Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1967

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432113

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 17. April 1967

Publication:: , 1967-04-17

Ausgegeben” am 1774/19, ; ; DK ; V1/1967 Di bi . Wein ° Seite 73 lenstbiaft des Senats von Berlin a ® Teil VI Bau- und. Wohnungswesen LA halt: Nr.20 Ausführungsvorschriften zu 8 67 der Bauordnung für Berlin (Bau Bln) — Herstellung von Stell- plätzen —. ....... . m Se Seite 73 BauWohn IX B 12 — 111.66 [7.3.1067 Tiefbauamt ist die Lage der Überfahrt über den Geh- VI-20 Fernruf: 870591 — (95) 4980 7.3. 1967 weg rechtzeitig. zu klären, damit etwa notwendige ABI. S. 486 Änderungen des Projekts ohne besondere Schwierig- U keiten möglich sind. Für die Gehwegüberfahrt ist eine An die Bezirksämter besondere Genehmigung vom zuständigen Amt für nachrichtlich Tiefbau — Straßenaufsicht — einzuholen. an den Präsidenten des Rechnungshofes Sollen in den Ausnahmefällen des 8 67 Abs.6 Satz 2 BauO Blin die Stellplätze oder die: Zufahrt zu ihnen Ausführungsvorschriften auf einem anderen als dem Baugrundstück angelegt er . werden, so muß die Benutzung des Grundstücks für zu $ 67 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) den vorgesehenen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert I Herstellung von Stellplätzen DE sein. Zu diesem Zweck ist, sofern nicht im Bebauungs- plan eine Sicherung getroffen werden kann, eine Bau- nn 2 last im Baulastenverzeichnis einzutragen; hierzu wird Inhaltsübersicht Nr. auf die Ausführungsvorschriften zu‘ 88 104, 105 I. Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen .... 1-6 | BauO Bln — Einrichtung und Führung des Baulasten- II. Anzahl der Stellplätze .......... 00000000 7_14 verzeichnisses — vom 26. Oktober 1966 (ABl. S. 1250) III. Größ A Beschaffenheit der Stellblät 15_20 verwiesen, Die bauaufsichtliche Genehmigung soll erst - Gr0Se Uhd. Deschaftenheit der Stellplätze .... erteilt werden, wenn der verpflichtete Grundstücks- IV. Lage der Stellplätze 1.00.0000 00 06 21-24 eigentümer nach $ 104 Abs.1 BauO Bln gegenüber V. Zeitpunkt der Herstellung von Stellplätzen .. 25-26 der Bauaufsichtsbehörde die die Baulast begründende VI. Stellplatzverpflichtung für bestehende Erklärung abgegeben hat. Die Pläne mit der Eintra- Anlagen ......... kW wEn: WI-D9 gung der Stellplätze sind sowohl in den Grundstücks- * akten des belasteten wie des berechtigten Grundstücks VII. Schlußbestimmungen .......... 30-31 abzuheften. Die Grundstücksakten des ‘belasteten Grundstücks sind deutlich zu kennzeichnen. Wird der Nachweis der Stellplätze nicht erbracht und kommt eine Befreiung gemäß 8 86 BauO Bln nicht in Auf Grund des $ 109 der Bauordnung für Berlin (BauO Frage, so ist die Baugenehmigung zu versagen. Bin) vom 29. Juli 1966 (GVBl. S. 1175) wird zur Ausfüh- 5 Die Anrechnung öffentlicher Verkehrsflächen, und rung des $ 67 BauO Bln über die Herstellung von. Stell- zwar sowohl solcher des fließenden als auch des ruhen- plätzen für Kraftfahrzeuge folgendes bestimmt: den Verkehrs (z. B. Parkplätze, Parkhäfen), auf die nach $ 67 Abs. 2 und 3 BauO Bln herzustellenden Stell- ! plätze ist grundsätzlich ausgeschlossen Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen In der Baugenehmigung —- gegebenenfalls auch im 1! Nach 8 67 Abs.2 Satz 1 BauO Bln sind bei der Er- Befreiungsentscheid — ist die Anzahl der notwendigen richtung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen, Stellplätze in jedem Fall ausdrücklich festzulegen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten auch wenn der Bauantrag schon in den zeichnerischen ist, Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie Unterlagen die Herstellung von Stellplätzen vorsieht. in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Gemäß 8 67 Gleichzeitig ist, sofern nicht in besonderen Fällen eine Abs. 3 Satz 1 BauO Bln stehen wesentliche Änderungen Fristgewährung nach Abschnitt V in Betracht kommt, baulicher Anlagen oder wesentliche Änderungen ihrer vorzuschreiben, daß die Stellplätze bis zur Schluß- Benutzung der Errichtung im Sinne des Absatzes 2 abnahme betriebsfähig herzustellen und danach den Satz 1 gleich. In diesen Fällen ist demnach für die ständigen Benutzern und den Besuchern der baulichen Stellplatzverpflichtung von dem Gesamtbedarf für die Anlage zur Verfügung zu stellen sind. Der Schluß- baulichen Anlagen in dem veränderten Umfang aus- abnahmeschein darf, von den Fällen des Abschnittes V zugehen. Sind dagegen die Änderungen nicht wesent- abgesehen, in der Regel erst erteilt werden, wenn die licher Art, so besteht nach 8 67 Abs. 3 Satz 2 BauO Bln Stellplätze betriebsfähig angelegt sind eine Stellplatzverpflichtung nur .im Umfang des durch die Änderung bedingten Zusatzbedarfs. Die nach 8 67 IL Abs. 2 und 3 BauO Bln herzustellenden Stellplätze sind Anzahl der Stellplätze notwendige Stellplätze im Sinne des $ 67 Abs. 11 7? Die Anzahl der notwendigen Stellplätze richtet sich BauO Bln. nach Art, Umfang und Lage des Bauvorhabens unter Die nach 8 67 Abs.2 und 3 BauO Bln notwendigen besonderer Berücksichtigung des für das Vorhaben zu Stellplätze sind bereits bei der Stellung des Bau- erwartenden Kraftfahrzeugverkehrs. Der Bemessung antrages ihrer Lage, Anzahl und Größe nach nach- sind die Richtzahlen der folgenden Übersicht zugrunde zuweisen. Werden keine baulichen Anlagen, sondern zu legen: andere Anlagen mit zu erwartendem Zu- und Ab- fahrtsverkehr errichtet, so ist für die hierfür benötig- Lfd. nn ten Stellplätze gemäß 8 79 Abs.2 Nr.5 BauO Bln ein Nr. Verkehrsquelle 1 Stellplatz für eigener Genehmigungsantrag zu stellen und dabei SE a ADS a 7 { Wohngebäude 1 Wohnung stehen. Gemä SS. TE. er Verordnung über . . 2 Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren Bau 2. Altenwohnheime 10 bis 25 Plätze vorlagenverordnung — BauVorlVO —-) vom 14. De- Altenheime zember 1966 (GVBl. S. 1781) sind die Stellplätze in den 3 Studentenwohnheime 5 Betwrsn Lageplan einzutragen. Im Einvernehmen mit dem Schwesternwohnheime AR wm. Acium U

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