Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1967

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432113

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 27. Dezember 1967

Publication:: , 1967-12-27

Ausgegeben am 727: 12. 1967 N a VI/1967 HWeFTER Seite 197 Di bi + an . NF/51 ıenstblaft des serars-von-Blerlin ° Teil VI Bau- und Wohnungswesen in ha Lt Nr.51 „Ausführungsvorschriften zu $ 4 a des Dritten Bundesmietengesetzes . rs Seite 197 Nr.52 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Richtlinien für Darlehnssätze 1966 ................. Seite 209 YVL51 a BauWohn IV A 13 — 6851/25 28.11 1967| 1. eine Ertragsberechnung des Gebäudes oder der | VI51 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4596 he Wirtschaftseinheit (Muster Anlage 1), ABI. S. 1427 zZ ein Mieterverzeichnis mit Mieten- und Flächennach- An. die Bezirksämter weis (Muster Anlage 2) und Sea 3 falls das Gebäude neben dem antragsbegünstigten nachrichtlich Altbauwohnraum noch anderen Wohn- und/oder an die Mitglieder des Senats Geschäftsraum enthält, ein Mieterverzeichnis mit ‚ den Präsidenten des Rechnungshofes Flächennachweis des sonstigen Wohn- und/oder Geschäftsraumes (Muster Anlage 3) Ausführungsvorschriften in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die in den Dri ndesmietengesetz Flächennachweisen anzugebenden Grundflächen der zu 5 4a des Dritten Bu gesetzes Räume sind gemäß den $$ 42 bis 44 der Zweiten Be- Auf Grund des $ 6 Abs. 2 Buchst. b des Allgemeinen Zu- OO EEE NS OT TORE a ANSU Ban « ns (BGBl. I S. 593 / GVBl. S. 977) zu berechnen. Die ständigkeitsgesetzes wird zur Ausführung des $& 4a des Preisstelle für Mieten k 1 8 Dritten Bundesmietengesetzes in der im Land Berlin gelten- mister Sein N Atsab „HAND el angen, daß der Ver- den Fassung vom 3. April 1967 (BGBL.I S.393 / GVBl. e Angaben im einzelnen nachweist. S. 586) folgendes bestimmt: N 1 Gebührenpflicht 1. Verfahren Das Verfahren nach $ 4a des Dritten Bundesmieten- L.. Gegenstand des Antrages gesetzes ist nach der Kostenordnung für Preisangele- N ; . . genheiten vom 6. Januar 1941 (RGBIl.I S.29) in der (1) Die Antragsberechtigung erstreckt sich auf preis- Fassung vom 15. Mai 1943 (RGBl.I S. 3833) gebühren- gebundenen Wohnraum, der bis zum 31. Dezember 1949 pflichtig. bezugsfertig geworden ist (preisgebundener Altbau- wohnraum) und preisfreien bis zum 31. Dezember 1949 : - bezugsfertig gewordenen Wohnraum in Einfamilien- 5. Bearbeitung der Anträge häusern mit einem KEinheitswert von mehr als (1) Die Preisstelle für Mieten prüft an Hand der ein- 30 000,— DM. gereichten Unterlagen, ob die für den antragsbegün- Se x 3 stigten Altbauwohnraum des Gebäudes oder der Wirt- (2) ED er nn ist ED schaftseinheit ab 1.Juli 1968 preisrechtlich zulässig N EErab acid De Pe 8 N Tat A N erhöhte Grundmiete wesentlich unter einer Bedarfs- ch Mitt 1 29 Sin 8 Sy te N hr 9 - TE grundmiete bleibt, d. h. ob eine weitere prozentuale ichen Mitteln im Sinne des Ersten ohnungsbau- Mieterhöhung zu genehmigen ist. gesetzes gefördert worden ist, sowie Wohnraum, der nach 8 5 des Dritten Bundesmietengesetzes an der (2) Die. Antragsprüfung ist gemäß den nachstehenden allgemeinen ab 1.Juli 1968 preisrechtlich zulässigen Grundsätzen über die Aufstellung der Ertragsberech- Mieterhöhung nicht teilnimmt, d. h. Wohnraum in nung und für die Ermittlung eines eventuell vorhande- sogenannten Bruchbuden. nen wesentlichen Defizits durchzuführen. (3) Altbauwohnraum, für den ein Antrag auf Geneh- (3) Dem Vermieter ist auf seinen Antrag ein den migung einer Mieterhöhung gestellt werden kann, wird gesamten antragsbegünstigten Altbauwohnraum des in diesen Vorschriften als antragsbegünstigter Altbau- Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit betreffender, mit wohnraum bezeichnet. einer Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid unter Verwendung der diesen Vorschriften beigefügten Muster Zuständigkeit (Anlagen 4 und 5) zu erteilen. Für die Bearbeitung der Anträge auf Genehmigung N de SO nr enabe a IT. Grundsätze für die Aufstellung der Mieten — zuständig (vgl. XXVII Absatz 1 rechte Spalte Erfragsberechnung und die Krmittiung cmes der Anlage zu $ I der Verordnung zur Durchführung eventuell vorhandenen wesentlichen Defizits des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes — DVO-AZG — in der Fassung vom 6. Dezember 1966 — GVBl. 6. Gegenstand der Berechnung S. 1697 —) (1) Durch die Ertragsberechnung: ist zu ermitteln, ob die nach dem Dritten Bundesmietengesetz ab 1. Juli Antragstellung 1968 preisrechtlich zulässig erhöhte Grundmiete we- (1) Der Antrag kann von dem Hauseigentümer oder sentlich ‚unter der Bedarfsgrundm 1Ste sür den SntTaer- dessen Bevollmächtigten innerhalb des gesetzlich vor- begünstigten Altbauwohnraum liegt. Dazu sind die g Sn ss SD gesehenen Zeitraumes vom 1. Januar 1968 bis zum Bea Aufwendungen deh Erträgen gegenüberzu 31. Dezember 1968 gestellt werden. : x & « z (2) Die Ertragsberechnung ist für das Gebäude oder (2) Der Vermieter hat nachzuweisen, daß die ab 1. Juli ; © ; 3 x 1968 zulässig erhöhte Grundmiete für den antrags- N EUFZOE CN derartige Gebäude (Wirtschaflseinheit) begünstigten Altbauwohnraum wesentlich unter der . nach einer HErtragsberechnung errechneten Miete (3) Enthält das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit bleibt. Zur Begründung des Antrages sind unter Ver- neben dem antragsbegünstigten Altbauwohnraum noch wendung der zu diesen Vorschriften gehörenden anderen Wohn- und/oder Geschäftsraum, so ist eine Muster Teilertragsberechnung‘ für den antragsbegünstigten

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