Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 141-143

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431912

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 2. Dezember 1960

Publication:: , 1960-12-02

Ausgegeben am 2.12. 1960 V1/1960 . . Seite 225 5 ® Dienstblatt des Senats von Berlin wann ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt Nr.62 Ausführung des Bundesbaugesetzes ...... vB HR Seite 225 Me ——_n * 6 BauWohnIBA41 12. 11. 1960 gesetzes). Sie legt ihn mit einer Stellungnahme zu den Fernruf: 87 05 91 — (95) 4560 — hicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen dem . . _ Senator für Bau- und Wohnungswesen vor. An die Bezirksämter — BauWohn — nachrichtlich 8 4 d h hof 1i an den Bechmumgshof-von: Berlin Festsetzung des Bebauungsplanes . ; (1) An die Stelle der Satzung nach 810 des Bundes- Ausführung des Bundesbaugesetzes baugesetzes tritt eine Rechtsverordnung des Senators für Nachstehend gebe ich den Wortlaut des Gesetzes zur Aus- Bau- und Wohnungswesen. Der Bebauungsplan ist Bestand- führung des Bundesbaugesetzes vom 21. Oktober 1960 teil der Verordnung. Bei ihrer Verkündung bedarf es der (GVBl S. 1080) und der Ersten Verordnung zur Ausführung Wiedergabe des Bebauungsplanes nicht; jedoch ist anzu- des Bundesbaugesetzes vom 31. Oktober 1960 (GVBl geben, wo er eingesehen werden kann. S. 1094) bekannt. (2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wird‘ der Schwediler Bebauungsplan rechtsverbindlich. 8 12 des Bundesbau- gesetzes findet keine Anwendung. Gesetz 85 zur Ausführung des Bundesbaugesetzes Änderung, Ergänzung und Aufhebung Vom 21. Oktober 1960 der Bauleitpläne N (1) Die Vorschriften der 88 2 bis 4 gelten sinngemäß, Das Abgeordnetenhaus hat zur Ausführung des Bundes- wenn ein Bauleitplan geändert, ergänzt oder aufgehoben baugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl1I S: 341 / GVBl wird. S. 665) das folgende Gesetz beschlossen: N (2) Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungs- di planes von unwesentlicher Bedeutung bedürfen der Zustim- ; mung des Abgeordnetenhauses nach 82 Abs.2 nicht. Der Wahrnehmung von Aufgaben;der Gemeinde Senator für Bau- und Wohnungswesen gibt in diesem Falle Angelegenheiten, für die nach dem Bundesbaugesetz und den Beschluß des Senats im Amtsblatt für Berlin bekannt. nach $12a Abs.3 des Grundsteuergesetzes die Gemeinde zuständig ist, werden von den Bezirksverwaltungen wahr- © 6 genommen, soweit‘ in diesem Gesetz nichts anderes be- Planungsverbände stimmt ist. Sie sind mit Ausnahme der Aufgaben nach . . Ss $8 80 bis 84 des Bundesbaugesetzes übertragene Vorbehalts- Die Befugnisse der Gemeinde nach 84 des Bundesbau- aufgaben. gesetzes nimmt der Senator für Bau- und Wohnungswesen wahr. 32 Aufstellung des Flächennutzungsplanes Serknd 37 eränderun er (1) Den Entwurf des Flächennutzungsplanes stellt der . FARO TUNSSEHETTS Senator für Bau- und Wohnungswesen unter Mitwirkung (1) An die Stelle der Satzung nach $16 Abs.1 Satz 1 der Bezirksverwaltungen auf. Er beteiligt die Behörden und des Bundesbaugesetzes tritt eine Rechtsverordnung des die Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (8 2 Abs.5 Senators für Bau- und Wohnungswesen. des Bundesbaugesetzes), und legt den Entwurf öffentlich aus (2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wird die ($2 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes). Er legt den Entwurf Veränderungssperre rechtsverbindlich. 8 16 Abs. 2 des mit einer Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Be- Bundesbaugesetzes findet keine Anwendung. denken und Anregungen dem Senat zur Beschlußfassung vor. (3) Will die Bezirksverwaltung eine Ausnahme von der N Veränderungssperre zulassen (814 Abs.2 des Bundesbau- (2) Der vom Senat beschlossene F lächennutzungsplan gesetzes), so bedarf sie der Zustimmung des Senators für ist dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung zuzuleiten. Der Bau- und Wohnungswesen. Senator für Bau- und Wohnungswesen gibt die Zustimmung im Amtsblatt für Berlin bekannt. 88 x Vorkaufsrecht Aufstellung des Bebauungsplanes (1) An die Stelle der Satzung nach $ 25 Abs. 1 des ; Bundesbaugesetzes tritt eine Rechtsverordnung des Senats. (1) Den Beschluß, einen Bebauungsplan aufzustellen, . . . . faßt das Bezirksamt mit Zustimmung ‚des Senators für (2) Die Befugnisse und Verpflichtungen der Gemeinde Bau- und Wohnungswesen, Die Bezirksverwaltung entwirft Nach den 8$ 24 bis 28 des Bundesbaugesetzes werden im den. Bebauungsplan. übrigen vom Senator für Finanzen nach Anhörung der N Bezirksverwaltung wahrgenommen. (2) Der Senator für Bau- und Wohnungswesen beteiligt die Behörden und die Stellen, die Träger öffentlicher Be- 89 lange sind ($ 2 Abs. 5.des Bundesbaugesetzes), und veran- Zulässi x . x x ulässigkeit von Vorhaben laßt die erforderlichen Änderungen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile DA Kohle der Zustimmung der Bezirks- Zu einer Entscheidung nach den 88 34, 36 des Bundes- E- baugesetzes bedarf die Bezirksverwaltung der Zustimmung (4) Nach Zustimmung der Bezirksverordnetenversamm- des Senators für Bau- und Wohnungswesen. Er kann für lung legt die Bezirksverwaltung den Entwurf des Bebau- genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, daß seine Zu- ungsplanes öffentlich aus (8 2 Abs. 6 des Bundesbau- stimmung nicht erforderlich ist.

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1960 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite