Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1966 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1966 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1966

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433635

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 5. Oktober 1966

Erschienen:: , 1966-10-05

VI/1966 Seite 251 / Nr. 39 7 (3): Die, Vorschriften des Absatzes 1 gelten insbesondere ‘ür li. Waren- und Geschäftshäuser, 2. Versammlungsstätten, 3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime, Schulen und Sportstätten, bauliche Anlagen und Räume von großer Ausdehnung oder mit erhöhter Brand-, Zerknall- oder Verkehrs- gefahr, bauliche Anlagen und Räume, die für gewerbliche Betriebe bestimmt sind, bauliche Anlagen und Räume, deren Nutzung mit einem starken Abgang unreiner Stoffe verbunden ist, 9. fliegende Bauten. 8. Teil V Gemeinschaftsanlagen 8 73 Herstellung, Unterhaltung und Verwaltung durch die Eigentümer (1) Die Herstellung, die Unterhaltung und- die Ver- waltung von Gemeinschaftsanlagen, insbesondere für Gara- zen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge ($ 67), Kinderspiel- plätze ($ 10 Abs. 4) und Plätze für Abfallbehälter ($& 61), für die in einem Bebauungsplan Flächen festgesetzt sind, obliegen den Eigentümern der Grundstücke, für die diese Anlagen bestimmt sind. Soweit die Eigentümer nichts anderes vereinbaren, sind die Vorschriften des Bürger- lichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft mit der Maß- gabe anzuwenden, daß sich das Rechtsverhältnis der Eigentümer untereinander nach dem Verhältnis des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung ihrer Grundstücke rich- tet. Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigen- tümers. Ist der Bauherr nicht Eigentümer oder Erbbau- berechtigter, so obliegt ihm die Beteiligung an der Her- stellung, Unterhaltung und Verwaltung der Gemeinschafts- anlage. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für die Rechtsnachfolger. (2) Die Gemeinschaftsanlage muß hergestellt werden, sobald und soweit sie zur Erfüllung ihres Zwecks erforder- lich ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann durch schriftliche Anordnung den Zeitpunkt für die Herstellung bestimmen. (3) Die Baugenehmigung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller in Höhe des voraussichtlich auf ihn entfallenden Anteils der Herstellungskosten Sicher- heit leistet. (4) Sind im Bebauungsplan Flächen für Gemeinschafts- anlagen festgesetzt, so dürfen entsprechende Anlagen auf den einzelnen Baugrundstücken nicht genehmigt werden, wenn hierdurch der Zweck der Festsetzungen gefährdet wird. Teil VI Die am Bau Beteiligten 8 74 Grundsatz Bei der Errichtung, Änderung oder dem Abbruch einer baulichen Anlage sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, daß die baurechtlichen Vorschriften ein- gehalten werden. $ 75 Bauherr (1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Bauvor- habens einen Entwurfsverfasser ($ 76), die Unternehmer (8 77) und einen Bauleiter (8 78) zu bestellen. Der Bauherr kann die Aufgaben der anderen am Bau Beteiligten selbst übernehmen, soweit er die erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzt. Ihm obliegen die nach den öffentlich- rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen an die Bauaufsichtsbehörde. (2) Bei Bauarbeiten, die in Selbst- oder Nachbarschafts- hilfe ausgeführt werden, ist die Bestellung von Unter- nehmern nach Absatz 1 nicht erforderlich, wenn dabei genügend Facharbeiter mit der nötigen Sachkunde, Erfah- rung und Zuverlässigkeit mitwirken. Genehmigungsbedürf- tige Abbrucharbeiten dürfen nicht in Selbst- oder Nach: barschaftshilfe ausgeführt werden. 8 78 bleibt unberührt. (3)- Bei geringfügigen genehmigungsbedürftigen bauli- chen Anlagen kann die Bauaufsichtsbehörde darauf ver- zichten, daß ein Entwurfsverfasser und ein Bauleiter nach Absatz 1 bestellt wird. (4) Sind die vom Bauherrn bestellten Personen für ihre Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung nicht geeignet, So kann die Bauaufsichtsbehörde vor und während der Bauausführung verlangen, daß ungeeignete Beauftragte durch geeignete ersetzt oder geeignete Sachverständige herangezogen werden. Dies gilt sinngemäß, wenn der Bau- herr Aufgaben anderer am Bau Beteiligten selbst übernom- men hat. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis geeignete Beauftragte oder Sach- verständige bestellt sind. (5) Vor Baubeginn hat der Bauherr der Bauaufsichts- behörde die Namen des Bauleiters und der Fachbauleiter und während der Bauausführung einen Wechsel der Bau- leiter mitzuteilen; die Mitteilung ist von den Bauleitern, bei einem Wechsel von dem neuen Bauleiter mit zu unter- schreiben. (6) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, daß ihr für bestimmte Arbeiten die Unternehmer namhaft ge- macht werden. (7) Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. $ 76 Entwurfsverfasser (1) Der Entwurfsverfasser ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, daß die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden und dem. genehmigten Entwurf und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. (2) Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebie- ten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Sachverständige heranzuziehen. Diese sind für die von ihnen gefertigten Unterlagen verantwortlich. Für das im Sinne des 8 3 ordnungsgemäße Ineinander- greifen aller Fachentwürfe ist der Entwurfsverfasser ver- antwortlich. 8 77 Unternehmer (1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße, den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und den ge- nehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ord- nungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustellen, insbesondere die Tauglichkeit und Betriebs- sicherheit der Gerüste, Geräte und der anderen Baustellen- einrichtungen sowie die Einhaltung der Arbeitsschutzbe- stimmungen verantwortlich. Er hat die erforderlichen Nachweise über die Brauchbarkeit der verwendeten Bau- stoffe und Bauteile zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Er darf, unbeschadet der Vorschriften der 88 88 und 89, Arbeiten nicht ausführen oder ausführen las- sen, bevor nicht die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle vorliegen. (2) Hat der Unternehmer für einzelne Arbeiten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind ge- eignete Fachunternehmer oder Fachleute heranzuziehen. Diese sind für ihre Arbeiten verantwortlich. Für das im Sinne des-8 3 ordnungsgemäße Ineinandergreifen seiner Arbeiten mit denen seiner Fachunternehmer oder Fach- leute ist der Unternehmer verantwortlich. (3) Die Fachunternehmer und Fachleute haben auf Ver- langen der Bauaufsichtsbehörde für Bauarbeiten, bei denen die Sicherheit der baulichen Anlagen in außergewöhn- lichem Maße von der besonderen Sachkenntnis und Er- fahrung des Fachunternehmers oder von einer Ausstattung des Unternehmers mit besonderen Einrichtungen abhängt, nachzuweisen, daß sie für diese Bauarbeiten geeignet sind und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung