Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1961 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1961

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434809

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 6. September 1961

Erschienen:: , 1961-09-06

VI/1961 Seite 130 | Anlage 6 Nr. 36 Muster ‚Festsetzung des Zwangsmittels — Ausführung durch das Bezirksamt —) Behördenbezeichnung Geschäftszeichen: Zustellungsurkunde! Empfangsbekenntnis An den Eigentümer des Hauses .. Henn tneee zu Händen des bevollmächtigten Verwalters He ee ne Berlin rer te Str. / PL. NT a Betr.: Ausführung von Instandsetzungsarbeiten (Instandhaltungsarbeiten) im (am) Hause Berlin-......... Str. / Pl. NT Vorgang: Unsere Anordnung vom Nachdem Sie — unsere Anordnung VOM Aue A unbeachtet gelassen haben — es ausdrücklich abgelehnt haben, die Instandsetzungsarbeiten auszuführen — setzen wir das in der Anordnung angedrohte Zwangs- mittel fest und werden folgende Instandsetzungsarbeiten selbst ausführen lassen: L£d. | Nr. Genaue Bezeichnung der Arbeiten Vorschläge für die Durchführung Geschätzter Kostenbetrag Zur Deckung der Kosten nebst 4% Zinsen haben wir angeordnet, daß die im nachstehenden Verzeichnis genannten Mieter den dort angegebenen Teil des Mietzinses nicht an den Vermieter, sondern an uns zahlen. Der an uns zu ent- riehtende Teil des Mietzinses übersteigt nicht die in 8 31 Abs.1 des Ersten Bundesmietengesetzes für die Einbehaltung festgelegte Höchstgrenze von 50 v.H. der jeweils fälligen Miete abzüglich der in $ 7 Abs.1 Satz 2 Nr.1—5 des Ersten Bundesmietengesetzes genannten Beträge. Die Mieter sind benachrichtigt worden. Diese Festsetzung gilt bis zu ihrer Aufhebung. Soweit wir auf Grund dieser Verfügung einen Teil des Mietzinses in Anspruch nehmen, erlischt der Anspruch des Ver- mieters. Dies gilt auch, wenn die Mieten abgetreten, verpfändet, gepfändet oder beschlagnahmt sind oder werden. Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig, soweit es sich um die Festsetzung der Leistung .des Kosten- betrages handelt. Er ist innerhalb eines. Monats vom Tage der Zustellung dieser Verfügung an schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt... -- „VON Berlin, Abt. Bau- und Wohnungswesen — Wohnungsamt —, Berlin-............ . Be SL ENT zu erheben. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Eingangs der Widerspruchs- Schrift Dei Alm Ne er ters Im Interesse der beschleunigten Durchführung des Widerspruchsverfahrens soll dem Widerspruch eine Abschrift bei- gefügt werden. Im Auftrage

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