Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1966 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin, 1953 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433635

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 7. Januar 1966

Publication:: , 1966-01-07

VI/1966 | Seite 16 Nr. 1 (5) Offentliche Mittel können auch einem Unter- nehmen darlehnsweise zur vorübergehenden Vor- finanzierung des Baues von Familienheimen in der Form von Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen, die mit öffentlichen Baudarlehen, namentlich für Wohnungsuchende mit geringem Ein- kommen, geschaffen werden sollen, bewilligt wer- den. (6) Neben oder an Stelle von öffentlichen Bau- darlehen können öffentliche Mittel auch als Dar- lehen oder Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen, als Zuschüsse zur Deckung der für Finanzierungsmittel zu entrichtenden Zinsen (Zins- zuschüsse) oder als Darlehen zur Deckung der für Finanzierungsmittel zu entrichtenden Zinsen oder Tilgungen (Annuitätsdarlehen) bewilligt werden. Die Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen, die Zinszuschüsse oder die Annuitätsdarlehen können auch befristet ge- währt werden, Förderungssätze (1) Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen für die nach $ 42 Abs. 2 und 6 einzusetzenden öffent- lichen Mittel Durchschnittssätze, nach denen die Förderung der Bauvorhaben bemessen werden soll (Förderungssätze). Die Förderungssätze sollen nach der Wohnfläche gestaffelt werden, und zwar in der Weise, daß der Förderungssatz für eine Wohnung mittlerer Größe bestimmt wird und für Wohnungen mit größerer Oder kleinerer Wohnfläche Zuschläge oder Abzüge vorgesehen werden, (2) Die Förderungssätze sind der Höhe nach so zu bemessen, daß der Vorschrift des $ 46 Satz 1 Rech- nung getragen wird. Für Familienheime in der Form von Eigenheimen und Kaufeigenheimen sind die Förderungssätze um mindestens 10 vom Hundert, für Familienheime in der Form von Kleinsiedlungen um 15 vom Hundert, für eigengenutzte Eigentums- wohnungen und Kaufeigentumswohnungen um 10 vom Hundert höher zu bemessen als für andere Wohnungen vergleichbarer Größe und Ausstattung. $ 43 $ 44 Einsatz des nachstelligen Baudarlehns (1) Das der nachstelligen Finanzierung dienende Öffentliche Baudarlehen wird ohne Rücksicht auf den Rang seiner dinglichen Sicherung von der Be- willigungsstelle auf Grund der nach $ 43 bestimm- ten Förderungssätze und unter Berücksichtigung der nach $ 39 zulässigen Wohnfläche zur Schließung der Finanzierungslücke bewilligt, die bei der Dek- kung der Gesamtkosten des Bauvorhabens auch dann noch verbleibt, wenn erststellige Finanzierungs- mittel, Eigenleistungen des Bauherrn und sonstige Finanzierungsmittel in angemessener Höhe vor- gesehen sind. Wird durch Selbsthilfe eine höhere als die in $ 35 vorgesehene Eigenleistung erbracht, so darf das der nachstelligen Finanzierung dienende Öffentliche Baudarlehen nicht deshalb gekürzt wer- den; das gleiche gilt, wenn: ein Aufbaudarlehen BA Aa Ten“ a nach dem Lastenausgleichsgesetz oder ein ähnliches Darlehen aus Mitteln eines öffentlichen Haushalts gewährt wird. (2) Das Baudarlehen soll, unbeschadet der Vor- schriften der Absätze 3 bis 6, zu einem niedrigen Zinssatz oder zinslos gewährt werden. (3) Bei. der Bestimmung des Zinssatzes für das Baudarlehen dürfen Zinszuschüsse für erststellige Finanzierungsmittel nicht berücksichtigt werden, die aus Mitteln eines öffentlichen Haushalts, die nicht öffentliche Mittel im Sinne des $ 6 Abs. 1 sind, namentlich aus Mitteln für die landwirtschaftliche Siedlung, gewährt werden, (4) Wird zum Bau eines Familienheims in der Form eines Eigenheims, eines Kaufeigenheims oder einer Kleinsiedlung das Baudarlehen nur zu einem Betrag beantragt, der mindestens um ein Drittel niedriger ist als der Betrag, der für Bauvorhaben vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung üblicher- weise gewährt wird, so soll es zinslos gewährt wer- den. (5) Bei Familienheimen in der Form von Eigen- heimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen und bei Eigentumswohnungen darf eine Erhöhung des für das Baudarlehen bestimmten Zinssatzes oder eine Verzinsung für das zinslos gewährte‘ Baudar- lehen nicht gefordert werden. Dies gilt nicht, wenn das Familienheim oder die Eigentumswohnung nicht entsprechend der gemäß $ 7 oder $ 12 getroffenen Bestimmung genutzt wird oder entgegen einer nach $ 52 Abs.2 auferlegten Verpflichtung veräußert worden ist. (6) Das Baudarlehen soll zu einem gleichbleiben- den Tilgungssatz, der sich nur um den Betrag er- sparter Zinsen erhöht, gewährt werden. Eine weitere Erhöhung der Tilgung darf vor Ablauf der Zeit nicht gefordert werden, die für eine planmäßige Til- gung erststelliger Finanzierungsmittel bei einem Tilgungssatz von 1 vom Hundert üblich ist. 8 45 Familienzusatzdarlehen (1) Werden einem Bauherrn, der zwei oder mehr Kinder hat, zum Bau eines Familienheims in der Form des Eigenheims oder der Eigensiedlung oder zum Bau einer eigengenutzten Eigentumswohnung Öffentliche Mittel nach $ 42 Abs.2 oder Abs.6 be- willigt, so ist ihm auf Antrag ein zusätzliches öffent- liches Baudarlehen (Familienzusatzdarlehen) zu be- willigen. Das Familienzusatzdarlehen beträgt beim Bau von n vs eigengenutzten für N en Eigentums- m Simen wohnungen 2 Kindern 3 Kindern 4 Kindern 5 Kindern 6 Kindern 2000 DM 5000 DM 9000 DM 14 000 DM 20 000 DM 1500 DM 3750 DM 6750 DM 10500 DM 15000 DM.

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