, die nicht einer‘ anerkannten Güteschutz- 616 oder RAL-RG 998. gemeinschaft angehören, haben nach $ 30 Abs. 2 Satz 1 Hersteller, bei denen die Güteüberwachung auf Grund BauO Bin einen Überwachungsvertrag mit einer eines Überwachungsvertrages durchgeführt wird, dür- Prüfstelle abzuschließen. Der Überwachungsvertrag fen auf dem Herstellerschild und dem Prüfzeugnis wie bedarf gemäß 8 30 Abs.2 Satz 3 BauO Bln der Zu- auch sonst die Bezeichnung RAL-RG 616 oder RAL- stimmung des Senators für Bau- und Wohnungswesen RG 998 nicht führen

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