Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1966 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin, 1953 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433635

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 7. Januar 1966

Publication:: , 1966-01-07

“V1/1966 Seite 31 Nr. 1 einem Bauherrn und einem Bewerber aus einer Ver- kaufsverpflichtung und für Streitigkeiten zwischen einem Bauherrn und einem Betreuungsunternehmen (8 37 Abs. 3). (3) Soweit für bestimmte Streitigkeiten aus die- sem Gesetz andere Gerichte als die allgemeinen Verwaltungsgerichte oder die ordentlichen Gerichte angerufen werden können, behält es hierbei sein Bewenden, 3 103 HER Dingliche Sicherung von Kapitalmarktdarlehen bei Eigentumswohnungen Sollen Darlehen von Kapitalsammelstellen zum Bau von Eigentumswohnungen gewährt werden, so soll von einer Gesamtbelastung der Wohnungs- eigentumsrechte abgesehen werden, sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Zweiter Abschnitt Durchführungsvorschriften $ 104 Vorschriften über den Einsatz von Kapitalmarktmitteln Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kapitalsammelstellen die Verpflichtung aufzuerlegen, einen bestimmten Teil ihrer Mittel, die im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zur langfristigen Anlage be- stimmt und geeignet sind, gemäß den gesetzlichen Vorschriften und Satzungsbestimmungen für die Finanzierung des Wohnungsbaues einzusetzen. $ 105 Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für öffentlich geförderte und für steuerbegünstigte Wohnungen durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen über a) die Wirtschaftlichkeit, ihre Berechnung und ihre Sicherung sowie die Belastung und ihre Berech- nung; o) die Ermittlung und Anerkennung der Kapital- und: Bewirtschaftungskosten und deren Höchst- sätze sowie die Aufbringung, die Bewertung und den Ersatz der Eigenleistung; die Mietpreisbildung und die Mietpreisüber: wachung; d) die Berechnung von Wohn- und Nutzflächen so- wie von Wohn- und sonstigen Gebäudeteilen. In der Rechtsverordnung kann auch die sinngemäße Anwendung der Vorschriften dieser Rechtsverord- nung für die Ermittlung der Kostenmiete im Sinne des Ersten Bundesmietengesetzes bestimmt werden. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für öffentlich geförderte Wohnungen durch Rechtsver ordnung Vorschriften zur Durchführung dieses Ge- setzes zu erlassen über a) allgemeine Finanzierungsgrundsätze für den Ein- satz öffentlicher Mittel, insbesondere solche, die der Steigerung und Erleichterung der Bautätig- keit im sozialen Wohnungsbau oder der Verbes- serung der Wirtschaftlichkeit der Wohnungen dienen; b) die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen öffentliche Mittel‘ als Darlehen oder Zu- schüsse zur Deckung der laufenden Aufwendun- gen, als Zinszuschüsse oder als Annuitäts- darlehen bewilligt werden können. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes und des 8 3la des Mieterschutzgesetzes durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften darüber zu erlassen, unter wel- chen Voraussetzungen und von welchem Zeitpunkt an einer Wohnung die Eigenschaft als öffentlich ge- förderter, steuerbegünstigter oder frei finanzierter Wohnung zukommt und unter welchen Vorausset- zungen und zu welchem Zeitpunkt die Wohnung diese Eigenschaft verliert. Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlaß von Durchführungsvorschriften Die Landesregierungen werden ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Regelung der in $ 105 Abs.1 und 2 bezeichneten Tatbestände zu erlassen, soweit die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung keinen Gebrauch macht. $ 106 Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Wohnungswesen, Städte- bau und Raumordnung, die auf Grund des vor- liegenden Gesetzes erlassen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 8 107 Dritter Abschnitt Überleitungsvorschriften $ 108 Allgemeine Überleitungsvorschrift (1) Für Wohnungen und Wohnräume, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind und auf die dieses Gesetz nach $ 4 nicht anzuwenden ist, finden die Vorschriften der 88 109 bis 116 dieses Ge- setzes unter den dort bezeichneten Voraussetzungen Anwendung. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß auf öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnräume, die nach dem 30. Juni 1956 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden und für die die öffent- lichen Mittel erstmalig vor dem 1. Januar 1957 be- willigt worden sind oder bewilligt werden, auf An- trag des Bauherrn bestimmte Vorschriften des vor- liegenden Gesetzes an Stelle der entsprechenden Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes an-

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