Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1967

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432113

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 9. Februar 1967

Publication:: , 1967-02-09

= = A Ausgegeben am 9.271967 7 B Fa V1/1967 > TE Seite1 ® - Dienstblatt des Serbts-von-Betlin >. ° Teil VI Bau- und Wohnungswesen Lnh al ti Nr. 1 Richtlinien über die Gewährung von Aufwendungszuschüssen 1967 ... Seite 1 Nr. 2 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Richtlinien für die Auszahlung und Abrechnung von Darlehen aus öffentlichen Mitteln (Abrechnungsbestimmungen 1964) ......... KOREA Seite 2 Nr. 3 Rundschreiben über das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauaufträge ...........-. Seite 3 Nr. 4 Ausführungsvorschriften zu 8 99 Abs. 7 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über die bauauf- sichtliche Behandlung von Bauten Berlins ......-. Seite 5 e BauWohn IV D? Yen 4. Höhe des Aufwendungszuschusses Fernruf: 87 05 91 — (95) 4877 112.12. 1966| OR (1) Für Miet- und Genossenschaftswohnungen werden ABI. S. 1364 Aufwendungszuschüsse in folgender Höhe gewährt: An die. Mitglieder des Senats a) 0,60 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich bei die Bezirksämter — BauWohn — Wohnungen, die Wohnungsuchenden, deren Jahresein- die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin kommen die im $ 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nachrichtlich festgelegte Einkommensgrenze nicht überschreitet, zu- an den Präsidenten des Rechnungshofes geteilt worden sind, b) 0,90 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich bei “ ee Wohnungen, die Wohnungsuchenden zugeteilt werden, Richtlinien die ihren Wohnraum wegen öffentlicher Baumaßnah- über die Gewährung von Aufwendungszuschüssen men oder im Zusammenhang mit anerkannten Stadt- erneuerungsmaßnahmen aufgeben müssen (Abrißbe- 1967 troffene). Auf Grund des & 6 Abs. 2 Buchst. a und b AZG urid des (2) Maßgebend für die Festsetzung der Höhe der Auf- 5 1% Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Wohnungsbau- wendungszuschüsse ist das im Sinne A5s & 25 Abs. 2 des Kreditanstalt Berlin wird zur Durchführung des $ 46 Satz 1 Zweiten Wohnungsbaugesetzes ermittelte Einkommen des des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Erstmieters. Erstmieter ist derjenige, der die bezugsfertig Familienheimgesetz) in der Fassung vom 1. September 1965 gewordene Wohnung, nachdem sie ihm zugeteilt worden (BGBl.I S.1617 / GVBl. S. 1715), geändert durch das Ge- ist, als erster bezieht. setz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushalts- (3) Für die vom Eigentümer und seiner Familie oder sicherungsgesetz) vom 20. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2065 / einem Angehörigen und seiner Familie genutzte Wohnung GVBl. S. 2056), im Einvernehmen mit den Senatoren für in Familienheimen und für eigengenutzte Eigentumswoh- Finanzen und für Wirtschaft bestimmt: nungen werden Aufwendungszuschüsse nur bis zu einer . Wohnfläche von 1. Geltungsbereich 60 qm für Alleinstehende und Familien mit 2 Personen Für Wohnungen, die im Wohnungsbauprogramm 1967 in zuzüglich Berlin durch öffentliche Baudarlehen gefördert worden sind, 10 qm Wohnfläche für jeden weiteren zur Familie können Aufwendungszuschüsse nach diesen Richtlinien ge- rechnenden Angehörigen währt werden, und nur dann gewährt, wenn die in $ 25 des Zweiten Woh- 2. Zweck der Förderung nungsbaugesetzes festgelegte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Die Höhe des Aufwendungszuschusses (1) Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen beträgt in diesen Fällen (Aufwendungszuschüsse) werden bei Miet- und Genossen- 0,40 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. schaftswohnungen. Zur NEE der Kinzelmielen unch Aufwendungszuschüsse für Familienheime in der Form von 8 23 Abs.2 der Neubaumietehverordnung 1962 (BGBl. I Kleinsiedl rä > gewährt, wenn und soweit ihre 8.753 | GVBl.1963 S.138 / Dbl. VI/1963 Nr.21) und bei einsiedlungen. werden. DUF ZCWANLE, WEN m x aa : z ' ; Bewilligung im Bewilligungsbescheid über das öffentliche Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen Baudarlehen zugelassen wbrden ist zur Verringerung der Belastung gewährt. . (2) Von der Bezugsfertigkeit der Wohnungen an darf 5. Dauer der Aufwendungszuschüsse der Vermieter nur die um die Aufwendungszuschüsse ver- (1) Aufwendungszuschüsse werden auf die Dauer von billigten Einzelmieten fordern, 5 Jahren bewilligt. Dabei wird die Bewilligung der Auf- wendungszuschüsse aus Gründen der Vereinfachung. des 3. Gegenstand der Förderung Berechnungs- und Auszahlungsverfahrens auf den Ersten S - > „des auf den Zeitpunkt der mittleren Bezugsfertigkeit der (1) Aufwendungszuschüsse können gewährt werden für geförderten Wohnungen folgenden Monats abgestellt. Für a) Miet- und Genossenschaftswohnungen, vor diesem Zeitpunkt bezugsfertig gewordene und ver- b) vom Eigentümer und seiner Familie oder einem Ange- mietete Wohnungen können die Aufwendungszuschüsse auf hörigen und seiner Familie genutzte Wohnungen in Antrag auch vorzeitig bewilligt und gezahlt werden. Familienheimen, (2) Wird das für die nachstellige Finanzierung ge- c) eigengenutzte Eigentumswohnungen. währte öffentliche Baudarlehen vor Ablauf der im Absatz 1 x 3a z - . ; genannten Frist ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig _ (2) Für die zur Vermietung bestimmte zweite Wohnung vollständig zurückgezahlt oder nach $ 69 des Zweiten Woh- in Familienheimen sowie für Hauswartwohnungen bei nungsbaugesetzes abgelöst, so erlischt der Anspruch auf Wohnungseigentumsmaßnahmen werden Aufwendungszu- weitere Zahlung von Aufwendungszuschüssen mit dem schüsse nicht gewährt. ijetzten Tage des Monats, in welchem das öffentliche Bau- (3) Für Einraum- und Einzimmerwohnungen werden darlehen zurückgezahlt wird. Aufwendungszuschüsse nur gewährt, soweit diese Woh- (3) Der Anspruch auf Zahlung von Aufwendungszu- nungen Abrißbetroffenen nach Nummer 4 Abs. 1 Buchst. b schüssen erlischt ferner mit dem letzten Tage des Monats, zugeteilt werden. in dem das öffentliche Baudarlehen fällig geworden ist. Pa

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