Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 141-143

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431912

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 3. November 1960

Publication:: , 1960-11-03

Ausgegeben am 3. 11. 1960 V1/1960 Di bi NA S Seite 219 ıenstbilaff des Senats von Berlin NEO VEN A ET ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt: Nr.60 Bestimmungen über die Gewährung von Aufwendungszuschüssen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin ......... een. Seite210 Nr.61 Bestimmungen über Zuschüsse zu Mehrkosten für Winterbaumaßnahmen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Winter 1960/1961 (Winterbauzuschüsse 1960/1961) ...... ; Seite 222 a —_- VI-60 BauWohn IV D? 5. 10.196 of (3) Für die Höhe der tragbaren Durchschnittsmiete nach Fernruf: 87 05 91 — (95) 48 54 — = ı Absatz 2 Buchst. a und b ist das bei der Zuteilung der Woh- . Ve ABl S. 1048 nung ermittelte Einkommen des Mieters maßgebend. Er- An: gie Bezirktämter-— Bau Wohn. ; höht sich die tragbare Durchschnittsmiete im Falle eines die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung Mieterwechsels, so werden die Aufwendungszuschüsse ent- die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin sprechend gekürzt. nachrichtlich N 4) Wird eine Erhöhung der genehmigten Durchschnitts- den Rech h Berl ( g der g' 8’ C BEE GER BSCHNUNGSNOL U Keriin miete in der Zeit bis zur Anerkennung der Schlußabrech- ” nung, spätestens jedoch bis zum Ablauf von zwei Jahren Bestimmungen nach Bezugsfertigkeit der durch Aufwendungszuschüsse Pa - ns .. geförderten Wohnungen von der Bewilligungsstelle geneh- über die Gewährung Non Aufwendungszuschüssen migt, so werden die Aufwendungszuschüsse entsprechend im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau erhöht. in Berlin (5) Für die vom Eigentümer genutzte Wohnung in Familienheimen und für eigengenutzte Eigentumswoh- Zum Vollzug des Zweiten Gesetzes über die Gewährung nungen werden Aufwendungszuschüsse nur bis zu einer von Aufwendungszuschüssen im Öffentlich geförderten Wohnfläche von 60 qm für eine Familie mit 2 Personen sozialen Wohnungsbau vom 13. Juli 1960 (GVBl S.655) zuzüglich 10 qm Wohnfläche für jeden weiteren zur Familie wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Finanzen und rechnenden Angehörigen gewährt. Die Höhe des. Aufwen- für Wirtschaft und Kredit bestimmt: dungszuschusses beträgt in diesen Fällen a) 0,45 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, wenn 1. Zweck der Förderung die Voraussetzungen nach 8 27 des Zweiten Wohnungs- Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen HaugesctZ68 SUN SR x (Aufwendungszuschüsse) werden bei Miet- und Genossen- Pb) 0,25 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, wenn schaftswohnungen zur Verbilligung der Einzelmieten oder die in 8 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fest- Nutzungsgebühren nach 8 15 Abs. 3 der Neubaumieten- gelegte Einkommensgrenze um nicht mehr als 50 v.H. verordnung (GVBl 1957 S.1738 / Dbl VI/1957 Nr. 58) und überschritten wird; bei Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswoh- c) 0,15 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, wenn nungen zur Verringerung der Belastung gewährt. die in 8 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fest- gelegte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. 2. Gegenstand der Förderung Aufwendungszuschüsse können für die im Wohnungs- 4. Dauer der Aufwendungszuschüsse bauprogramm 1960 durch ein Öffentliches Baudarlehen geförderten Wohnungen mit Ausnahme der zweiten Woh- (1) Aufwendungszuschüsse werden auf die Dauer von nung in einem Familienheim gewährt werden. 5 Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der mittleren Bezugsfertigkeit der begünstigten Wohnungen bewilligt. 3. Höhe des Aufwendungszuschusses (2) Wird das für die nachstellige Finanzierung gewährte (1) Bei Miet- und Genossenschaftswohnungen werden Öffentliche Baudarlehen vor Ablauf der in Absatz 1 ge- Aufwendungszuschüsse in Höhe des Unterschiedsbetrages Nannten Frist nach 8 71 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zwischen der genehmigten Durchschnittsmiete und der nach Vorzeitig zurückgezahlt, so erlischt der Anspruch auf Absatz 2 tragbaren Durchschnittsmiete gewährt, sofern Weitere Zahlung von Aufwendungszuschüssen mit. dem der Unterschiedsbetrag ‚0,03 DM je Quadratmeter Wohn- letzten Tage des Monats, in welchem das öffentliche Bau- fläche monatlich übersteigt. darlehen zurückgezahlt wird. (2) Als tragbare Durchschnittsmiete werden angesehen: Na HE auf Ka a N a) 1,20 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich bei TISCHTASSEN ET SCHE ZErNEt mit dem letzten Tage des Monats, Wohnungen, die für Wohnungsuchende mit geringem in dem das öffentliche Baudarlehen nach Nr. 43 der Woh- Einkommen im Sinne von 8 27 des Zweiten Wohnungs- nungsbauförderungsbestimmungen 1957 fällig geworden ist. baugesetzes bestimmt sind; (4) Für eine Weiterzahlung. der Aufwendungszuschüsse b) 1,45 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich bei über den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Zeitpunkt Wohnungen, die für Wohnungsuchende bestimmt sind, hinaus bedarf es eines besonderen Bewilligungsbescheides, deren Jahreseinkommen die für Wohnungsuchende mit der auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen geringem Einkommen festgelegte Einkommensgrenze ergehen kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen im um nicht mehr als 50 v. H. übersteigt; Sinne dieser Bestimmungen vorliegen. Für die Höhe der ;, 1.75 DM ji dratmeter Wohntlä n tlich bei tragbaren Durchschnittsmiete nach Nr. 3 Abs. 2 Buchst. a ER Zn Je Qua SLOT ONCE Monatlich bei und b ist in diesen Fällen das Einkommen des Mieters bei Einraum- und 1-Zimmer-Wohnungen, die nach ihrer der Neubewilligung maßgebend baulichen Anlage zum Bewohnen durch eine allein . 5 ; lebende Person bestimmt und mit Komforteinrichtun- gen, mindestens Zentralheizung oder gleichwertiger ir a 7 Heizung, Warmwasserversorgung und Einbaumöbeln 5. ACH ME BI ER ht in Küchen ausgestattet sind (sog. Appartementswoh- 5 nungen); (1) Die Gewährung von Aufwendungszuschüssen für d) 1,65 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich in Mietwohnungen ist von den in Absatz 2 genannten Voraus- allen übrigen Fällen. setzungen abhängig.

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